23 | März | 2012 | Abmahnungs-Ticker

Links der Woche: PayPal Panne, Facebook kauft Patente, Twitter und Werbung

Mrz 23 2012

Was für ein schöner Freitag und ein weiteres Frühlingswochenende steht uns bevor.

Vorher ist es aber noch Zeit für unsere Links der Kalenderwoche 12 (19.03. – 23.03.2012) .

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen Ihre IT-Recht Kanzlei.

Änderung bei ebay: Scheitert das neue Zahlungsverfahren ? Die Diskussionen reißen nicht ab, mehr…

Furcht vor Klagen: Facebook deckt sich mit Patenten ein, mehr…

Traurig: Peinliche Sicherheitspanne bei Paypal, mehr…

Bundesregierung: Will eine „kluge Regulierung“ für das Internet, mehr…

Twitter noch kommerzieller: Werbung soll gezielt ausgeliefert werden, mehr…

Abmahnung Joker AG „Slimy“

Mrz 23 2012

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Firma Joker AG wegen angeblicher Verstöße gegen das Markenrecht vor.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Joker AG
Begründung:

angebliche Markenrechtsverletzung an der Marke „Slimy“ durch Vertrieb des Produktes „Slimy Tonne mit Schleim Ölpest Scherzartikel“

Rechtlicher Bezug: Markenrecht
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

Gegenstandswert/Streitwert: 50.000 €, Mehr erfahren

Abmahnung Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart „Gewährleistungsrecht“

Mrz 23 2012

Der IT-Recht Kanzlei München liegt wieder eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Wettbewerbszentrale Stuttgart
Begründung:

angeblicher Ausschluss des Gewährleistungsrechtes

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Webshop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher), Mehr erfahren

Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb „Widerrufsbelehrung“

Mrz 23 2012

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine weitere Abmahnung des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit angeblich fehlerhaften Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
Begründung:

angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Internetshop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher), Mehr erfahren

Update Abmahnung Anja Röhr: Rücksendekosten

Mrz 23 2012

Der IT-Recht Kanzlei München liegt wieder eine Abmahnung der Frau Anja Röhr wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit angeblich fehlerhaften Angaben zu den Rücksendekosten.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Baek Law – Anwaltskanzlei

Abmahner: Anja Röhr
Begründung:

angeblich fehlende vertragliche Vereinbarung der Rücksendekosten (“40-Euro-Klausel”)

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 5.000 Euro, Mehr erfahren

Abmahnung eBay wegen Widerrufsbelehrung

Mrz 23 2012

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung ebay Rücksendevereinbarung

Mrz 23 2012

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform ebay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

40-Euro Klausel (Rücksendekosten)

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Abmahnung eBay Markenrecht “Slimy”

Mrz 23 2012

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine markenrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Markenrechtsverletzung an der Marke „Slimy“

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Fax: 089 / 130 1433-60
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Abmahnung Webshop: Ausschluss der Gewährleistung

Mrz 23 2012

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung einen Webshop betreffend vorgelegt.

Abgemahnt werden:

die angebliche Beschränkung des Gewährleistungsrechtes

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Fax: 089 / 130 1433-60
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Das originelle Urheberrecht und die Fußball-Spielpläne

Mrz 23 2012

Fußball-Spielpläne – immer wieder Stein des Anstoßes. Die Macher von Fußball-Spielplänen wollen unter Berufung auf das Urheberrecht die kommerzielle Nutzung der von Ihnen erstellten Spielpläne verbieten lassen bzw. Lizenzgebühren verlangen.

Allein der Arbeitsaufwand, Investitionskosten und spezielle Sachkenntnis bei der Erstellung führen jedoch nicht dazu, dass ein Fußball-Spielplan urheberrechtlich geschützt ist.

Dazu müsste bei der Auswahl oder Anordnung der Daten eine „Originalität“ zum Ausdruck kommen, urteilte der Europäische Gerichtshof (Urteil in der Rechtssache C-604/10, Football Dataco Ltd u. a. / Yahoo! UK Ltd u.a.).

Durch die Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Datenbanken werden diese urheberrechtlich geschützt, wenn die Auswahl oder Anordnung des Stoffes eine eigene geistige Schöpfung ihres Urhebers darstellt.

Die Datenbanken können auch durch das Schutzrecht „sui generis“ geschützt sein, wenn für die Beschaffung, die Überprüfung oder die Darstellung ihres Inhalts eine wesentliche Investition erforderlich ist.

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Abmahnung KSM GmbH “Nydenion”

Mrz 23 2012

Die Firma KSM GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: KSM GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Nydenion – Krieg der Kolonien”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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