Oktober | 2012 | Abmahnungs-Ticker

Abmahnung DigiRights Filesharing: “Leuchtturm”

Okt 11 2012

Die Firma DigiRights Administration GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: DigiRights Administration GmbH
Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Leuchtturm inkl. Sandberg – Leuchtturm”
Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Schenkungsangebot in einem Reisegutschein

Okt 11 2012

Das in einem Reisegutschein enthaltene Schenkungsangebot bedarf der Annahme durch den Inhaber des Gutscheins. Dieser ist dafür beweispflichtig, insbesondere dass die Annahme auch zugegangen ist.

Das hat das AG München durch Urteil entschieden.

Ein Münchner Reiseunternehmen stellte für einen Kunden einen Reisegutschein aus für eine achttägige Lykien-Reise für zwei Personen. Die Reise beinhaltete den Transfer vom Flughafen zum Hotel und zurück, 7 Übernachtungen, eine Reiseleitung und ein tägliches Frühstück. Gleichzeitig wurde ein Hin- und Rückflug zum Sonderpreis von 1 Euro pro Person angeboten. Es gab diverse mögliche Reiseantrittstermine im Zeitraum Februar 2011 bis April 2011. Der Gutschein enthielt noch den Hinweis, dass er 30 Tage vor dem Wunschreisetermin bei dem Reiseunternehmen eingehen müsse, spätestens bis zum 15.3.11. Der Kunde füllte die Gutscheinantwortkarte aus und gab als Reisetermin Mitte Februar 2011 an. Als er keine Reiseunterlagen erhielt,…

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Abmahnung Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V.

Okt 11 2012

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Begründet wird diese mit angeblich fehlenden Pflichtangaben.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V.
Begründung:
- angeblich fehlende Kennzeichnungen beim Vertrieb von Kamillenseife
- angelicher verstoß gegen das Bundesartenschutzgesetz beim Vertrieb von Insektenvernichtungsgeräten
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Online-Shop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher),

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Abmahnung Online-Shop: Fehlende Kennzeichnungen

Okt 11 2012

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung einen Online-Shop betreffend vorgelegt.

Abgemahnt werden:

fehlende Kennzeichnungen beim Vertrieb von Seife
Verstoß gegen das Bundesartenschutzgesetz

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Abmahnung Zooland Music GmbH Urheberrecht

Okt 11 2012

Die Firma Zooland Music GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Zooland Music GmbH
Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Cascada – The Rhythm Of The Night”
Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung M.I.C.M MIRCOM International: Urheberrechtsverletzung

Okt 10 2012

Update Die Firma M.I.C.M MIRCOM International Content Management & Consulting Ltd. mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: M.I.C.M MIRCOM International Content Management & Consulting Ltd.
Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk “Britney Jones Confidential”
Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Filesharing: Happy Vibes Medien Produktion

Okt 10 2012

Die Firma Happy Vibes Medien Produktion GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Happy Vibes Medien Produktion GmbH
Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “DJ Happy Vibes feat. Jazzmin – Ich will die Nacht”
Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung MIG Film “Der Gangsterkrieg”

Okt 10 2012

Die Firma MIG Film GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: MIG Film GmbH
Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Mob Rules – Der Gangsterkrieg”
Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Filesharing Sony Music “Shape Shifter”

Okt 10 2012

Die Firma Sony Music Entertainment Germany GmbH mahnt wegen Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Sony Music Entertainment Germany GmbH
Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Santana – Shape Shifter”
Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
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Lebensmittel: EU legt Liste der zulässigen Aromastoffe fest

Okt 10 2012

Die Europäische Kommission hat kürzlich zwei Rechtsvorschriften erlassen, die dafür sorgen werden, dass die Verwendung von Aromastoffen in Lebensmitteln künftig transparenter ist.

Nur noch Aromastoffe, die in der Liste als zulässig aufgeführt sind, dürfen von der Lebensmittelindustrie verwendet werden.

Aromastoffe werden seit langem in vielen verschiedenen Lebensmitteln wie Erfrischungsgetränken, Süßwaren, Getreidekost, Kuchen und Joghurt verwendet, um deren Geschmack und/oder Geruch zu verändern, und sind jetzt mit Gültigkeit für die gesamte EU bewertet worden.

Mit den beiden neuen Rechtsvorschriften wird die Verwendung von Aromastoffen im Binnenmarkt klarer und einheitlicher geregelt:

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Abmahnung Constantin Film Filesharing “Blutzbrüdaz”

Okt 09 2012

Nach unserem Kenntnisstand mahnt die Firma Constantin Film Verleih GmbH Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Constantin Film Verleih GmbH
Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Blutzbrüdaz”
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Abmahnung Filesharing Sony Music “Miles Kane – Colour of the Trap”

Okt 09 2012

Die Firma Sony Music Entertainment Germany GmbH mahnt wegen Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Sony Music Entertainment Germany GmbH
Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Miles Kane – Colour of the Trap”
Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
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