Archiv -31. Oktober 2012

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OLG Bremen: Die Angabe „Voraussichtliche Versanddauer“ ist zu unbestimmt
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Abmahnung Carola Gonzalez, Heine Apotheke Blankenese: fehlende Grundpreisangabe
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Abmahnung ebay: Grundpreisangabe bei Volumenvertrieb von Gleitmitteln
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Abmahnung dtp entertainment AG “Cities XL 2012”
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Abmahnung Nu Image Films Inc
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Abmahnung MIG Film File-Sharing “Straight From The Hood”
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Abmahnung Zooland Music GmbH File-Sharing „San Francisco“
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Abmahnung Tiberius Film GmbH Tauschbörse “Codename: Fox”

OLG Bremen: Die Angabe „Voraussichtliche Versanddauer“ ist zu unbestimmt

Ein aktuelles Urteil des OLG Bremen dürfte bei Unternehmern, die ihre Ware über die Plattformen Amazon und eBay absetzen für reichlich Unbehagen sorgen: Das OLG stellte fest, dass die Angabe einer bloß voraussichtlichen Versanddauer zu unbestimmt sei.

Erschwerend kommt hinzu, dass die vom Gericht beanstandete Angabe der Versanddauer von den Plattformen Amazon und eBay automatisch zu den Angeboten der Verkäufer hinzugefügt wird. Durch diesen Automatismus ist eine Vielzahl von Unternehmern betroffen.

 

Wo liegt das Problem?

Sowohl Amazon als auch eBay stellen automatisiert Angaben zur Versanddauer zur Verfügung.

Bei Amazon findet sich diese Angabe auf der jeweiligen Infoseite über den Verkäufer unter den Versandbedingungen des Verkäufers. Dort findet sich dann – ggf. auch mehrfach nach Versandart und Zielland unterteilt – die Angabe:

Den Originalbeitrag weiterlesen (Link)

Abmahnung Carola Gonzalez, Heine Apotheke Blankenese: fehlende Grundpreisangabe

Der IT-Recht Kanzlei München liegt die nächste Abmahnung der Heine Apotheke Blankenese, Inhaberin Carola Gonzalez wegen angeblichem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor.

 

Begründet wird diese mit angeblich fehlender Angabe des Grundpreises.

 

Überblick und Inhalt

  • Abmahner: Heine Apotheke Blankenese, Carola Gonzalez
  • Begründung: angeblich fehlende Angabe des Grundpreises beim Vertrieb von Sexualhygiene-Artikeln nach Volumen
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: eBay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 15.000 €

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Abmahnung ebay: Grundpreisangabe bei Volumenvertrieb von Gleitmitteln

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • fehlende Angabe des Grundpreises beim Verkauf nach Volumen von Gleitmitteln über eBay

  

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Abmahnung dtp entertainment AG “Cities XL 2012”

Die Firma dtp entertainment AG mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

 

Überblick und Inhalt:

 

  • Abmahner: dtp entertainment AG
  • Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Cities XL 2012”
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Abmahnung Nu Image Films Inc

Die Firma Nu Image Films Inc mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

 

Überblick und Inhalt:

 

  • Abmahner: Nu Image Films Inc
  • Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “The Mechanic”
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Abmahnung MIG Film File-Sharing “Straight From The Hood”

Die Firma MIG Film GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

 

Überblick und Inhalt:

 

  • Abmahner: MIG Film GmbH
  • Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Straight From The Hood”
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Abmahnung Zooland Music GmbH File-Sharing „San Francisco“

Die Firma Zooland Music GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

 

Überblick und Inhalt:

  • Abmahner: Zooland Music GmbH
  • Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Cascada – San Francisco”
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Abmahnung Tiberius Film GmbH Tauschbörse “Codename: Fox”

Die Firma Tiberius Film GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

 

Überblick und Inhalt:

 

  • Abmahner: Tiberius Film GmbH
  • Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Codename: Fox – Die letzte Schlacht im Pazifik”
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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