14 | Februar | 2013 | Abmahnungs-Ticker

Abmahnung K&L Bürotechnik GmbH

Feb 14 2013

Wir wurden über eine Abmahnung der Firma K&L Bürotechnik GmbH informiert.

Die Firma K&L Bürotechnik GmbH mahnt angebliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht durch Verwendung einer falschen Widerrufsbelehrungab.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: K&L Bürotechnik GmbH
Begründung: angeblich falsche Widerrufsbelehrung
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Online-Shop

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung Sammelstelle: H&K Management UG

Feb 14 2013

Für unsere Abmahnung Sammelstelle wurden wir über eine Abmahnung der Firma H&K Management UG informiert.

Die Firma H&K Management UG mahnt angebliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und des Jugendschutzgesetzes ab ab.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: H&K Management UG
Begründung: angeblicher Verkauf von Filmen über Amazon ohne Altersverifikation
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Amazon

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Abmahnung Ramon Witter

Feb 14 2013

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung des Herrn Ramon Witter wegen angeblichen Verstößen gegen ds Wettbewerbsrecht vor.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Ramon Witter
Begründung: angeblich gleichzeitige Verwendung von Widerurfsbelehrung und Rückgabebelehrung
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 10.000 €

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Abmahnung Onlineshop: Verbraucherschutzverein gegen den unlauteren Wettbewerb e.V.

Feb 14 2013

Der IT-Recht Kanzlei München liegt wieder eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V.wegen angeblich fehlerhafter AGB Klauseln vor.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
Begründung:
- angebliche Verwendung von AGB mit fehlerhaften Klauseln
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Webshop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher),

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Abmahnung Webshop: fehlerhafte AGB-Klauseln

Feb 14 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung einen Online-Shop betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

fehlerhafte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

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Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

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Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung ebay: Rückgabebelehrung vs. Widerrufsbelehrung

Feb 14 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform ebay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

gleichzeitige Verwendung einer Rückgabebelehrung und einer Widerrufsbelehrung

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Abmahnung Sammelstelle: Firma Floordirekt, Walter Wesemeyer

Feb 14 2013

Für unsere Abmahnung Sammelstelle wurden wir über eine Abmahnung der Firma Floordirekt, Walter Wesemeyer informiert.

Herr Wesemeyer mahnt unter anderem eine angeblich unzureichende Belehrung über das Bestehen des Widerrufsrechts ab.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Firma Floordirekt, Walter Wesemeyer
Begründung: angeblich irreführende Werbung durch Angabe von falschen Produkteigenschaften
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Onlineshop

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Neues Widerrufsrecht: Wichtige Änderungen für Online-Händler wohl zum 13.06.2014

Feb 14 2013

Im Wege der Umsetzung der Europäischen Verbraucherrechterichtline 2011/83/EU (VRR) in nationales Recht ergeben sich künftig gravierende Änderungen für Händler im Ecommerce.

Über die Inhalte der VRR hatten wir bereits im Jahr 2011 in einer umfassenden Serie informiert. Einen ersten Ausläufer der VRR bekamen deutsche Händler schon zum 01.08.2012 zu spüren: Die Änderungen des § 312g BGB zur Umsetzung der „Buttonlösung“ in nationales Recht verursachten einen enormen Umstellungsaufwand und ließen in der Praxis viele Frage offen.

Die „Buttonlösung“ ist jedoch nur ein kleiner Vorgeschmack dessen, was Händler im Ecommerce im Rahmen der weiteren Umsetzung der VRR noch erwarten wird.

Einleitung
Am 13.12.2013 endet die Frist zur Umsetzung der VRR in nationales Recht. Der deutsche Gesetzgeber arbeitet dementsprechend bereits fleißig an dieser Umsetzung. So hat das Bundesministerium der Justiz am 19.09.2012 einen Referentenentwurf zur Umsetzung der VRR vorgestellt. Am 19.12.2012 veröffentlichte die Bundesregierung ihren Gesetzesentwurf zur Umsetzung der VRR. Ausweislich des Artikel 14 des Regierungsentwurfs sollen die entsprechenden Änderungen des BGB und EGBGB am 13.06.2014 in Kraft treten.

Zunehmend kristallisiert sich nun heraus, mit welchem Anpassungsbedarf Händler im Ecommerce ab dem 13.06.2014 zu rechnen haben.

Fest steht: Der Anpassungsbedarf ist erheblich.

Den Originalbeitrag weiterlesen (Link)

Verband Sozialer Wettbewerb e.V.

Feb 14 2013

Für unsere Abmahnung Sammelstelle wurden wir über eine Abmahnung des Verbands Sozialer Wettbewerb e.V. informiert.

Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. mahnt angeblich irreführende Werbung ab.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Verband Sozialer Wettbewerb e.V.
Begründung: angeblich irreführende Werbung durch Angabe von falschen Produkteigenschaften
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Onlineshop

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Fax: 089 / 130 1433-60
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