Januar | 2011 | Abmahnungs-Ticker

Abmahnung Internetmarketing Bielefeld GmbH

Jan 17 2011

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Firma Internetmarketing Bielefeld GmbH wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Begründet wird diese mit angeblich fehlerhaften AGB.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Internetmarketing Bielefeld GmbH
Begründung: angeblich fehlerhafte AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Internet-Plattform: Online-Shop
Gegenstandswert: 22.500Euro

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Update Abmahnung Thomas Russer

Jan 17 2011

Der IT-Recht Kanzlei München liegt erneut eine Abmahnung des Herrn Thomas Russer wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit angeblich fehlerhaften Angaben in der Widerrufsbelehrung.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Thomas Russer
Begründung: angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Rückgabe der Ware
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 5.000 Euro

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Update Abmahnung Dieter Engl

Jan 17 2011

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine weitere Abmahnung des Herrn Dieter Engl wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit angeblich fehlerhaften Angaben zur Garantie.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Dieter Engl
Begründung: angeblich fehlerhafte Angaben zur Garantie (“Neuware mit Garantie…”)
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Handelsplattform: eBay
Gegenstandswert: 10.000 €

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Update Abmahnung Schütz Neue Medien GmbH

Jan 17 2011

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine weitere Abmahnung der Firma Schütz Neue Medien GmbH wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit einem angeblich fehlerhaften Impressum.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Schütz Neue Medien GmbH
Begründung: angeblich fehlerhaftes Impressum
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Handelsplattform: Amazon
Gegenstandswert: 10.000 Euro

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Update Abmahnung Antonio Dima

Jan 14 2011

Der IT-Recht Kanzlei München liegt wieder eine Abmahnung des Herrn Antonio Dima wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Begründet wird diese mit einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Antonio Dima
Begründung: angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Internet-Plattform: eBay
Gegenstandswert: 8.000Euro

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Update Abmahnung Dieter Engl

Jan 14 2011

Der IT-Recht Kanzlei München liegt wieder eine Abmahnung des Herrn Dieter Engl wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese wieder mit angeblich fehlerhaften Angaben zur Garantie.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Dieter Engl
Begründung: angeblich fehlerhafte Angaben zur Garantie
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Handelsplattform: Online-Präsenz

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Update Abmahnung Antonio Dima

Jan 14 2011

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine weitere Abmahnung des Herrn Antonio Dima wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Begründet wird diese mit einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Antonio Dima
Begründung: angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Internet-Plattform: eBay
Gegenstandswert: 4.000Euro

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Abmahnung Antonio Dima

Jan 13 2011

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung des Herrn Antonio Dima wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Begründet wird diese mit einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Antonio Dima
Begründung: angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Rücksendekosten
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Internet-Plattform: eBay
Gegenstandswert: 4.000Euro

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E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Update Abmahnung Dieter Engl

Jan 12 2011

Der IT-Recht Kanzlei München liegt die nächste Abmahnung des Herrn Dieter Engl wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese wieder mit angeblich fehlerhaften Angaben zur Garantie.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Dieter Engl
Begründung: angeblich fehlerhafte Angaben zur Garantie (“Neuware mit 24 Monaten Garantie”)
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Handelsplattform: eBay
Gegenstandswert: 10.000 €

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Update Abmahnung Dr. Holz Nachf. Grund-stücksentwicklungs- und Beteiligungs-GmbH

Jan 12 2011

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine weitere Abmahnung der Firma Dr. Holz Nachf. Grundstücksentwicklungs- und Beteiligungs-GmbH wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Dr. Holz Nachf. Grundstücksentwicklungs- und Beteiligungs-GmbH
Begründung: angebliche Verletzung der sich aus § 13 I TMG (Telemediengesetz) ergebenden Pflichten
Handels-Plattform: Online-Shop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 30.000 €

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Update Abmahnung Dieter Engl

Jan 12 2011

Überblick und Inhalt

Abmahner: Dieter Engl
Begründung: angeblich fehlerhafte Angaben zur Garantie (“12 Monate Herstellergarantie”)
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Handelsplattform: eBay
Gegenstandswert: 10.000 €

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Abmahnung Kfz-Innung Schwaben

Jan 11 2011

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der KFZ-Innung Schwaben wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit dem angeblichen Verschweigen der Händlereigenschaft.

Überblick und Inhalt

Abmahner: KFZ-Innung Schwaben
Begründung: angeblich fehlender Hinweis auf den gewerblichen Charakters eines Angebotes
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: autoscout24.de
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 15.000 Euro

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Update Abmahnung Thomas Russer

Jan 11 2011

Der IT-Recht Kanzlei München liegt wieder eine Abmahnung des Herrn Thomas Russer wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit angeblich fehlerhaften Angaben in der Widerrufsbelehrung.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Thomas Russer
Begründung: angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 12.500 Euro

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Landgericht München I: 4 wettbewerbs-rechtliche Verstöße = 13.000,- Streitwert

Jan 11 2011

Das Landgericht München I setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 11 HK O 24945/10) einen Streitwert von 13.000 Euro fest. Hierbei hatte der Antragsgegner vier Wettbewerbsverstöße auf seiner Internetpräsenz begangen.

Das Landgericht München I untersagte dem Antragsgegner

keinen Grundpreis bei grundpreispflichtigen Waren anzugeben,
die sog. 40-Euro-Klausel in der Widerrufsbelehrung zu verwenden, ohne die Kostentragungspflicht des Verbrauchers gesondert vertraglich zu vereinbaren,
den Verbraucher unzutreffend über den Beginn der Widerrufsfrist zu belehren,
den Verbraucher nicht darüber zu belehren, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist.

Landgericht Essen: Verstoß gegen das Textilkennzeichnungsgesetz = 15.000 Euro Streitwert

Jan 11 2011

Das Landgericht Essen setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 44 O 153/10) einen Streitwert von 15.000 Euro fest. Die Antragsgegnerin hatte ihre über das Internet angebotenen Bekleidungstextilien falsch gekennzeichnet.

So untersagte das Landgericht Essen der Antragsgegnerin, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bei Fernsabsatzverträgen gegenüber Verbrauchern im Internet beim Verkauf von Bekleidungstextilien falsche Angaben zu der Art der in einem Textilerzeugnis enthaltenen textilen Rohstoffe im Sinne des TKG zu machen.

Archiv -Januar 2011