Oktober | 2009 | Abmahnungs-Ticker

Abmahnung der Wettbewerbszentrale

Okt 16 2009

Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen irreführender Werbung mit dem CE-Kennzeichen

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale vor, in der einem Hood-Händler vorgeworfen wird, mit dem Hinweis „CE-geprüft“ irrgeführend geworben zu haben. Der Händler hatte ein Planschbecken zum Verkauf angeboten.

Auszug aus der Abmahnung:

„Mit dieser Werbung erwecken Sie den Eindruck, als sei das von Ihnen beworbene Produkt durch ein unabhängiges Prüfinstitut geprüft worden, was für erhöhte Qualität und Sicherheit Gewähr bietet. Tatsächlich handelt es sich jedoch bei CE-Kennzeichnung um die bloße Behauptung des Herstellers, er halte sich an die entsprechenden EU-Richtlinien. Ihre Werbung ist dehalb nach § 5 UWG irreführend.

Es kommt hinzu, dass im harmonisierten Bereich Artikel nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen, die keine CE-Kennzeichnung trägt. Mit anderen Worten, sämtliche auf dem Markt befindliche Artikel tragen das CE-Kennzeichen. Sie bewerben die CE-Kennzeichnung aber als etwas besonderes, was im Vergleich zur Konkurrenz gerade nicht zutrifft.“

Hinweise zur Abmahnung der Wettbewerbszentrale

Nach unserem Kenntnisstand sind derzeit noch weitere Abmahnungen der Wettbewerbszentrale in Umlauf. Wir werden unsere Augen offen halten und ggf. erneut darüber berichten. Wenn Sie betroffen sind, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf!

Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln E.V.

Okt 16 2009

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln E.V. vor. Dem abgemahnten Händler wird vorgeworfen, irreführend mit dem Hinweis „Himalaya Salz, fein gemahlen“ geworben zu haben.

Wie folgt lautete das Angebot des Händlers:

„Das Kristallsalz aus dem Himalaya entschlackt und regeneriert Körper, Haut, Gelenke und Stoffwechsel.“
Diese Werbung sei angeblich irreführend, so der Verein, da sie dem angesprochenen Verkehr suggeriere, dass das betreffende Salz aus den Himalayamassiv stamme, was jedoch nicht zutreffen.

Weiterer Auszug aus der Abmahnung:

„Sog. Himalayasalz wird im wesentlichen in der pakistanischen Provinz Punjab und zwar im sog. Salt Range, einer Hügelkette südlich des Himalaya, abgebaut. Insofern erweist sich Ihre Werbung als irreführend im Sinne der §§ 3, 5 UWG. Da es sich um eine irreführende Herkunftsangabe handelt, liegt zudem eine Irreführung im Sinne des § 126 Markengesetz vor.“
Auch diese Werbung sei irreführend, da die betreffenden Wirkungen tatsächlich nicht beständen bzw. nicht hinreichend wissenschaftlich gesichert seien.

Hinweise zur Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln E.V.

Nach unserem Kenntnisstand sind derzeit noch weitere Abmahnungen des Vereins Unwesen in Handel und Gewerbe Köln E.V. in Umlauf. Wir werden unsere Augen offen halten und ggf. erneut darüber berichten. Wenn Sie betroffen sind, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf!
Der IT-Recht Kanzlei ist bekannt, dass zurzeit viele Händler wegen der Verwendung des Begriffs „Himalaya-Salz“ abgemahnt werden.

Abmahnung Shac GmbH

Okt 16 2009

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Shac GmbH vor, in der angebliche Verstöße gegen die Pflicht, den Verbraucher zum Vertragsschluss bestimmte Informationen zukommen zu lassen, geltend gemacht werden.

So hat der abgemahnte Händler angeblich nicht informiert darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsabschluss von ihm gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich gemacht wird.
Ob derzeit noch weitere Abmahnungen der Shac GmbH in Umlauf sind, entzieht sich zum jetzigen Zeitpunkt unserer Kenntnis. Wir werden jedoch unsere Augen offen halten und ggf. erneut darüber berichten.

Abmahnung Robert Franzen

Okt 16 2009

Abmahnung: Bambus keine zulässige Textilkennzeichnung.

Nach Informationen, die der IT-Recht Kanzlei vorliegen, verschickt Herr Robert Franzen seit einigen Monaten Abmahnungen an Online-Händler, die im Zusammenhang mit dem Verkauf von Textilien die Materialbezeichnung Bambus nutzen.

Der IT-Recht Kanzlei liegen derzeit bereits sieben solcher Abmahnungen vor.

Hinweis: Auch andere Abmahner machen sich die Tücken des Textilkennzeichnungsgesetzes zu Nutze und mahnen Online-Händler ab, die beim Verkauf ihrer Textilien etwa

„Bambus“ oder
„Meryl“ oder
„Spandex“ oder
„Lycra“
als Materialbezeichnung angegeben haben.

Moniert wird jeweils, dass dies Materialbezeichnungen seien, die nicht mit den Begriffsvorgaben des Textilkennzeichnungsgesetzes in Einklang stünden.

Abmahnung Rainer Hullmann

Okt 16 2009

Abmahnung wegen fehlender Informationen zum Vertragsschluss.

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Händlers Rainer Hullmann vor, in der angebliche Verstöße gegen die Pflicht, den Verbraucher zum Vertragsschluss bestimmte Informationen zukommen zu lassen, geltend gemacht werden.

So hat der abgemahnte Händler angeblich nicht informiert

über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen.
darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist.
darüber, wie er mit den gem. § 312 e Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen kann.

Abmahnung Peggy Ostmann

Okt 16 2009

Abmahnung wegen falscher Belehrung zum Widerrufsfristbeginn.

Der IT-Recht Kanzlei liegen mehrere Abmahnungen der Frau Peggy Ostmann vor, in der angebliche Verstöße gegen die Pflicht zur Belehrung hinsichtlich des Widerrufsfristbeginns gerügt werden.

Konkret wird den abgemahnten Online-Händlern vorgeworfen, dass deren Widerrufsbelehrung insoweit unvollständig seien, als dass der Verbraucher nicht darauf hingewiesen werde, dass die Widerrufsfrist nicht vor Erfüllung der Pflichten nach § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gem. § 312c Abs.2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs.1,2 und 4 BGB-InfoV beginnt.

Hinweis:

Nach unserem Kenntnisstand sind derzeit noch weitere Abmahnungen dieses Anbieters in Umlauf. Wir werden unsere Augen offen halten und ggf. erneut darüber berichten.

Abmahnung Klaus Lohmann

Okt 16 2009

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung von Herrn Klaus Lohmann vor, in der einem eBay-Händler mehrfach angebliche Wettbewerbsverstöße vorgeworfen werden.

So wurde im Rahmen der Widerrufsbelehrung insbesondere bemängelt
1. dass nicht darüber informiert wird, dass die gesetzliche Frist zur Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechtes nicht vor Erhalt der Belehrung in Textform und der Ware beginnt,
2. dass die Kosten der Rücksendung der Widerrufsware dem Verbraucher auferlegt werden, ohne dass diesem die Kostenübernahme vertraglich auferlegt wurde,
3. dass nicht auf eine bestehende Wertersatzpflicht des Käufers hingewiesen wird, die eine Verschlechterung der Sache durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme ausnimmt,
4. und dass die Ausübung des Rechtes auf Wertsersatz für veränderte Waren, die vom Kunden entsiegelt wurden, ausgeschlossen wird.
Verstöße gegen die Preisangabenverordnung wurden dem Händler vorgeworfen, weil er mit Preisen geworben hat
1. ohne dabei die anfallenden Versandkosten für das gesamte Versandgebiet anzugeben,
2. ohne anzugeben, dass der zu zahlende Preis die gesetzliche Mehrwertsteuer enthält,
3. und dabei dem Preis zu Wettbewerbszwecken ein höherer Preis gegenübergestellt wird, der als „Ladenpreis“ bezeichnet wird.

In allen Fällen liegen angeblich wettbewerbsrechtlich relevante Verstöße vor.

Hinweis

Ob von Herrn Klaus Lohmann noch weitere Abmahnungen im Umlauf sind, entzieht sich unserer Kenntnis. Abmahnungen wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung und Verstößen gegen die Preisangabenverordnung sind aber immer ein heißes Eisen. Die IT-Recht Kanzlei hat darüber mehrfach in Beiträgen berichtet. Jeder Händler sollte diesbezüglich besonders achtsam sein.

Abmahnung Joachim Knobloch

Okt 16 2009

Der IT-Recht Kanzlei liegen Abmahnungen des Händlers Joachim Knobloch vor, in der angebliche Verstöße gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Haushaltsgeräten gerügt werden.

Den abgemahnten Online-Händlern wird vorgeworfen, dass sie Waschvollautomaten angeboten hätten, ohne dabei die Geräuschemissionen der Maschinen anzugeben. Hierzu seien sie jedoch nach §§ 3, 5 ENVKV i.V.m. Ziffer 3 und Spalte 4 der Tabelle 1 der Anlage zu ENVKV i.V.m. dem Anhang II der RL 95/12/EG verpflichtet gewesen.

Hinweise
Nach unserem Kenntnisstand sind derzeit noch weitere Abmahnungen dieses Anbieters in Umlauf. Wir werden unsere Augen offen halten und ggf. erneut darüber berichten. Wenn Sie betroffen sind, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf!
Wie kennzeichnet man Weisse Ware richtig? Es sind eine Vielzahl von EG-Richtlinien zu beachten, die insbesondere die Kennzeichnungs- und Informationspflicht der Lieferanten und Händler regelt. Dabei gelten für einzelne Gerätearten unterschiedliche Durchführungsrichtlinien, die wiederum teilweise durch weitere Richtlinien abgeändert oder ergänzt, nicht aber komplett ersetzt worden sind. Dadurch ist ein komplexes Regelungssystem entstanden, das einerseits schwer zu durchschauen ist, aber andererseits unbedingt vom Händler beachtet werden muss, wenn er seine Geräte legal verkaufen möchte. Die IT-Recht Kanzlei hat sich durch den Dschungel der einschlägigen Rechtsnormen gekämpft und gibt hier einen Überblick über Umfang und Inhalt der einzelnen einzuhaltenden Pflichten – insbesondere für den Verkauf von Haushaltsgeräten im Internet.

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