18 | Oktober | 2012 | Abmahnungs-Ticker

FAQ: Pfanderhebungspflicht für Einweggetränkeverpackungen

Okt 18 2012

Beim Vertrieb von Getränken in „nicht ökologisch vorteilhaften“ Einweggetränkeverpackungen (mit Füllvolumen von 0,1 – 3 Liter) sind Online-Händler gemäß § 9 Verpackungsverordnung verpflichtet, ein Pfand in Höhe von mindestens 0,25 Euro einschließlich Umsatzsteuer je Verpackung zu erheben.

Die IT-Recht Kanzlei beantwortet in ihrem aktuellen Beitrag die wichtigsten Fragen zum Thema Pfanderhebungspflicht für Einweggetränkeverpackungen.

Frage: Woraus ergibt sich die Pflicht zur Pfanderhebung?
Aus § 9 der Verpackungsverordnung:

Vertreiber, die Getränke in Einweggetränkeverpackungen mit einem Füllvolumen von 0,1 Liter bis 3 Liter in Verkehr bringen, sind verpflichtet, von ihrem Abnehmer ein Pfand in Höhe von mindestens 0,25 Euro einschließlich Umsatzsteuer je Verpackung zu erheben. Satz 1 gilt nicht für Verpackungen, die nicht im Geltungsbereich der Verordnung an Endverbraucher abgegeben werden. Das Pfand ist von jedem weiteren Vertreiber auf allen Handelsstufen bis zur Abgabe an den Endverbraucher zu erheben.

Die kompletten FAQ´s lesen (Link)

Abmahnung Purzel Video Filesharing “Bikinizone 1″

Okt 18 2012

Nach unserem Kenntnisstand mahnt die Firma Purzel Video GmbH aktuell Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Purzel Video GmbH
Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Bikinizone 1″
Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung Splendid Film Filesharing “The Expendables 2”

Okt 18 2012

Nach unserem Kenntnisstand mahnt die Firma Splendid Film GmbH Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Splendid Film GmbH
Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk “The Expendables 2”
Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Mindesthaltbarkeitsdatum: Darf nach dessen „Ablauf“ ein Produkt überhaupt noch verkauft werden?

Okt 18 2012

Das Mindesthaltbarkeitsdatum (kurz „MHD“) ist lebensmittelkennzeichnungsrechtlich „ein alter Hut“.

Seit Langem finden sich auf der Mehrzahl der Lebensmittelverpackungen Angaben wie „Mindestens haltbar bis siehe Deckel“ etc.pp.

Was jedoch bedeutet die Angabe genau?

Diese Frage kann der Verbraucher meist nicht ganz genau beantworten.

Was ist denn nun die Konsequenz für den Vertrieb der Ware, wenn das MHD bereits überschritten wurde?

Begeht der Supermarktbetreiber einen Rechtsverstoß, wenn er die Ware nach Ablauf des MHD noch verkauft?

Wenn ja, mit welchen Folgen?

Den Originalbeitrag weiterlesen (Link)

Abmahnung Moobilo GmbH

Okt 18 2012

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Firma Moobilo GmbH wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Begründet wird diese mit angeblich mehreren fehlerhaften Angaben in der Widerrufsbelehrung.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Moobilo GmbH
Begründung:
- angeblich fehlerhafte Angaben zu den Rücksendekosten
- angeblich fehlerhafte Angaben zu den Widerrusfolgen
- angelich fehlerhafte Angaben in der Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Fristbeginns
- angeblich fehlerhafte Angaben zum Zustandekommen des Vertrages
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 15.000 Euro

Mehr erfahren

Abmahnung Comite Interprofessionnel du Vin de Champagne

Okt 18 2012

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung des Comite Interprofessionnel du Vin de Champagne wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und das Markenrecht vor.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Comite Interprofessionnel du Vin de Champagne
Begründung:
- Rechtsverletzung durch fehlerhafte Nennung der geographischen Herkunftsangabe „Champagne“
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht, Markenrecht
Handels-Plattform: Onlineshop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 100.000 Euro

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Abmahnung Thomas Russer: Widerrufsbelehrung und Rücksendekosten

Okt 18 2012

Der IT-Recht Kanzlei München liegt wieder eine Abmahnung des Herrn Thomas Russer wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit angeblich fehlerhaften Angaben in der Widerrufsbelehrung und mehr.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Spiske Maisch Rechtsanwälte
Abmahner: Thomas Russer
Begründung:
- angeblich fehlerhafte Angaben zu den Rücksendekosten
- angelich fehlerhafte Angaben in der Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Fristbeginns
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 5.000 Euro

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eBay Abmahnung: Rücksendekosten und Fristbeginn des Widerrufs

Okt 18 2012

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform ebay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Fristbeginn des Widerrufsrechtes
Angaben zu den Rücksendekosten

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Abmahnung Webshop: Herkunftsangabe „Champagne“

Okt 18 2012

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine marken- und wettbewerbsrechtliche Abmahnung einen Online-Shop betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Rechtsverletzung durch fehlerhafte Nennung der geographischen Herkunftsangabe „Champagne“

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Abmahnung ebay: Fristbeginn & Rücksendekosten

Okt 18 2012

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform ebay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Fristbeginn des Widerrufsrechtes
Angaben zu den Rücksendekosten

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