Archiv -Februar 2011

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Update Abmahnung Heike Schmidt
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Update Abmahnung Dietmar Geißler
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Update Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
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Update Abmahnung Heike Schmidt
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Landgericht München II: 3 wettbewerbs-rechtliche Verstöße = 7.500,- € Streitwert
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Abmahnung Volkswagen AG
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Update Abmahnung Heike Schmidt
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Update Abmahnung Heike Schmidt
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Update Abmahnung Mario Eylers
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Update Abmahnung Heike Schmidt
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Update Abmahnung Frank Diesner
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Update Abmahnung Heike Schmidt
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Update Abmahnung Heike Schmidt
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Update Abmahnung Swarovski AG
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Update Abmahnung Heike Schmidt

Update Abmahnung Heike Schmidt

Der IT-Recht Kanzlei München liegt wiederum eine Abmahnung der Frau Heike Schmidt wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung und mehr.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Heike Schmidt
Begründung: angeblich fehlerhafte Angaben zu den  Rücksendekosten, angeblich fehlerhafte oder fehlende Angaben:  hinsichtlich der Speicherung des Vertragstextes, dem Zustandekommen des Vertrages, der Korrektur von Eingabefehlern.
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 10.000 Euro

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Update Abmahnung Dietmar Geißler

Der IT-Recht Kanzlei München liegt wieder eine Abmahnung des Herrn Dietmar Geißler wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Begründet wird diese mit einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Dietmar Geißler
Begründung: angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung hinsichtlich: Rücksendekosten und Beginn der Widerrufsfrist
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 7.500 €

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Update Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.

Der IT-Recht Kanzlei München liegt wieder eine Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. wegen angeblichem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Begründet wird diese mit einem angeblichen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
Begründung: angeblich fehlende Angabe des Grundpreises
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Update Abmahnung Heike Schmidt

Der IT-Recht Kanzlei München liegt die nächste Abmahnung der Frau Heike Schmidt wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung und mehr.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Heike Schmidt
Begründung: angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Rücksendekosten, angeblich fehlerhafte oder fehlende Angaben:  hinsichtlich der Speicherung des Vertragstextes, dem Zustandekommen des Vertrages, der Korrektur von Eingabefehlern.
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 10.000 Euro

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Landgericht München II: 3 wettbewerbs-rechtliche Verstöße = 7.500,- € Streitwert

Das Landgericht München II setzte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Beschluss vom 10.02.2001, Az.: 1 HK O 664/11) einen Streitwert von 7.500,- Euro fest. Hierbei hatte die Antragsgegnerin drei Wettbewerbsverstöße in Ihrem gewerblichen Online-Shop begangen.

Das Landgericht München II untersagte der Antragsgegnerin

einen unrichtigen Namen im Impressum mitzuteilen;

nicht darüber zu belehren ob der Vertragstext nach dem Vertragsschuss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist;

die Klausel „Teillieferungen sind zulässig.“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden.

Abmahnung Volkswagen AG

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Firma Volkswagen AG wegen angeblicher Verstöße gegen das Markenrecht vor.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Volkswagen AG
Begründung: angebliche Markenrechtsverletzung an der deutschen Marke “VW”, sowie der EU-Marke „Volkswagen im Kreis“.
Rechtlicher Bezug: Markenrecht
Internet-Plattform: eBay
Gegenstandswert: 150.000 Euro

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Update Abmahnung Heike Schmidt

Der IT-Recht Kanzlei München liegt erneut eine Abmahnung der Frau Heike Schmidt wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung und mehr.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Heike Schmidt
Begründung: angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Rücksendekosten, angeblich fehlerhafte Angaben hinsichtlich:  Speicherung des Vertragstextes, Zustandekommen des Vertrages, Korrektur von Eingabefehlern.
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 10.000 Euro

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Update Abmahnung Heike Schmidt

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine weitere Abmahnung der Frau Heike Schmidt wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese wiederum mit einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung und mehr.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Heike Schmidt
Begründung: angeblich fehlerhafte, da veraltete Widerrufsbelehrung, angeblich fehlerhafte oder fehlende Angaben hinsichtlich: Rücksendekosten, Speicherung des Vertragstextes, Zustandekommen des Vertrages, Korrektur von Eingabefehlern.
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 10.000 Euro

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Update Abmahnung Mario Eylers

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine weitere Abmahnung des Herrn Mario Eylers wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit angeblich fehlerhafter Werbung mit Garantie.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Mario Eylers
Begründung: angeblich fehlerhafte Garantieangaben (”2 Jahre Garantie”)
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Handelsplattform: eBay
Gegenstandswert: 10.000 €

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Update Abmahnung Heike Schmidt

Der IT-Recht Kanzlei München liegt die nächste Abmahnung der Frau Heike Schmidt wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese wiederum mit einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung und mehr.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Heike Schmidt
Begründung: angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Rücksendekosten, angeblich fehlerhafte oder fehlende Angaben hinsichtlich: Speicherung des Vertragstextes, über das Zustandekommen des Vertrages, der Korrektur von Eingabefehlern.
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 10.000 Euro

Fragen zum Thema oder dieser Abmahnung ?

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Weitere Kontaktmöglichkeiten:

Update Abmahnung Frank Diesner

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine weitere Abmahnung des Herrn Frank Diesner wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit angeblich fehlerhaften Angaben in der Widerrufsbelehrung und mehr.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Frank Diesner
Begründung: angeblich fehlerhafte Angaben bei der Regelung der Rücksendekosten („40-Euro-Klausel“), angeblich fehlerhafte Angaben hinsichtlich: voraussichtliche Lieferzeit, keine Haftung bei Transportproblemen durch den Verkäufer, Prüfung auf Mängel.
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 25.000 €

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Update Abmahnung Heike Schmidt

Der IT-Recht Kanzlei München liegt noch eine Abmahnung der Frau Heike Schmidt wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung und mehr.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Heike Schmidt
Begründung: angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Rücksendekosten, angeblich fehlende Angaben hinsichtlich der Speicherung des Vertragstextes.
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 10.000 Euro

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Update Abmahnung Heike Schmidt

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine weitere Abmahnung der Frau Heike Schmidt wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Heike Schmidt
Begründung: angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Rücksendekosten
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 10.000 Euro

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Update Abmahnung Swarovski AG

Der IT-Recht Kanzlei München liegt wieder eine Abmahnung der Firma Swarovski AG wegen angeblicher Verstöße gegen das Markenrecht vor.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Swarowski AG
Begründung: angebliche Markenrechtsverletzung an der Marke “Swarowski”.
Rechtlicher Bezug: Markenrecht
Internet-Plattform: eBay
Gegenstandswert: 100.000 Euro

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Der IT-Recht Kanzlei München liegt wieder eine Abmahnung der Frau Heike Schmidt wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung und mehr.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Heike Schmidt
Begründung: angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Rücksendekosten, angeblich fehlende Angaben hinsichtlich: der Speicherung des Vertragstextes, über den Vertragsschluss, der Korrektur von Eingabefehlern
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 10.000 Euro

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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.