2012 | Abmahnungs-Ticker

Bundesregierung: Strengere Regeln für Weichmacher in Kinderspielzeugen

Mrz 29 2012

Die gesetzlichen Regelungen für die chemischen Anforderungen an Kinderspielzeug sind nach Ansicht der Bundesregierung noch nicht ausreichend.

In einer Antwort (17/8734) auf eine Kleine Anfrage (17/8625) der Fraktion Die Linke über die Belastung von chemischen Weichmachern in Kinderspielzeug, schreibt die Regierung, dass sie sich weiter für eine Fortentwicklung der EU-Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG einsetzen wolle.

In Deutschland wurden die Bestimmungen mit der Zweiten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz vom 7. Juli 2011 umgesetzt.

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Abmahnung Video-Aktuell Betriebs GmbH “Mitten in Deutschland – Teil 14”

Mrz 28 2012

Nach unserem Kenntnisstand mahnt die Firma Video-Aktuell Betriebs GmbH Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Video-Aktuell Betriebs GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Mitten in Deutschland – Teil 14″

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Bundesregierung sagt: Bestimmte E-Zigaretten gelten als Arzneimittel

Mrz 28 2012

Nach Auffassung der Bundesregierung unterliegen die für den Betrieb von E-Zigaretten bestimmten Nikotin-Tanks oder –liquids dem Arzneimittelgesetz.

In ihrer Antwort (17/8772) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8652) verweist die Regierung in diesem Zusammenhang auf die pharmakologische Wirkung des Stoffes Nikotin. Weiter schreibt die Regierung, nach „überwiegender Auffassung handelt es sich bei diesen Nikotinprodukten nicht um Tabakerzeugnisse“. Deshalb finde die im Arzneimittelgesetz vorgesehene Ausnahme für Tabakerzeugnisse „keine Anwendung“.

Die Regierung erläutert, dass nach ihrer Auffassung „das Inverkehrbringen von Nikotin-Depots, -Tanks oder -Liquids zur Verwendung in E-Zigaretten ohne arzneimittelrechtliche Zulassung gegen das Arzneimittelgesetz“ verstoße. Für den bloßen Gebrauch von nikotinhaltigen E-Zigaretten gelte dies nicht. Allerdings sei „nach Maßgabe des Bundesnichtraucherschutzgesetzes das Rauchen auch mit E-Zigaretten verboten“ in Bundeseinrichtungen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und Bahnhöfen. In den Ländern könnten auf Grund der jeweiligen Nichtraucherschutzgesetze weitere Einschränkungen bestehen.

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Abmahnung ebay 40-€ Klausel (Kosten der Rücksendung)

Mrz 28 2012

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform ebay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

40-Euro Klausel (fehlende vertragliche Vereinbarung)

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Abmahnung Verband sozialer Wettbewerb e.V. wegen irreführender Wirkungsversprechen

Mrz 28 2012

Der IT-Recht Kanzlei München liegt wieder eine Abmahnung des Verbandes sozialer Wettbewerb e.V. wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Begründet wird diese mit angeblich irreführender Werbung.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Verband sozialer Wettbewerb e.V.
Begründung:

angebliche irreführende Werbung mit Wirkungsversprechen “Seide”

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Online-Shop, Mehr erfahren

Abmahnung Anja Röhr durch Baek Law: Rücksendekostenvereinbarung

Mrz 28 2012

Der IT-Recht Kanzlei München liegt wieder eine Abmahnung der Frau Anja Röhr wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit fehlerhaften Angaben zu den Rücksendekosten.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Baek Law – Anwaltskanzlei

Abmahner: Anja Röhr
Begründung:

angeblich fehlerhafte Angaben, bzw. fehlende vertragliche Vereinbarung der Rücksendekosten (“40-Euro-Klausel”)

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 10.000 Euro, Mehr erfahren

Abmahnung Ines Martin durch Kanzlei Tawil: Rücksendekosten

Mrz 28 2012

Der IT-Recht Kanzlei München liegt erneut eine Abmahnung der Frau Ines Martin wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit angeblich unzureichenden Angaben zu den Rücksendekosten.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: RA Sascha Tawil

Abmahner: Ines Martin
Begründung:

angeblich fehlende vertragliche Vereinbarung der Rücksendekosten

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 10.000 €, Mehr erfahren

Abmahnung Online-Shop: Irreführung durch Wirkungsversprechen

Mrz 28 2012

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung einen Online-Shop betreffend vorgelegt.

Abgemahnt werden:

irreführende Werbung durch Wirkungsversprechen

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