August | 2012 | Abmahnungs-Ticker

Zahnreinigung und Bleaching: Heileingriffe unter zahnärztlichem Vorbehalt

Aug 24 2012

Zahnkosmetische Eingriffe wie professionelle Zahnreinigung und Bleaching sind nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. Heileingriffe, die somit auch nur von approbierten Zahnärzten vorgenommen werden dürfen.

Angehörigen der medizinischen Assistenzberufe sowie Kosmetikern ist es dagegen untersagt, ohne zahnärztliche Überwachung derlei Eingriffe am Patienten vorzunehmen, selbst wenn sie darin geübt und zusätzlich ausgebildet sind (vgl. OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 01.03.2012, Az. 6 U 264/10).

Das Urteil erging gegen eine zahnmedizinische Fachangestellte (ZFA), die neben ihrer Anstellung in einer Zahnarztpraxis ein eigenes Zahnkosmetik-Studio betrieb. Dort bot sie professionelle Zahnreinigungen (Entfernung supragingivaler, also oberhalb des Zahnfleischsaumes gelegener, Ablagerungen auf den Zähnen) sowie Zahn-Bleaching (Bleichen der Zähne mit einem H2O2-haltigen Präparat) an, wurde jedoch vom örtlichen Zahnärzte-Verband auf Unterlassung in Anspruch genommen. Argument: Sowohl die professionellen Zahnreinigungen als auch das Bleaching sind Heileingriffe, folglich nur durch Zahnärzte bzw. unter zahnärztlicher Aufsicht zulässig.

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Abmahnung Emi Music Urheberrecht “Turn Me On”

Aug 24 2012

Die Firma Emi Music Germany GmbH & Co KG mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Emi Music Germany GmbH & Co KG
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “David Guetta – Turn Me On”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Digiprotect, “Aquagen – Hard To Say I´m Sorry“

Aug 24 2012

Die Firma Digiprotect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Digiprotect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Aquagen – Hard To Say I´m Sorry”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Robert Klingel OHG „MONA“

Aug 23 2012

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Firma Robert Klingel OHG wegen angeblichem Verstoß gegen das Markenrecht vor.

Begründet wird diese mit angeblichen unerlaubtem Vertrieb.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Robert Klingel OHG
Begründung:

angebliche Markenrechtsverletzung an der deutschen Marke und der Gemeinschaftsmarke „MONA“ durch den Vertrieb von Kleidungsstücken unter diesem Namen

Rechtlicher Bezug: Markenrecht
Handels-Plattform: Amazon
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

Gegenstandswert: 150.000 €, Mehr erfahren

Abmahnung Amazon Markenrechtsverletzung “MONA”

Aug 23 2012

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform Amazon betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Markenrechtsverletzung durch Vertrieb von Kleidungsstücken unter dem Begriff „MONA“

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PAngV und Grundpreisangaben: Informationen für den Verbraucher

Aug 23 2012

Grundpreisangaben nach der PAngV sind laut Oberlandesgericht Hamm eine „wesentliche Angabe“ für den Verbraucher.

Wie das Gericht in einem aktuellen Urteil ausführt, ist eine Abmahnung wegen unterbliebener Grundpreisangaben schon deshalb berechtigt, weil der Händler gesetzlich verpflichtet ist, dem Verbraucher diese Information zur Verfügung zu stellen; insoweit kann nicht von einer Bagatelle ausgegangen werden (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 09.02.2012, Az. I-4 U 70/11).

Dem Urteil lag ein Angebot aus einem Webshop zugrunde, in dem eine Flüssigkeit in der 200-ml-Flasche zu € 8,95 feilgeboten wurde. Eine Grundpreisangabe (€ 4,48 je 100 ml) erfolgte nicht. Dieselbe Flüssigkeit konnte im Webshop auch in einer 100-ml-Flasche gekauft werden, dann jedoch zu € 6,45.

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Abmahnung Constantin Film “Horst Schlämmer – Isch kandidiere”

Aug 23 2012

Nach unserem Kenntnisstand mahnt die Firma Constantin Film Verleih GmbH Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Constantin Film Verleih GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk “Horst Schlämmer – Isch kandidiere”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Universum Film Filesharing “Serengeti”

Aug 23 2012

Die Firma Universum Film GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Universum Film GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Serengeti”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Anneliese Kühn: Karl Valentin

Aug 23 2012

Der IT-Recht Kanzlei München liegt erneut eine Abmahnung der Frau Anneliese Kühn wegen angeblicher Verstöße gegen das Urheberrecht vor.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Anneliese Kühn
Begründung:

angebliche Verletzung von Urheberrechten durch die Verwendung eines Karl Valentin Zitates auf einer Homepage

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Homepage, Internetauftritt
Gegenstandswert: 10.000 €

Mehr erfahren

Abmahnung Homepage “Karl Valentin”

Aug 23 2012

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine urheberrechtliche Abmahnung eine Homepage/einen Internetauftritt betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Urheberrechtsverletzung durch unerlaubte Verwendung eines Karl Valentin Zitats

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HWG-Novelle: Werbung für Tierarzneimittel

Aug 23 2012

Nicht nur die Werbung für Human-, sondern auch diejenige für Tierarzneimittel ist bislang stark rechtlich beschränkt. Nun steht eine Novelle des Heilmittelwerbegesetzes (kurz: HWG) an, die neben der Werbung für Humanarzneimittel auch diejenige für Arzneimittel für Tiere liberalisiert.

Dadurch wird in Zukunft deutlich mehr Werbung erlaubt sein. Die IT-Recht Kanzlei gibt einen Überblick über die Vorschriften im Werberecht für Tierarzneimittel und stellt die umfangreichen Änderungen vor.

I. Änderungen im Heilmittelwerbegesetz

Vor kurzem stellte die IT-Recht Kanzlei bereits die Veränderungen für Arzneimittel für Menschen vor, die sich durch die HWG-Novelle ergeben. Die Veränderungen betreffen allerdings nicht nur Human-, sondern auch Tierarzneimittel.

Bislang ist die Novelle noch nicht in Kraft getreten. Sie ist zwar am 28. Juni 2012 vom Bundestag verabschiedet worden und sollte ursprünglich noch im Juli 2012 in Kraft treten – unmittelbar mit dessen Verkündung im Bundesgesetzblatt; dies ist bislang allerdings noch nicht geschehen, daher ist mit einem verzögerten Inkrafttreten zu rechnen.

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Abmahnung ebay: Fristbeginn und Wertersatz

Aug 23 2012

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform ebay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Fristbeginn des Widerrufsrechtes
Angaben zum Wertersatz

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Abmahnung MKG Motoren Köln GmbH: Wertersatz und Fristbeginn

Aug 23 2012

Der IT-Recht Kanzlei München liegt noch eine Abmahnung der Firma MKG Motoren Köln GmbH wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit angeblich fehlerhaften Pflichtangaben.

Überblick und Inhalt

Abmahner: MKG Motoren Köln GmbH
Begründung:

angeblich fehlerhafte bzw unzureichende Angaben zu Fristbeginn und Wertersatz

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 4.000 Euro, Mehr erfahren

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