Februar | 2013 | Abmahnungs-Ticker

Abmahnung UWG: Verbraucherschutzverein gegen den unlauteren Wettbewerb e.V.

Feb 13 2013

Wir wurden über eine weitere Abmahnung des Verbraucherschutzverein gegen den unlauteren Wettbewerb e.V. informiert.

Der Verbraucherschutzverein mahnt angebliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und die Preisangabenverordnung ab.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen den unlauteren Wettbewerb e.V.
Begründung: angeblich fehlerhafte AGB-Klauseln und Verstöße gegen die Preisangabenverordnungz (PAngV)
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Onlineshop

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

CE-Kennzeichnung und das neue Produktsicherheitsgesetz

Feb 13 2013

Die IT-Recht Kanzlei setzt sich in ihren aktuellen FAQ ausführlich mit dem Thema „CE-Kennzeichnung“ auseinander – unter Berücksichtigung des neuen Produktsicherheitsgesetzes. Was bedeutet das „CE-Kennzeichen“? Welche Produkte müssen gekennzeichnet werden? Wer ist Hersteller? Wieso ist der Begriff „Inverkehrbringen“ so entscheidend? Wie erlangt man das CE-Kennzeichen und auf welche Art und Weise sind Produkte konkret zu kennzeichnen? Diese und viele weitere Fragen werden ausführlich behandelt.

Abmahnung Thomas Russer durch Spiske Maisch

Feb 13 2013

Der IT-Recht Kanzlei München liegt die nächste Abmahnung des Herrn Thomas Russer wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Begründet wird diese mit einer angeblich widersprüchlichen Widerrufsbelehrung und mehr.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Spiske Maisch Rechtsanwälte
Abmahner: Thomas Russer
Begründung:
- angeblich widersprüchliche Angaben zur Dauer der Widerrufsfrist in der Widerrufsbelehrung und den AGB (14 Tage vs. 1 Monat)
- angeblich fehlerhafte Angaben in der Belehrung zum Fristbeginn des Widerrufs
- angeblich fehlerhafte Angaben zu den Rücksendekosten
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 7.500 Euro

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Abmahnung Stecker Kabel Adapter UG: Widerrufsbelehrung & Rücksendekosten

Feb 13 2013

Der IT-Recht Kanzlei München liegt die nächste Abmahnung der Firma Stecker Kabel Adapter UG, wegen angeblichen fehlerhaften Angaben zu den Widerrufsfolgen und den Rücksendekosten vor.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Sandhage
Abmahner: Stecker Kabel Adapter UG
Begründung:
- angebliche Verwendung einer alten Fassung der Widerrufsbelehrung, dadurch falsche Referenzierung von Paragraphen
- angeblich fehlerhafte Angaben zu den Widerrufsfolgen
- angeblich unzureichende Angaben zu den Rücksendekosten
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 10.000 €

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Abmahnung ebay: Fristbeginn und Dauer des Widerrufs, Rücksendekosten

Feb 13 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform ebay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Fristbeginn des Widerrufs
Dauer der Widerrufsfrist
Angaben zu den Rücksendekosten

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ebay Abmahnung: Widerrufsbelehrung, Rücksendekosten & Widerrufsfolgen

Feb 13 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform ebay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

fehlerhafte, weil veraltetete Widerrufsbelehrung, dadurch u.a. falsche Paragraphenreferenz
Angaben zu den Rücksendekosten
Angaben zu den Widerrufsfolgen

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Abmahnung Karin Kurth

Feb 13 2013

Wir wurden über eine Abmahnung der Frau Karin Kurth, KEK-Shop informiert.

Frau Kurth lässt eine angeblich fehlerhafe Widerrufsbelehrung (und mehr) abmahnen.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Karin Kurth
Begründung: angebliche Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung und Verletzung diverser Informationspflichten
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Internetshop

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Abmahnung Andreas Tautorat

Feb 12 2013

Für unsere Abmahnung Sammelstelle wurden wir über eine Abmahnung des Herrn Andreas Tautorat informiert.

Herr Andreas Tautorat mahnt angebliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Andreas Tautorat
Begründung: Vertrieb von Parfum ohne Angabe des Grundpreises
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay

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Abmahnung Berlinedia UG

Feb 12 2013

Uns ist eine Abmahnung der Firma Berlinedia UG zur Kenntis gelangt.

Gerügt wird in der Abmahnung der angebliche Tatbestand der Irreführung.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Berlinedia UG
Begründung: angeblich fehlerhaftes bzw. unzureichendes Impressum und dadurch Irreführung
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Online-Shop

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Abmahnung Wettbewerbszentrale: Zusatzstoff-Zulassungsverordnung

Feb 12 2013

Wir haben von einer Abmahnung der Wettbewerbszentrale München erfahren.

Beanstandet werden angeblich fehlende Angaben von Zusatzstoffen beim Vertrieb von Alkohol.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Wettbewerbszentrale Büro München
Begründung: angebliche Verstöße gegen die Zusatzstoff-Zulassungsverordnung (ZZulV) beim Vertrieb von alkoholischen Getränken (z.B. Whisky)
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Online-Shop

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Abmahnung Sammelstelle: Schütz Neue Medien GmbH

Feb 12 2013

Für unsere Abmahnung Sammelstelle wurden wir über eine Abmahnung der Firma Schütz Neue Medien GmbH informiert.

Gerügt wird die Verwendung einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Schütz Neue Medien GmbH
Begründung: Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Fristbeginns des Widerrufes.
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Amazon

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Abmahnung Kochmesser.de: Japanisches Kochmesser aus Taiwan

Feb 11 2013

Der IT-Recht Kanzlei München liegt wieder eine Abmahnung der Firma Kochmesser.de Import GmbH & Co KG wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht durch irreführende Werbung vor.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Anwaltskanzlei Schleinkofer
Abmahner: Kochmesser.de Import GmbH & Co KG
Begründung: angeblich irreführende Werbung mit der Aussage “japanische Kochmesser” wegen falscher geographischer Herkunftsangabe (tatsächlich soll das Kochmesser in Taiwan gefertigt worden sein)
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 20.000 €,

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Links der Woche: Mark Zuckerberg spendet, Facebook wird verklagt, Gesetz gegen Abmahnunwesen, Baumarkt vs. Blackberry

Feb 11 2013

Das erste Fastenwochenende ist fast erreicht, zum Wochenausklang nun noch unsere Links der Woche.

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen Ihre IT-Recht Kanzlei.

Die Links der Kalenderwoche 07 (11.02. – 15.02.2013):

🙁 Gesetz gegen Abmahnunwesen: Vor dem Aus, mehr dazu…
🙂 Mark Zuckerberg: Ist zweitgrößter Spender in den USA, mehr dazu…
😐 Abmahnunwesen: Kulturindustrie gegen gelb-schwarzen Kompromiss, mehr dazu…
🙂 GE: Arbeitet am „Industrial Internet“, mehr dazu…
🙁 Baumarkt-Riese steigt aufs iPhone um: Blackberry-Aktie fällt, mehr dazu…
😐 Facebook: Wegen Like-Button verklagt, mehr dazu…

eBay Abmahnung: „japanisches Kochmesser“

Feb 11 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform ebay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

angeblich irreführende Werbung mit dem Begriff „japanisches Kochmesser“

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Fax: 089 / 130 1433-60
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Abmahnung ebay Antonio Dima

Feb 11 2013

Uns wurde eine Abmahnung des Herrn Antonio Dima zur Kenntnis gebracht.

Beanstandet werden angebliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Antonio Dima
Begründung: angebliche Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay

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Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

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