Februar | 2013 | Abmahnungs-Ticker

Abmahnung Firma Edel & Neu

Feb 15 2013

Wir wurden über eine Abmahnung der Firma Edel & Neu informiert.

Die Firma Edel & Neu mahnt Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Firma Edel & Neu
Begründung: angeblichfehlerhafte Widerrufsbelehrung beim Vertrieb von Raucherzubehör
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

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Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung Sammelstelle: Ines Martin, ebay

Feb 15 2013

Für unsere Abmahnung Sammelstelle wurden wir über eine Abmahnung der Frau Anja Röhr informiert.

Frau Martin mahnt Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Frau Ines Martin
Begründung: angeblich wurden dem Verbraucher die Rücksendekosten bei einem Warenwert bis EUR 40.- aufzuerlegt, obwohl dies vertraglich nicht vereinbart war.
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay

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Abmahnung Sammelstelle: Anja Röhr

Feb 15 2013

Für unsere Abmahnung Sammelstelle wurden wir über eine Abmahnung der Frau Anja Röhr informiert.

Frau Röhr mahnt Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Frau Anja Röhr
Begründung: angeblich fehlende Warnhinweise im Sinne des Geräte-und Produktsicherheitsgesetzes
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay

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Auf ein Neues: Neue Musterwiderrufsbelehrung 2014

Feb 15 2013

Wenig Begeisterung auslösen dürfte bei den Händlern die Verbrauchern ab dem 13.06.2014 zu erteilende Widerrufsbelehrung.

Wie sich aufgrund der an anderer Stelle aufgezählten Änderungen schon vermuten lässt, wird es mit Inkrafttreten dieser Änderungen eine neue Musterwiderrufsbelehrung geben. Zwar fällt – wie bereits dargestellt – das Rückgaberecht nach § 356 BGB weg, so dass es künftig keine Rückgabebelehrung mehr geben wird. Dafür hat es die neue Musterwiderrufsbelehrung in sich…

Nach geltender Rechtslage ist es Händlern möglich, eine einheitliche Widerrufsbelehrung einzusetzen, soweit es um die Lieferung von Waren geht. Besondere Anpassungen, etwa hinsichtlich der Liefersituation (z.B. Aufteilung in Einzellieferungen) und Merkmalen der Ware (z.B. deren Gewicht und davon abhängige Rücksendekosten) sind nicht erforderlich.

Den ganzen Beitrag lesen (Link)

Abmahnung Privatverkauf: Christian Weiß

Feb 15 2013

Wir wurden über eine Abmahnung des Herrn Christian Weiß informiert.

Herr Weiß mahnt einen angeblichen Privatverkauf auf ebay ab.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Christian Weiß
Begründung: angeblicher Privatverkauf trotz gewerblichen Handelns
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay

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Abmahnung K&L Bürotechnik GmbH

Feb 14 2013

Wir wurden über eine Abmahnung der Firma K&L Bürotechnik GmbH informiert.

Die Firma K&L Bürotechnik GmbH mahnt angebliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht durch Verwendung einer falschen Widerrufsbelehrungab.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: K&L Bürotechnik GmbH
Begründung: angeblich falsche Widerrufsbelehrung
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Online-Shop

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Abmahnung Sammelstelle: H&K Management UG

Feb 14 2013

Für unsere Abmahnung Sammelstelle wurden wir über eine Abmahnung der Firma H&K Management UG informiert.

Die Firma H&K Management UG mahnt angebliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und des Jugendschutzgesetzes ab ab.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: H&K Management UG
Begründung: angeblicher Verkauf von Filmen über Amazon ohne Altersverifikation
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Amazon

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Abmahnung Ramon Witter

Feb 14 2013

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung des Herrn Ramon Witter wegen angeblichen Verstößen gegen ds Wettbewerbsrecht vor.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Ramon Witter
Begründung: angeblich gleichzeitige Verwendung von Widerurfsbelehrung und Rückgabebelehrung
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 10.000 €

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Abmahnung Onlineshop: Verbraucherschutzverein gegen den unlauteren Wettbewerb e.V.

Feb 14 2013

Der IT-Recht Kanzlei München liegt wieder eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V.wegen angeblich fehlerhafter AGB Klauseln vor.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
Begründung:
- angebliche Verwendung von AGB mit fehlerhaften Klauseln
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Webshop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher),

Mehr erfahren

Abmahnung Webshop: fehlerhafte AGB-Klauseln

Feb 14 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung einen Online-Shop betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

fehlerhafte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

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Abmahnung ebay: Rückgabebelehrung vs. Widerrufsbelehrung

Feb 14 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform ebay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

gleichzeitige Verwendung einer Rückgabebelehrung und einer Widerrufsbelehrung

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Abmahnung Sammelstelle: Firma Floordirekt, Walter Wesemeyer

Feb 14 2013

Für unsere Abmahnung Sammelstelle wurden wir über eine Abmahnung der Firma Floordirekt, Walter Wesemeyer informiert.

Herr Wesemeyer mahnt unter anderem eine angeblich unzureichende Belehrung über das Bestehen des Widerrufsrechts ab.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Firma Floordirekt, Walter Wesemeyer
Begründung: angeblich irreführende Werbung durch Angabe von falschen Produkteigenschaften
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Onlineshop

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Neues Widerrufsrecht: Wichtige Änderungen für Online-Händler wohl zum 13.06.2014

Feb 14 2013

Im Wege der Umsetzung der Europäischen Verbraucherrechterichtline 2011/83/EU (VRR) in nationales Recht ergeben sich künftig gravierende Änderungen für Händler im Ecommerce.

Über die Inhalte der VRR hatten wir bereits im Jahr 2011 in einer umfassenden Serie informiert. Einen ersten Ausläufer der VRR bekamen deutsche Händler schon zum 01.08.2012 zu spüren: Die Änderungen des § 312g BGB zur Umsetzung der „Buttonlösung“ in nationales Recht verursachten einen enormen Umstellungsaufwand und ließen in der Praxis viele Frage offen.

Die „Buttonlösung“ ist jedoch nur ein kleiner Vorgeschmack dessen, was Händler im Ecommerce im Rahmen der weiteren Umsetzung der VRR noch erwarten wird.

Einleitung
Am 13.12.2013 endet die Frist zur Umsetzung der VRR in nationales Recht. Der deutsche Gesetzgeber arbeitet dementsprechend bereits fleißig an dieser Umsetzung. So hat das Bundesministerium der Justiz am 19.09.2012 einen Referentenentwurf zur Umsetzung der VRR vorgestellt. Am 19.12.2012 veröffentlichte die Bundesregierung ihren Gesetzesentwurf zur Umsetzung der VRR. Ausweislich des Artikel 14 des Regierungsentwurfs sollen die entsprechenden Änderungen des BGB und EGBGB am 13.06.2014 in Kraft treten.

Zunehmend kristallisiert sich nun heraus, mit welchem Anpassungsbedarf Händler im Ecommerce ab dem 13.06.2014 zu rechnen haben.

Fest steht: Der Anpassungsbedarf ist erheblich.

Den Originalbeitrag weiterlesen (Link)

Verband Sozialer Wettbewerb e.V.

Feb 14 2013

Für unsere Abmahnung Sammelstelle wurden wir über eine Abmahnung des Verbands Sozialer Wettbewerb e.V. informiert.

Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. mahnt angeblich irreführende Werbung ab.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Verband Sozialer Wettbewerb e.V.
Begründung: angeblich irreführende Werbung durch Angabe von falschen Produkteigenschaften
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Onlineshop

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Abmahnung Flexi Bogdahn GmbH & Co. KG

Feb 13 2013

Uns ist eine Abmahnung der Firma Flexi Bogdahn GmbH & Co. KG zur Kenntnis gelangt.

Die Firma Flexi Bogdahn GmbH & Co. KG mahnt angeblich irreführende Werbung ab.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Flexi Bogdahn GmbH & Co. KG
Begründung: angeblich irreführende Werbung durch die Werbung mit einem Patetnt, das tatsächlich gar nicht vorhanden sei.
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Amazon

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