Archiv -September 2012

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Urteil: Verkäufer können von Verbrauchern auch vor ausländischen Gerichten verklagt werden
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Update Abmahnung Christian Weiß
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Abmahnung eBay: Privatverkauf vs. Gewerblichkeit
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Abmahnung Malibu Media LLC “Grace Foot Fetish”
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Abmahnung Universum Film „Die Haut, in der ich wohne”
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Abmahnung Random House GmbH: “Geheimes Verlangen (Band 1)”
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Abmahnung Sony Music “Kelly Clarkson – Stronger”
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Abmahnung Fraserside Holdings Ltd “The Best by Private 171”
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Abmahnung Webshop: Buttonlösung, Wertersatz, Fristbeginn
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Abmahnung Multi Media Verlag GmbH “Wet Dream“
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Abmahnung ebay: alte Widerrufsbelehrung & fehlerhafte AGB
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Abmahnung Elephant Music GmbH “Santiano – Bis ans Ende der Welt”
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Abmahnung Sony Music “Dick Brave & the Backbeats: Rock’n Roll Therapy”
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Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe: “Grundpreis – Babyartikel”
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Abmahnung eBay: Fehlende Grundpreisangabe bei Babyartikeln

Urteil: Verkäufer können von Verbrauchern auch vor ausländischen Gerichten verklagt werden

Der EuGH hat entschieden, dass Verbraucher bei Streitigkeiten im Rahmen eines Kaufvertrags den gewerblichen Verkäufer vor dem Gericht an ihrem eigenen – ausländischen – Wohnsitz verklagen können (Urteil vom 6. September 2012, Rechtssache C-190/11).

In dem Fall ging es um eine Verbraucherin aus Österreich, die in Hamburg ein Auto gekauft hatte. Es kam zu rechtlichen Streitigkeiten und die Verbraucherin klagte gegen den gewerblichen Verkäufer vor einem österreichischen Gericht. Nun entschied der EuGH, dass das österreichische Gericht für den Fall zuständig gewesen ist. Lesen Sie die folgenden Erläuterungen zum Fall.

I. Sachverhalt

In dem Fall (EuGH, Urteil vom 6. September 2012, Rechtssache C-190/11, hier im Volltext abrufbar) suchte eine Verbraucherin aus Österreich im Internet nach einem Kfz. Über eine Internet-Verkaufsplattform gelangte sie auf die Website eines Kfz-Einzelhändlers mit Sitz in Hamburg.

Den ganzen Beitrag lesen (Link)

Update Abmahnung Christian Weiß

Der IT-Recht Kanzlei München liegt wieder eine Abmahnung des Herrn Christian Weiß wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit angeblich fehlenden Pflichtangaben.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Andreas Hennig RA

Abmahner: Christian Weiß
Begründung:

Umfang der Verkäufe von Bekleidungsstücken lässt angeblich auf gewerbliches Handeln schließen

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 15.000 €, Mehr erfahren

Abmahnung eBay: Privatverkauf vs. Gewerblichkeit

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

als Privatverkäufer tätig, trotz gewerblichem Status

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung Malibu Media LLC “Grace Foot Fetish”

Wir wurden über eine Abmahnung der Firma Malibu Media LLC wegen Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing informiert.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Malibu Media LLC

Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Musik-Werk ”Grace Foot Fetish”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Abmahnung Universum Film „Die Haut, in der ich wohne”

Die Firma Universum Film GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Universum Film GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk “Die Haut, in der ich wohne”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Random House GmbH: “Geheimes Verlangen (Band 1)”

Die Firma Random House GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Random House GmbH

Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Shades of Grey – Geheimes Verlangen (Band 1), E. L. James”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Sony Music “Kelly Clarkson – Stronger”

Die Firma Sony Music Entertainment Germany GmbH mahnt wegen Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Sony Music Entertainment Germany GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Stronger – Kelly Clarkson”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Fraserside Holdings Ltd “The Best by Private 171”

Nach unserem Kenntnisstand mahnt die Firma Fraserside Holdings Ltd Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.
 
Überblick und Inhalt: 

Abmahner: Fraserside Holdings Ltd

Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “The Best by Private 171 – Teenage German”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Webshop: Buttonlösung, Wertersatz, Fristbeginn

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung einen Internetshop betreffend vorgelegt.

Abgemahnt werden:

Angaben zum Fristbeginn
Angaben zum Wertersatz
fehlerhafte Angaben im Rahmen der sog. Buttonlösung
fehlender Ausweis der MwSt

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Abmahnung Multi Media Verlag GmbH “Wet Dream“

Die Firma Multi Media Verlag GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Multi Media Verlag GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Wet Dream“

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung ebay: alte Widerrufsbelehrung & fehlerhafte AGB

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform ebay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung
fehlerhafte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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Abmahnung Elephant Music GmbH “Santiano – Bis ans Ende der Welt”

Die Firma Elephant Music GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Elephant Music GmbH

Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Santiano – Bis ans Ende der Welt” 

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

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Fax: 089 / 130 1433-60
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Abmahnung Sony Music “Dick Brave & the Backbeats: Rock’n Roll Therapy”

Die Firma Sony Music Entertainment Germany GmbH mahnt wegen Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Sony Music Entertainment Germany GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Rock’n Roll Therapy, Dick Brave & the Backbeats”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

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Fax: 089 / 130 1433-60
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Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe: “Grundpreis – Babyartikel”

Der IT-Recht Kanzlei München liegt erneut eine Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. wegen angeblichem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Begründet wird diese mit angeblich fehlenden Pflichtangaben.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
Begründung:

angeblich fehlende Angabe des Grundpreises beim Verkauf von Babartikeln/Babynahrung

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher), Mehr erfahren

Abmahnung eBay: Fehlende Grundpreisangabe bei Babyartikeln

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

fehlende Angabe des Grundpreises beim Verkauf von Babyartikeln über das Internet

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

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