Archiv -27. März 2013

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Preis für „Endreinigung“ muss im „Endpreis“ enthalten sein
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Abmahnung Sammelstelle: Shopselection UG
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Abmahnung Boote und Yachten, Heribert Kantschuster
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Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln: Testergebnis „Test sehr gut“
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Abmahnung Stecker Kabel Adapter UG: Fristbeginn, Wertersatz und mehr
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Abmahnung ebay: Irreführende Werbung mit einem Testergebnis
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Abmahnung Amazon: Grundpreis vs. Endpreis
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Abmahnung Amazon: Fristbeginn, Wertersatz, 40-Euro Klausel und mehr
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Abmahnung Sammelstelle: Onlineversand Leipzig GmbH – Gewerblichkeit

Preis für „Endreinigung“ muss im „Endpreis“ enthalten sein

Ein Vermieter von Ferienwohnungen muss in seiner Werbung im Preis für die Wohnungen auch die zwingend anfallenden Kosten für die Endreinigung einrechnen.

Dies hat der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts unter Hinweis auf die Vorschriften der Preisangabenverordnung entschieden. Das Gericht hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einem Vermieter von Ferienwohnungen untersagt, für Ferienwohnungen mit Mietpreisen zu werben, in die nicht die Kosten für die obligatorische Endreinigung eingerechnet sind.

Zum Sachverhalt: Ein Vermieter von Ferienwohnungen an der schleswig-holsteinischen Ostseeküste warb auf seinem Internetauftritt für verschiedene Wohnungen. Unter jeder der beworbenen Wohnungen befand sich eine Tabelle, in der die pro Woche zu zahlenden Preise – aufgegliedert nach Hauptsaison, Nebensaison und Sparwochen – angegeben wurden. Erst…

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Abmahnung Sammelstelle: Shopselection UG

Für unsere Abmahnung Sammelstelle wurden wir über eine Abmahnung der Firma Shopselection UG wegen angeblich irreführender Werbeaussagen informiert. 

 

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

 

  • Abmahner: Shopselection UG
  • Begründung: angeblich unlautere Werbeaussagen “5 Jahre Garantie” und „CE-geprüfte Spitzenqualität“
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay

 

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

  

Kontaktmöglichkeiten:

 

Abmahnung Boote und Yachten, Heribert Kantschuster

Wir haben von einer Abmahnung der Firma Boote und Yachten, Inhaber Heribert Kantschuster Kenntnis genommen

 

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

 

  • Abmahner: Boote und Yachten, Inhaber Heribert Kantschuster
  • Begründung: angeblich fehlende Angabe des Grundpreises und damit Verstoß´gegen die Preisangabenverordnung
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay

 

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Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln: Testergebnis „Test sehr gut“

Der IT-Recht Kanzlei München eine Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. wegen angeblich unlauterer Werbung mit einem Testergebnis vor.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
  • Begründung: angeblich irreführende Werbeaussagen mit der Formulierung „Test sehr gut“
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: eBay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

 

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Abmahnung Stecker Kabel Adapter UG: Fristbeginn, Wertersatz und mehr

Der IT-Recht Kanzlei München liegt erneut eine Abmahnung der Firma Stecker Kabel Adapter UG, vertreten durch die Kanzlei Sandhage vor.

Überblick und Inhalt

 

  • Kanzlei: Sandhage
  • Abmahner: Stecker Kabel Adapter UG
  • Begründung: 
    • angeblich unlautere Angaben zum Beginn der Widerrufsfrist
    • angeblich wettbewerbswidrige Rücksendebedingungen
    • angeblich fehlerhafte Angaben zum Wertersatz
    • angeblich unlautere Angaben, daß unfreie Rücksendungen nicht angenommen werden
    • angeblich fehlerhafte Angaben zur sog. 40€-Klausel
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Amazon
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 10.000 €

 

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Abmahnung ebay: Irreführende Werbung mit einem Testergebnis

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung wegen irreführender Werbeaussagen im Zusammenhang mit einem Testergebnis die Verkaufsplattform ebay betreffend vorgelegt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • angeblich unlautere Werbung mit der Aussage „Test sehr gut“ 

 

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Abmahnung Amazon: Grundpreis vs. Endpreis

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform Amazon betreffend vorgelegt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • angeblich fehlende Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Endpreis

 

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Abmahnung Amazon: Fristbeginn, Wertersatz, 40-Euro Klausel und mehr

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform Amazon betreffend zur Kenntnis gebracht.

 

Abgemahnt wird/werden:

 

  • Angaben zum Beginn der Widerrufsfrist
  • Angaben zu den Rücksendebedingungen
  • Angaben zum Wertersatz
  • der Hinweis, daß unfreie Rücksendungen nicht angenommen werden

 

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Abmahnung Sammelstelle: Onlineversand Leipzig GmbH – Gewerblichkeit

 Für unsere Abmahnung Sammelstelle wurden wir über eine Abmahnung der Firma Onlineversand Leipzig GmbH informiert. 

 

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

 

  • Abmahner: Onlineversand Leipzig GmbH
  • Begründung:ein als Privatverkäufer angemeldeter Anbieter auf eBay soll gewerblich tätig sein
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay

 

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