Archiv -September 2012

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Abmahnung eBay: Fehlende Grundpreisangabe bei Backzubehör
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Abmahnung Bushido “I Need A Girl Part 3”
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Abmahnung Random House GmbH: “E. L. James”
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Abmahnung GSDR GmbH “Club Rocker”
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Abmahnung DigiRights “Bingo Players – Rattle”
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Abmahnung Thomas Baczewski durch RA Tawil: eBay 40 Euro Klausel
7
Abmahnung ebay: 40 Euro Klausel (Rücksendekosten)
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Abmahnung DigiRights “DJ Antoine ft. The Beat Shakers – Ma Cherie”
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Abmahnung Generation X Group GmbH
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Abmahnung Culcha Candela
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Abmahnung Tele München Urheberrecht “Todsicher”
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Abmahnung Malibu Media LLC “Morning Tryst”
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Links der Woche: Apples Ohrhöhrer, Meldegesetz im Ausschuss, Zuckerberg stürzt ab
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Streit um „Biomineralwasser“: Bundesgerichtshof entscheidet
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Abmahnung Sony Music “Hooverphonic – The Night Before”

Abmahnung eBay: Fehlende Grundpreisangabe bei Backzubehör

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

fehlende Angabe des Grundpreises beim Verkauf von Backzubehör über eBay

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
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Abmahnung Bushido “I Need A Girl Part 3”

Nach unserem Kenntnisstand mahnt Herr Anis Mohammed Ferchichi Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Anis Mohammed Ferchichi (Bushido)

Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Kay One (feat. Mario Winans) – I Need A Girl Part 3

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Random House GmbH: “E. L. James”

Die Firma Random House GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Random House GmbH

Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Shades of Grey – Geheimes Verlangen (Band 1), E. L. James”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung GSDR GmbH “Club Rocker”

Die Firma GSDR GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: GSDR GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Inna – Club Rocker”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung DigiRights “Bingo Players – Rattle”

Die Firma DigiRights Administration GmbH mahnt aktuell Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: DigiRights Administration GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Musikwerk “Bingo Players – Rattle”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Abmahnung Thomas Baczewski durch RA Tawil: eBay 40 Euro Klausel

Der IT-Recht Kanzlei München liegt wieder eine Abmahnung des Herrn Thomas Baczewski wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit angeblich fehlerhaften Angaben zu den Rücksendekosten.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Sascha Tawil RA

Abmahner: Thomas Baczewski
Begründung:

angeblich fehlende Vereinbarung der Übernahme der Rücksendekosten

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 10.000 €, Mehr erfahren

Abmahnung ebay: 40 Euro Klausel (Rücksendekosten)

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform ebay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Angaben zu den Rücksendekosten

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Abmahnung DigiRights “DJ Antoine ft. The Beat Shakers – Ma Cherie”

Die Firma DigiRights Administration GmbH mahnt aktuell Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: DigiRights Administration GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Musikwerk “DJ Antoine ft. The Beat Shakers – Ma Cherie”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Abmahnung Generation X Group GmbH

Nach unserem Kenntnisstand mahnt die Firma Generation X Group GmbH Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.
 
Überblick und Inhalt: 

Abmahner: Generation X Group GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Street Gangs – Show No Mercy”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Culcha Candela

Nach unserem Kenntnisstand mahnt die Gruppe Culcha Candela Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.
 
Überblick und Inhalt: 

Abmahner: Culcha Candela
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Musikwerk “Von Allein”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Tele München Urheberrecht “Todsicher”

Nach unserem Kenntnisstand mahnt die Firma Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.
 
Überblick und Inhalt: 

Abmahner: Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk “Safe – Todsicher”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Malibu Media LLC “Morning Tryst”

Wir wurden über eine Abmahnung der Firma Malibu Media LLC wegen Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing informiert.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Malibu Media LLC

Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Musik-Werk ”Morning Tryst”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Links der Woche: Apples Ohrhöhrer, Meldegesetz im Ausschuss, Zuckerberg stürzt ab

 

Wie immer vor dem Wochenende, auch heute unsere Links der Woche.

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen Ihre IT-Recht Kanzlei.

Die Links der Kalenderwoche 38 (17.09. – 21.09.2012):

🙂 Angehört: Apples neu geformte Ohrhörer, mehr dazu…

😐 Bundesrat: Schickt Meldegesetz in Vermittlungsausschuss, mehr dazu…

🙁 IT-Großprojekt: Schweizer Finanzverwaltung gescheitert, mehr dazu…

😐 Facebook-Börsengang: Lässt Zuckerberg in Reichen-Liste abstürzen, mehr dazu…

🙂 Innenminister: Nehmen Neonazidatei in Betrieb, mehr dazu…

😐 Rechteinhaber: Geben Justizministerin einen Korb, mehr dazu…

Streit um „Biomineralwasser“: Bundesgerichtshof entscheidet

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält die Verwendung der Bezeichnung „Biomineralwasser“ nicht für irreführend.

Der Beklagte bietet ein natürliches Mineralwasser an. Dieses Wasser bezeichnet und bewirbt er als „Biomineralwasser“. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hält dies für irreführend. Sie meint, der Verkehr verbinde mit „Biomineralwasser“ Qualitätsmerkmale, die für ein natürliches Mineralwasser bereits gesetzlich vorgeschrieben und daher selbstverständlich seien. 

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat der von der Zentrale erhobenen Unterlassungsklage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Klage hinsichtlich der beanstandeten Verwendung des Begriffs „Biomineralwasser“ abgewiesen. 

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Abmahnung Sony Music “Hooverphonic – The Night Before”

Die Firma Sony Music Entertainment Germany GmbH mahnt wegen Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Sony Music Entertainment Germany GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Hooverphonic – The Night Before”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.