Archiv -November 2011

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Abmahnung svh24.de GmbH – Verwendung der 40 €- Klausel ohne vertragliche Vereinbarung
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Zusatzinformationen bei Werbung: Wie klein dürfen Fußnoten im Internet sein?
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Abmahnung Heine Apotheke Blankenese, Grundpreis nicht beim Endpreis
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Abmahnung eBay Produkte nach Gewicht – Fehlender Grundpreis
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Abmahnung eBay fehlende Vereinbarung zur 40 € Klausel
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Abmahnung eBay Grundpreis nicht beim Endpreis
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Abmahnung media & more GmbH & Co KG “Internal Injections”
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Abmahnung Heine Apotheke Blankenese, Frau Gonzalez
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Abmahnung Dominik Roos
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Update Abmahnung Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs, 40 € Klausel
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Update Abmahnung Heine Apotheke Blankenese, fehlende Grundpreisangabe
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Abmahnung eBay Speicherung Vertragstext, 40 € Klausel, alte WRB
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Abmahnung eBay 40 Euro Klausel (Rücksendekosten)
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Abmahnung eBay Preisangabenverordnung
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Update Abmahnung eBay fehlende Grundpreisangabe

Abmahnung svh24.de GmbH – Verwendung der 40 €- Klausel ohne vertragliche Vereinbarung

Der IT-Recht Kanzlei München liegt die nächste Abmahnung der Firma svh24.de GmbH wegen angeblichem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Begründet wird diese mit einer angeblich fehlenden Pflichtangaben und mehr.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Himmelmann – Pohlmann

Abmahner: svh24.de GmbH
Begründung:

angeblich fehlerhafte Angaben zu den Rücksendekosten (“40-Euro-Klausel”)

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 15.000 €

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Zusatzinformationen bei Werbung: Wie klein dürfen Fußnoten im Internet sein?

In der Werbung, auf Websites und in Vertragsformularen lassen sich viele gesetzlich geforderte Zusatzinformationen ganz trefflich in Fußnoten („Sternchenhinweisen“) unterbringen.

Allerdings muss das „Kleingedruckte“ für den Verbraucher noch irgendwie ohne Hilfsmittel lesbar sein, ansonsten sind die Informationspflichten nicht erfüllt. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Köln liefert wertvolle Hinweise zur optischen Gestaltung von Fußnoten (vgl. OLG Köln, Urt. v. 15.07.2011, Az. 6 U 59/11).

Konkret ging es um Fußnotentexte, die in einer Zeitungsanzeige etwa in Schriftgröße 5,5 Pt. In Weiß auf einem Hintergrund in kräftigem Magenta abgedruckt waren. Nach Ansicht eines Verbraucherschutzverbandes war diese Gestaltung schon allein deshalb wettbewerbswidrig, weil die Schrift weniger als 6,0 Pt. Groß und damit generell nicht mehr leserlich war; das beklagte Unternehmen bestritt dies und berief sich auf die einwandfreie Lesbarkeit der Vorlage.

Nach Ansicht der Richter müssen Fußnoten grundsätzlich so gestaltet sein, dass der Verbraucher sie noch lesen kann – soweit sollte das ohnehin selbstverständlich sein. Interessant ist, dass die Richter es in ihrem Urteil ablehnten, sich auf eine Mindestgröße für die Schrift festzulegen (vgl. OLG Köln, Urt. v. 15.07.2011, Az. 6 U 59/11; mit weiteren Nachweisen):

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Abmahnung Heine Apotheke Blankenese, Grundpreis nicht beim Endpreis

Der IT-Recht Kanzlei München liegt erneut eine Abmahnung der Heine Apotheke Blankenese, Inhaberin Carola Gonzalez wegen angeblichem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Begründet wird diese mit angeblich fehlender Angabe des Grundpreises.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Heine Apotheke Blankenese
Begründung:

angeblich fehlende Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe beim Endpreis

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 10.000 €

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Abmahnung eBay Produkte nach Gewicht – Fehlender Grundpreis

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

fehlende Grundpreisangabe beim Online-Vertrieb von Produkten, die nach Gewicht verkauft werden

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung eBay fehlende Vereinbarung zur 40 € Klausel

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

40 € Klausel nicht vertraglich vereinbart

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Abmahnung eBay Grundpreis nicht beim Endpreis

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Grundpreisangabe nicht in unmittelbarer Nähe zum Endpreis

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Abmahnung media & more GmbH & Co KG “Internal Injections”

Nach unserem Kenntnisstand mahnt die Firma media & more GmbH & Co KG Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: media & more GmbH & Co KG
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk “Internal Injections”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Heine Apotheke Blankenese, Frau Gonzalez

Der IT-Recht Kanzlei München liegt erneut eine Abmahnung der Heine Apotheke Blankenese, Inhaberin Caorla Gonzalez wegen angeblichem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Begründet wird diese mit angeblich fehlenden Pflichtangaben.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Heine Apotheke Blankenese
Begründung:

angeblich fehlende Angabe des Grundpreises

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 10.000 €

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Abmahnung Dominik Roos

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung des Herrn Dominik Roos wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Begründet wird diese mit angeblich fehlerhaften Angaben zu den Rücksendekosten und mehr.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Frönd Nieß Lenzing Liers Rechtsanwälte

Abmahner: Dominik Roos
Begründung:

angeblich fehlerhafte Angaben zu den Rücksendekosten (“40-Euro-Klausel”)
fehlende Angaben zur Speicherung des Vertragtextes
irreführende Werbung („Angebot freibleibend“)
Verwendung einer alten Widerufsbelehrung
Angabe von unterschiedlichen Widerrufsfristen
Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Handelsplattform: eBay

Gegenstandswert: 30.000 €

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Update Abmahnung Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs, 40 € Klausel

Der IT-Recht Kanzlei München liegt erneut eine Abmahnung des Vereins zum Schutz des legalen Wettbewerbs wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Begründet wird diese mit angeblich fehlerhaften Angaben zu den Rücksendekosten.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs
Begründung:

angeblich fehlerhafte Angaben zu den Rücksendekosten (“40-Euro-Klausel”)

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Handelsplattform: Online-Shop

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Update Abmahnung Heine Apotheke Blankenese, fehlende Grundpreisangabe

Der IT-Recht Kanzlei München liegt die nächste Abmahnung der Frau Carola Gonzalez, Inhaberin der Heine Apotheke Blankenese wegen angeblichem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Begründet wird diese mit angeblich fehlenden Pflichtangaben.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Carola Gonzalez, Heine Apotheke Blankenese
Begründung:

angeblich fehlende Angabe des Grundpreises beim Onlineverkauf von Artikeln in Fertigverpackungen

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

Gegenstandswert/Streitwert: 10.000 €

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Abmahnung eBay Speicherung Vertragstext, 40 € Klausel, alte WRB

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Rücksendekosten (“40-Euro-Klausel”)
Widerrufsbelehrung (alte Fassung)
unterschiedliche Widerrufsfristen
und mehr

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Abmahnung eBay 40 Euro Klausel (Rücksendekosten)

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

fehlende vertragliche Vereinbarung der Rücksendekosten

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Abmahnung eBay Preisangabenverordnung

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

fehlende Grundpreisangabe beim Vertrieb von Produkten in Fertigverpackungen

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Update Abmahnung eBay fehlende Grundpreisangabe

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

fehlende Grundpreisangabe (Verstoß gegen die Preisangabenverordnung)

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