Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Firma Mad Dogg Athlectics Inc. wegen angeblicher Verstöße gegen das Markenrecht vor.
Überblick und Inhalt
Abmahner: Mad Dogg Athlectics Inc.
Begründung:angebliche Markenrechtsverletzung an der Marke “Spinning Bikes”
Rechtlicher Bezug: Markenrecht
Handels-Plattform: Online-Shop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine markenrechtliche Abmahnung einen Online-Shop betreffend vorgelegt.
Abgemahnt wird:
angebliche Verletzung von Kennzeichenrechten an der Marke “Spinning Bikes”
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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.
Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.
Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de
Die Firma Universal Music GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.
Überblick und Inhalt:
Abmahner: Universal Music GmbH
Begründung:Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Andreas Bourani – Nur in meinem Kopf”
Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse
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Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine weitere Abmahnung der Frau Ayse Baykan wegen angeblichem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung.
Überblick und Inhalt
Kanzlei: Sandhage – Rechtsanwalt
Abmahner: Ayse Baykan
Begründung:angeblich Verwendung einer „veralteten“ Widerrusbelehrung
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)Gegenstandswert: 10.000 €
Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.
Abgemahnt wird:
fehlerhafte , da „veraltete“ Widerrufsbelehrung
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Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.
Abgemahnt wird:
Rücksendekosten (“40-Euro-Klausel”)
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Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Firma Stiefelparadies GmbH wegen angeblichem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit angeblich irreführender Werbung und mehr.
Überblick und Inhalt
Abmahner: Stiefelparadies GmbH
Begründung:angeblich irreführende Werbung mit dem Begriff “Leder”
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)Gegenstandswert: 20.000 €
Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung des Herrn Raymond Gallery wegen angeblicher Verstöße gegen das Urheberrecht vor.
Überblick und Inhalt
Kanzlei: Lutz Schroeder
Abmahner: Raymond Gallery
Begründung:angebliche Urheberrechtsverletzung an dem Werk „Extreme Experimental Porn #1“
Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Tauschbörse
Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung des Herrn Scott Turnill wegen angeblicher Verstöße gegen das Urheberrecht vor.
Überblick und Inhalt
Kanzlei: Lutz Schroeder
Abmahner: Scott Turnill
Begründung:angebliche Urheberrechtsverletzung an dem Werk „Fat Dirty Whore Porn 2“
Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing
Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.
Abgemahnt wird:
unlautere Werbung mit dem Begriff “Leder”
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Der IT-Recht Kanzlei München wurde noch eine urheberrechtliche Abmahnung eine Tauschbörse betreffend vorgelegt.
Abgemahnt wird:
angebliche Urheberrechtsverletzung an einem Pornofilm
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Der IT-Recht Kanzlei München wurde wieder eine urheberrechtliche Abmahnung eine Tauschbörse betreffend vorgelegt.
Abgemahnt wird:
angebliche Urheberrechtsverletzung an einem Erotikfilm
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Nach unserem Kenntnisstand mahnt Herr Anis Mohammed Ferchichi Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.
Überblick und Inhalt:
Abmahner: Anis Mohammed Ferchichi
Begründung:
Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Wärst Du immer noch hier ?” (The Dome Vol. 58)
Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse
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Die Firma Digiprotect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.
Überblick und Inhalt:
Abmahner: Digiprotect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH
Begründung:Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Let Me Jerk You”
Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse
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Aufgrund der Bedeutung und des Umfangs der Änderungen, die durch die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie bedingt sind, bietet es sich an, zuerst in das Thema der EU-Verbraucherrechterichtlinie einzuführen und die Zielsetzung des europäischen Gesetzgebers näher zu erläutern. Welche konkreten Änderungen zu erwarten sind, lesen Sie sodann in den nachfolgenden Teilen der neuen Serie der IT-Recht Kanzlei.
A. Einleitung
Nach fast drei Jahren der Diskussion auf europäischer Ebene hat das Europäische Parlament am 23.06.2011 den Entwurf der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte der Verbraucher in geänderter Fassung angenommen. Den verabschiedeten Text der Verbraucherrechterichtlinie finden Sie hier.
Nach der noch erforderlichen Zustimmung durch den Rat der Europäischen Union, die als bloße Formsache gilt, und der Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, die in der Richtlinie getroffenen Regelungen in nationales Recht umzusetzen. Der Ablauf der Umsetzungsfrist wird damit voraussichtlich im dritten Quartal des Jahres 2013 liegen.
© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.