August | 2012 | Abmahnungs-Ticker

Werbung: Zulässigkeit für Medizinprodukte nach der HWG-Novelle

Aug 30 2012

Die Werbung für sogenannte Medizinprodukte wird wie diejenige für Human- und Tierarzneimittel insbesondere durch das Heilmittelwerbegesetz (kurz: HWG) beschränkt.

Die vom Gesetzgeber bereits verabschiedete, aber noch nicht in Kraft getretene HWG-Novelle hält einige Lockerungen für Werbemaßnahmen für Medizinprodukte bereit.

Die IT-Recht Kanzlei gibt einen Überblick über die Vorschriften im Werberecht für Medizinprodukte und stellt die zahlreichen Änderungen der Novelle vor.

I. Änderungen im HWG

Vor kurzem stellte die IT-Recht Kanzlei bereits die Änderungen für Human- und Tierarzneimittel vor, die sich durch die HWG-Novelle ergeben. Die Änderungen betreffen allerdings auch sog. Medizinprodukte.

Bislang ist die HWG-Novelle noch nicht in Kraft getreten. Sie ist zwar am 28. Juni 2012 vom Bundestag verabschiedet worden und sollte ursprünglich noch im Juli 2012 in Kraft treten. Allerdings ist dies bislang noch nicht geschehen.

Den Originalbeitrag weiterlesen (Link)

Abmahnung Lothar Pohl & Angelika Klein GbR

Aug 29 2012

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Firma Lothar Pohl & Angelika Klein GbR wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit einer angeblich fehlerhaften, weil redundanten Widerrufsbelehrung und mehr.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Lothar Pohl & Angelika Klein GbR
Begründung:

angebliche Verwendung von unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen

angeblich fehlerhafte Angaben zur Rügepflicht

angebliche Verwendung von unzulässigen Freibleibungsklauseln „Irrtümer und technische Änderungen vorbehalten“

angeblich fehlender Ausweis der Mehrwertsteuer

angeblich fehlerhafte Angaben zum Wertersatz

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

Gegenstandswert: 25.000 €, Mehr erfahren

Abmahnung Planet Punk Music GbR “G & G feat. Jonny Rose & Chris Reeder“

Aug 29 2012

Die Firma Planet Punk Music GbR mahnt aktuell Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: PlanetPunk Music GbR
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “G & G feat. Jonny Rose & Chris Reeder – All Falls Down”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung ebay: Widerrufsbelehrung, Rügepflicht, Wertersatz

Aug 29 2012

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform ebay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

fehlerhafte Angaben „Rügepflicht“ und „Irrtümer und technische Änderungen vorbehalten“
Verwendung widersprüchlicher Widerrufsbelehrungen
Angaben zum Wertersatz
fehlender MwSt-Ausweis

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Abmahnung Constantin Film “LOL – Laughing Out Loud”

Aug 29 2012

Nach unserem Kenntnisstand mahnt die Firma Constantin Film Verleih GmbH Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Constantin Film Verleih GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk “LOL – Laughing Out Loud”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Ino Handel & Vertriebs GmbH: “Inzest 38”

Aug 29 2012

Die Firma Ino GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Ino GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Inzest 38”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Berliner Lizenzrechte GmbH „Gib mir mehr“

Aug 29 2012

Nach unserem Kenntnisstand mahnt die Firma BELIREX Berliner Lizenzrechte GmbH Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Belirex Berliner Lizenzrechte GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Arena Extrem 55 – Gib mir mehr!”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Random House GmbH: “Europa braucht den Euro nicht”

Aug 28 2012

Die Firma Random House GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Random House GmbH

Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Europa braucht den Euro nicht – Thilo Sarrazin”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung WVG Medien GmbH “Kein Film für Pussies”

Aug 28 2012

Die Firma WVG Medien GmbH mahnt aktuell Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: WVG Medien GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk “Goon – Kein Film für Pussies”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Petr Petran „Suzie Pink Shades To Match“

Aug 28 2012

Herr Petr Petran mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Petr Petran
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Suzie Pink Shades To Match”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung EU-Outlet ltd, Nadja Schaumann

Aug 28 2012

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Firma EU-Outlet ltd, Nadja Schaumann wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit angeblich fehlerhaften Angaben zu den Rücksendekosten und mehr.

Überblick und Inhalt

Abmahner: EU-Outlet ltd, Nadja Schaumann
Begründung:

angeblich fehlerhafte Angaben zu den Rücksendekosten („40-Euro Klausel“)
angeblich fehlerhafte Angaben zum Fristbeginn des Widerrufs
angeblich fehlende Angaben zum Zustandekommen des Vertrages (Vertragsschluss)
angeblich fehlende Angaben zur Speicherung des Vertragstextes

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 20.000 Euro, Mehr erfahren

Abmahnung ebay: Fristbeginn, Rücksendekosten, Vertragstext und Vertragsschluss

Aug 28 2012

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform ebay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Fristbeginn des Widerrufsrechtes
Angaben zu den Rücksendekosten
Vertragsschluss
Speicherung Vertragstext

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