Februar | 2013 | Abmahnungs-Ticker

Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.

Feb 07 2013

Wir wurden über eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. informiert.

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. mahnt Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
Begründung: angelich fehlerhafte AGB & Widerrufsbelehrung
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Online-Shop

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung Sammelstelle: Ines Martin

Feb 07 2013

Für unsere Abmahnung Sammelstelle wurden wir über eine weitere Abmahnung informiert.

Frau Ines Martin mahnt einen eBay-Händler wegen angeblich fehlerhafter Angaben im Zuammenhang mit der sogenannten 40-Euro-Klausel ab.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Ines Martin
Begründung: angeblich unzureichende Angaben zur 40€-Klausel
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay

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Neue Hinweise eBays zum Widerrufsrecht – ein Bärendienst?

Feb 07 2013

Seit Kurzem blendet der Plattformbetreiber eBay bei einer Vielzahl gewerblicher Angebote zwei neue Hinweise, direkt oberhalb der Widerrufsbelehrung des Händlers ein.

Diese Hinweise bringen aufgrund ihrer ungenauen Formulierung nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei ein erhebliches Irreführungspotential mit sich.

Wenn auch (noch?) nicht alle gewerblichen eBay-Angebote die – wohl ohne Zutun des Händlers – angezeigten Hinweise „Nachdem der Artikel bei Ihnen eingegangen ist, widerrufen Sie den Kauf oder geben Sie den Artikel innerhalb dieser Rückgabefrist zurück: 14 Tage“ und „Widerrufsrecht: Käufer trägt die Rücksendekosten, wenn der Artikelpreis 40 Euro nicht übersteigt“ enthalten, ist damit zu rechnen, dass künftig sämtliche gewerblichen eBay-Angebote mit diesen Hinweisen versehen werden.

Diese – von eBay wohl gut gemeinten – Hinweise bereiten den betroffenen Händlern nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht erhebliche Probleme.

Den Originalbeitrag weiterlesen (Link)

Abmahnung Sammelstelle: Thomas Baczewski

Feb 07 2013

Für unsere Abmahnung Sammelstelle wurden wir über eine Abmahnung des Herrn Thomas Baczewski informiert.

Herr Baczewski mahnt angeblich unzureichende Angaben zu den Rücksendekosten ab.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Thomas Baczewski
Begründung: angeblich fehlende vertragliche Vereinbarung der Übernahme der Rücksendekosten
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay

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Abmahnung Meinspielzeugladen UG: Warnhinweise

Feb 07 2013

Wir haben von einer Abmahnung der Firma Meinspielzeugladen UG wegen angeblich fehlender Warnhinweise Kenntnis genommen.

Die Firma Meinspielzeugladen UG mahnt diese Verstöße im Rahmen des Wettbewerbsrechts ab.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Meinspielzeugladen UG
Begründung: angeblich fehlende – zwingend erforderliche – Warnhinweise beim Online-Verkauf von Spielzeug
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay

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Abmahnung Wettbewerbszentrale Stuttgart: CE-geprüft

Feb 06 2013

Der IT-Recht Kanzlei München liegt wieder eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Wettbewerbszentrale Stuttgart
Begründung: angeblich irreführende Werbung mit dem Begriff „CE-gepfüt“ beim Vertrieb von Holzfaltschlitten
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Yatego
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher),

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Abmahnung Yatego: Irreführende Werbung

Feb 06 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform Yatego betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

angeblich irreführende Werbung mit dem Begriff „CE-geprüft“

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Abmahnung Sammelstelle: Claudia Zollner

Feb 06 2013

Für unsere Abmahnung Sammelstelle wurde uns eine Abmahnung der Frau Claudia Zollner zur kenntnis gebracht.

Frau Claudia Zollner mahnt Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Claudia Zollner
Begründung: angelich fehlende vertragliche Vereinbarung der Rücksendekosten
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay

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Abmahnung Angela Joo: Widerrufsfrist & Widerrufsfolgen

Feb 06 2013

Wir wurden über eine Abmahnung der Frau Angela Joo wegen fehlerhaften Angaben zur Widerrufsfrist und den Widerrufsfolgen informiert.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Frau Angela Joo
Begründung: angelich fehlerhafte Angaben in der Widerrufsbelehrung (Widerrufsfrist, Widerrufsfolgen und mehr)
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay

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Leuchten mit fest verbundenen Lichtquellen ab sofort registrierungspflichtig

Feb 06 2013

Die Stiftung EAR hat zum 1. Februar 2013 ihre Verwaltungspraxis zur Abgrenzung von Lampen und Leuchten an die europäischen Ökodesign-Vorschriften angepasst.

Diese enthalten sehr genaue und umfassende Begriffsbestimmungen für die verschiedenen Arten von Lampen und Leuchten. Seit dem 01.02.2013 fallen somit auch Leuchten (mit Ausnahme von Glühlampen) mit fest verbundenen, nicht austauschbaren Lichtquellen unter die Registrierungspflicht des ElektroG.

Wie folgt wird nun die „Leuchte“ definiert:

„Leuchte bezeichnet ein Gerät zur Verteilung, Filterung oder Umwandlung des von einer oder mehreren Lichtquellen übertragenen Lichts, das alle zur Aufnahme, zur Fixierung und zum Schutz der Lichtquellen notwendigen Teile und erforderlichenfalls Hilfselemente zusammen mit den Vorrichtungen zu ihrem Anschluss an die Stromquelle, jedoch nicht die Lichtquellen selbst umfasst.“ Quelle: Stiftung EAR, Regelsetzung Produktbereich 5 (PB 5)

Den ganzen Beitrag lesen (Link)

Abmahnung DigiAds GmbH: Widerrufsbelehrung

Feb 06 2013

Wir wurden über eine Abmahnung der Firma DigiAds GmbH informiert.

Gerügt wird die angebliche Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: DigiAds GmbH
Begründung: angeblich fehlerhafte Angaben in der Widerrufsbelehrung
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay

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Abmahnung ebay: Markus Riess

Feb 06 2013

Wir wurden über eine Abmahnung des Herrn Markus Riess (MR-Warenhandel) informiert..

Herr Markus Riess mahnt Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Herr Markus Riess (MR-Warenhandel)
Begründung: angelich fehlerhafte Angaben zur Energieffizienzklasse (Fernseher)
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay

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Abmahnung Online-Shop: Internetmarketing Bielefeld GmbH

Feb 05 2013

Uns ist eine Abmahnung der Firma Internetmarketing Bielefeld GmbH zur Kenntnis gelangt.

Die Firma Internetmarketing Bielefeld GmbH mahnt Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Internetmarketing Bielefeld GmbH
Begründung: angeblich irreführende Werbung beim Tonverkauf mit dem Begriff „Alternativprodukt“
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Webshop

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Abmahnung Antonio Dima

Feb 05 2013

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung des Herrn Antonio Dima wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Begründet wird diese mit einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Antonio Dima
Begründung: angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Handelsplattform: eBay
Gegenstandswert: 4.000 Euro

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Abmahnung ebay DigiAds GmbH

Feb 05 2013

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Firma DigiAds GmbH wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Begründet wird diese mit einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung.

Überblick und Inhalt

Abmahner: DigiAds GmbH
Begründung: angeblich fehlerhafte, weil „veraltete“ Widerrufsbelehrung
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Handelsplattform: eBay
Gegenstandswert: 7.500 Euro

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Archiv -Februar 2013