Archiv -Juni 2012

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Abmahnung Pascal Meyer
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Abmahnung ebay Rücksendekosten, 40 Euro Klausel
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Abmahnung Tiberius Film “Wir gingen durch die Hölle”
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Abwerben von Mitarbeitern auf Social Media Plattformen kann wettbewerbswidrig sein
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Abmahnung Sony Music “Tage wie diese – Toten Hosen“
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Regelungen zu Preisangaben in Frankreich
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Abmahnung Zooland Music GmbH “Summer Of Love – Cascada”
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Abmahnung Volkswagen AG „VW Bus und VW Beetle“
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Abmahnung Constantin Film Verleih GmbH “Die drei Musketiere”
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Abmahnung H&K Management UG
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Abmahnung VSM Deutschland GmbH: Grundpreis und 40 Euro Klausel
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Abmahnung eBay Markenrecht “VW”
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Abmahnung Filesharing Urheberrechtsverletzung “Die drei Musketiere”
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Abmahnung Amazon: Verkauf von Bildträgern ohne Jugendfreigabe
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Abmahnung Webshop: Grundpreisangabe bei Nähmaschinenöl

Abmahnung Pascal Meyer

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung des Herrn Pascal Meyer wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit einer angeblich fehlerhafter Rücksendevereinbarung.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Baek Law – Anwaltskanzlei

Abmahner: Pascal Meyer
Begründung:

angeblich fehlerhafte Angaben zu den Rücksendekosten („40-€-Klausel“)

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

Gegenstandswert: 6.000 €, Mehr erfahren

Abmahnung ebay Rücksendekosten, 40 Euro Klausel

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform ebay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

40-Euro Klausel (Übernahme der Kosten der Rücksendung)

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung Tiberius Film “Wir gingen durch die Hölle”

Die Firma Tiberius Film GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Tiberius Film GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Das Lager – Wir gingen durch die Hölle”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Abwerben von Mitarbeitern auf Social Media Plattformen kann wettbewerbswidrig sein

Die IT-Recht Kanzlei hatte sich schon öfter mit dem Thema der Abwerbung von Mitarbeitern durch Wettbewerber beschäftigt und herausgestellt, dass Abwerben von Mitarbeitern eines Konkurrenten grundsätzlich erlaubt sei, nicht aber zur gezielten Behinderung und Schädigung des bisherigen Arbeitgebers führen dürfe.

Das LG Heidelberg hat nun mit seinem  Urteil vom 23.05.2012 1 S 58/11 eine Grenze aufgezeigt, ab der von einer gezielten Schädigungsabsicht auszugehen ist.

Es entschied, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliege, wenn versucht werde, Mitarbeiter von Mitbewerbern auf Social Media Plattformen durch gezielte Zusendung von negativen Nachrichten über ihren Arbeitgeber  abzuwerben. Im vorliegenden Fall stritten zwei Personaldienstleistungsunternehmen. Der Beklagte hatte zwei Mitarbeiter des Klägers mit der Nachricht „Sie wissen ja hoffentlich, in was für einem Unternehmen Sie gelandet sind. Ich wünsche Ihnen einfach mal viel Glück. Bei Fragen gebe ich gerne Auskunft.“ bei XING kontaktiert. Die Profile der Mitarbeiter waren keine reinen Privatprofile, sondern wiesen einen deutlichen Bezug zu ihrem Arbeitgeber auf.

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Abmahnung Sony Music “Tage wie diese – Toten Hosen“

Die Firma Sony Music Entertainment Germany GmbH mahnt wegen Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Sony Music Entertainment Germany GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Tage wie diese – Toten Hosen“

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Regelungen zu Preisangaben in Frankreich

Wer in Frankreich Handel betreiben will muss sich neben den besonderen Vorschriften zu AGB, Widerrufsbelehrung und Impressumspflicht insbesondere auch mit jenen zu Preisangaben auskennen.

Zwar basieren die französischen Regelungen zu Preisangaben genau wie die deutschen auf einer EG-Richtlinie, allerdings hat Frankreich, anders als Deutschland, diese nicht in einer einheitlichen Verordnung wie die Preisangabenverordnung umgesetzt, sondern einzelne Normen im Verbrauchergesetz (Code de la consommation) und in einzelnen Arrêtés eingeführt.

I. Rechtliche Grundlagen und Anwendungsbereich

Die Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei Angabe der Preise des ihnen angebotenen Erzeugnisse regelt nach seinem Art. 1 die „Angabe des Verkaufspreises und des Preises je Maßeinheit bei Erzeugnissen, die Verbrauchern von Händlern angeboten werden (…)“.

Diese Richtlinie ist die Basis der Preisangabenregelungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten und soll ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleisten.

Der Begriff des Verbrauchers ist in Art. 2 Buchstabe (e) der Richtlinie 98/6 definiert als

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Abmahnung Zooland Music GmbH “Summer Of Love – Cascada”

Die Firma Zooland Music GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Zooland Music GmbH

Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Summer Of Love – Cascada”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Volkswagen AG „VW Bus und VW Beetle“

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Volkswagen AG wegen angeblichem Verstoß gegen das Markenrecht vor.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Volkswagen AG
Begründung:

angebliche Markenrechtsverletzung an den Marken „VW-Bus dreidimensional“ und“ VW-Beetle dreidimensional“ durch den Vertrieb von ähnlichen Produkten mit ähnlichen Kennzeichen

Rechtlicher Bezug: Markenrecht
Handels-Plattform: eBay
Gegenstandswert: 250.000 Euro, Mehr erfahren

Abmahnung Constantin Film Verleih GmbH “Die drei Musketiere”

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine weitere Abmahnung der Firma Constantin Film Verleih GmbH wegen angeblichem Verstoß gegen das Urheberrecht vor.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Waldorf Frommer Rechtsanwälte

Abmahner: Constantin Film Verleih GmbH
Begründung:

angebliche Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Die drei Musketiere”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse, Mehr erfahren

Abmahnung H&K Management UG

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der  Firma H&K Management UG wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit einem angeblichen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz.

Überblick und Inhalt

Abmahner: H&K Management UG
Begründung:

angeblicher Vertrieb von Bildträgern ohne Altersverifizierung (Jugendschutz)

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Amazon
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

Gegenstandswert: 30.000 €, Mehr erfahren

Abmahnung VSM Deutschland GmbH: Grundpreis und 40 Euro Klausel

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der  Firma VSM Deutschland GmbH wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit einem angeblichen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und mehr.

Überblick und Inhalt

Abmahner: VSM Deutschland GmbH
Begründung:

angeblich fehlerhafte bzw. fehlende Grundpreisangabe beim Vertrieb von Nähmaschinenöl und fehlerhafte Angaben zu den Rücksendekosten („40-Euro-Klausel“)

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Onlineshop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

Gegenstandswert: 25.000 €, Mehr erfahren

Abmahnung eBay Markenrecht “VW”

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine markenrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Markenrechtsverletzung durch Vertrieb von ähnlichen Produkten mit ähnlichen Kennzeichen

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Abmahnung Filesharing Urheberrechtsverletzung “Die drei Musketiere”

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine urheberrechtliche Abmahnung eine Tauschbörse betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

angebliche Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Die drei Musketiere”

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Abmahnung Amazon: Verkauf von Bildträgern ohne Jugendfreigabe

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Verkauf von Bildträgern ohne Jugendfreigabe ohne Altersverifizierung

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

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Abmahnung Webshop: Grundpreisangabe bei Nähmaschinenöl

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

fehlende Angabe des Grundpreises beim Vertrieb von Nähmaschinenöl übe einen Onlineshop

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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.