02 | Januar | 2013 | Abmahnungs-Ticker

Recht in der EU: Registrierungspflicht und Meldepflicht von Lebensmittelhändlern

Jan 02 2013

Lebensmittelhändler haben sich gemäß EU-Verordnung Nr- 852/2004 behördlich registrieren zu lassen und wesentliche betriebliche Änderungen der jeweils zuständigen Behörde mitzuteilen.

Die Registrierungs- und Meldepflicht betrifft auch Online-Händler, die Lebensmittel ausschließlich über das Internet vertreiben.

Bei bereits erfolgter Gewerbemeldung entfällt jedoch die Pflicht, sich gesondert registrieren zu lassen. Lesen Sie zum Thema die aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei.

I. Vorab: Begriffserläuterungen

Frage: Was ist ein „Betrieb“?

Ein „Betrieb“ ist jede Einheit eines Lebensmittelunternehmens (vgl. Artikel 2 Absatz 1 Nr. c der EG-Verordnung Nr. 852/2004).

Den Originalbeitrag weiterlesen (Link)

Die häufigsten Abmahngründe im Monat Dezember 2012

Jan 02 2013

Die Abmahnungen die der IT-Recht Kanzlei im Monat Dezember 2012 vorgelegt wurden, sind ausgewertet und aufbereitet.

Nachfolgend finden Sie die häufigsten Abmahngründe des abgelaufenen Monats.

Die “Top Ten” Abmahngründe des Monats Dezember 2012:

Die 3 Verkaufplattformen auf denen am häufigsten abgemahnt wurden waren:

Am häufigsten wurden Verstöße gegen die folgenden Rechtsbereiche abgemahnt:

Wettbewerbsrecht
Markenrecht
Urheberrecht

Informationen darüber, welche Firmen aktuell abmahnen lassen finden Sie in unserer Abmahnung-Sammelstelle, die Kanzleien und Vereine die abmahnen finden Sie hier.

weiterführende Links

Abwehr einer Abmahnung
Abmahnradarder IT-Recht Kanzlei
Abmahnung Checkliste
Liste häufiger Abmahngründe

Haben Sie Handlungsbedarf ?

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung:

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung Firma Lydenti, Michael Ochmann

Jan 02 2013

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Firma Lydenti, Michael Ochmann wegen angeblicher Verstöße gegen die Kosmetikverordnung vor.

Begründet wird diese mit angeblich nicht erlaubtem Vertrieb von Bleaching Produkten.

Überblick und Inhalt

Abmahner: FirmaLydenti, Michael Ochmann
Begründung: angeblich unzulässiger Verkauf von Bleaching Produkten („White Smile Tooth Witheniong System) an Verbraucher, die mehr als 0,1 % Wasserstoffperoxid enthalten
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht & Kosmetikverodnung (KosmetikVÄndV)
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 50.000 €

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Abmahnung 002 Vertriebs GmbH

Jan 02 2013

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Firma 002 Vertriebs GmbH wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Begründet wird diese mit angeblich irreführender Werbung.

Überblick und Inhalt

Abmahner: 002 Vertriebs GmbH
Begründung: angeblich irreführende Werbung mit den Begriffen „Leder“ bzw. „Lederimitat“
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 15.000 €

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Abmahnung ebay: Verstoß gegen die Kosmetikverordnung

Jan 02 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Verstoß gegen die Kosmetikverordnung durch den nicht erlaubten Vertrieb von Zahnbleichungsprodukten

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

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Abmahnung eBay, irreführende Werbung: Leder vs. Lederimitat

Jan 02 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Irreführende Werbung mit den Begriffen “Leder” und „Lederimitat“

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Abmahnung Mary Applegate, Filesharing: “Jennifer Rush”

Jan 02 2013

Nach unserem Kenntnisstand mahnt Frau Mary Applegate Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Mary Applegate
Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “The Power Of Love – Jennifer Rush”
Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Sony Music, Tauschbörse: “Kelly Clarkson”

Jan 02 2013

Die Firma Sony Music Entertainment Germany GmbH mahnt wegen Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Sony Music Entertainment Germany GmbH
Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Stronger – Kelly Clarkson”
Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Fraserside Holdings, P2P-Netzwerk “Teenage German”

Jan 02 2013

Nach unserem Kenntnisstand mahnt die Firma Fraserside Holdings Ltd Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Fraserside Holdings Ltd
Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “The Best by Private 171 – Teenage German”
Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Splendid Film, Urheberrecht: “Stolen”

Jan 02 2013

Nach unserem Kenntnisstand mahnt die Firma Splendid Film GmbH Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Splendid Film GmbH
Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk “Stolen”
Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Fax: 089 / 130 1433-60
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Abmahnung Universum Film, Filesharing: “The Grey”

Jan 02 2013

Die Firma Universum Film GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Universum Film GmbH
Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “The Grey”
Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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