März | 2013 | Abmahnungs-Ticker

Links der Woche: Google Glass, Geld für Althandys, Spanien vs. EU-Einheitspatent, Amazon Security Tool

Mrz 28 2013

Ostern steht vor der Tür und das Schmuddelwetter leider auch.

Für Ablenkung könnten noch unsere Links der Woche sorgen

Viel Spaß beim Lesen und schöne Osterfeiertate wünscht Ihnen Ihre IT-Recht Kanzlei.

Die Links der Kalenderwoche 13 (25.03. – 28.03.2013):

😐 Google Glass: Google lässt Datenbrille von Foxconn in den USA bauen, mehr…
🙂 Grüne: Beharren auf Rückerstattung für Althandys, mehr…
😐 Spanien: Macht neuen Anlauf gegen das EU-Einheitspatent, mehr…
🙂 Amazon: Bringt neues Security-Tool für seine Cloud-Dienste, mehr…
🙁 Touristen: Kommen in Nordkorea nicht mehr ins mobile Internet, mehr…
🙂 US-Gesetz: Gegen Hacker und Computerbetrug soll verschärft werden, mehr…

Neue Kennzeichnungsvorgaben, gültig für ab 01.01.2013 in den Verkehr gebrachte Luftkonditionierer

Mrz 28 2013

Die EU-Verordnung Nr. 626/2011 regelt die Kennzeichnung von netzbetriebenen Luftkonditionierer neu, die seit dem 01.01.2013 in den Verkehr gebracht worden sind.

Wie sind in Zukunft Luftkonditionierer im Ladengeschäft oder etwa im Fernabsatzhandel zu kennzeichnen? Was haben Hersteller und/oder Importeure beim Inverkehrbringen von Luftkonditionierern zu beachten? Lesen Sie die nachfolgenden FAQ (frequently asked questions) der IT-Recht Kanzlei.

Frage: Was ist ein „Luftkonditionierer“?Ein

Luftkonditionierer ist ein Gerät für das Kühlen und/oder Heizen von Innenraumluft mit einem von einem elektrischen Verdichter getriebenen Dampfverdichtungszyklus, einschließlich Luftkonditionierern, die zusätzliche Funktionen wie Entfeuchtung, Reinigung, Umwälzung oder zusätzliche Heizung der Luft mittels elektrischer Widerstandsheizung aufweisen, sowie Geräte, die Wasser (entweder auf der Verdampferseite gebildetes Kondenswasser oder von außen zugeführtes Wasser) zur Verdampfung am Verflüssiger verwenden können, sofern das Gerät auch ohne zusätzliches Wasser und nur mit Luft verwendet werden kann.

Den ganzen Beitrag lesen (Link)

Abmahnung VSM Deutschland: Preisangabenverordnung

Mrz 28 2013

Wir haben von einer Abmahnung der Firma VSM Deutschland GmbH Kenntnis genommen.

Die Firma VSM Deutschland GmbH mahnt angebliche Verstöße gegen die Preisangabenverordnung und weitere Pflichtangaben ab.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: VSM Deutschland GmbH
Begründung:
- angeblicher Verstoß gegen die Preisangabenverordnung
- angebliche Verstöße gegen Informationspflichten
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Online-Shop

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Preis für „Endreinigung“ muss im „Endpreis“ enthalten sein

Mrz 27 2013

Ein Vermieter von Ferienwohnungen muss in seiner Werbung im Preis für die Wohnungen auch die zwingend anfallenden Kosten für die Endreinigung einrechnen.

Dies hat der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts unter Hinweis auf die Vorschriften der Preisangabenverordnung entschieden. Das Gericht hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einem Vermieter von Ferienwohnungen untersagt, für Ferienwohnungen mit Mietpreisen zu werben, in die nicht die Kosten für die obligatorische Endreinigung eingerechnet sind.

Zum Sachverhalt: Ein Vermieter von Ferienwohnungen an der schleswig-holsteinischen Ostseeküste warb auf seinem Internetauftritt für verschiedene Wohnungen. Unter jeder der beworbenen Wohnungen befand sich eine Tabelle, in der die pro Woche zu zahlenden Preise – aufgegliedert nach Hauptsaison, Nebensaison und Sparwochen – angegeben wurden. Erst…

Den Originalbeitrag weiterlesen (Link)

Abmahnung Sammelstelle: Shopselection UG

Mrz 27 2013

Für unsere Abmahnung Sammelstelle wurden wir über eine Abmahnung der Firma Shopselection UG wegen angeblich irreführender Werbeaussagen informiert.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

Abmahner: Shopselection UG
Begründung: angeblich unlautere Werbeaussagen “5 Jahre Garantie” und „CE-geprüfte Spitzenqualität“
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay

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Abmahnung Boote und Yachten, Heribert Kantschuster

Mrz 27 2013

Wir haben von einer Abmahnung der Firma Boote und Yachten, Inhaber Heribert Kantschuster Kenntnis genommen

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

Abmahner: Boote und Yachten, Inhaber Heribert Kantschuster
Begründung: angeblich fehlende Angabe des Grundpreises und damit Verstoß´gegen die Preisangabenverordnung
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay

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Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln: Testergebnis „Test sehr gut“

Mrz 27 2013

Der IT-Recht Kanzlei München eine Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. wegen angeblich unlauterer Werbung mit einem Testergebnis vor.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
Begründung: angeblich irreführende Werbeaussagen mit der Formulierung „Test sehr gut“
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Stecker Kabel Adapter UG: Fristbeginn, Wertersatz und mehr

Mrz 27 2013

Der IT-Recht Kanzlei München liegt erneut eine Abmahnung der Firma Stecker Kabel Adapter UG, vertreten durch die Kanzlei Sandhage vor.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Sandhage
Abmahner: Stecker Kabel Adapter UG
Begründung:
- angeblich unlautere Angaben zum Beginn der Widerrufsfrist
- angeblich wettbewerbswidrige Rücksendebedingungen
- angeblich fehlerhafte Angaben zum Wertersatz
- angeblich unlautere Angaben, daß unfreie Rücksendungen nicht angenommen werden
- angeblich fehlerhafte Angaben zur sog. 40€-Klausel
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Amazon
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 10.000 €

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Abmahnung ebay: Irreführende Werbung mit einem Testergebnis

Mrz 27 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung wegen irreführender Werbeaussagen im Zusammenhang mit einem Testergebnis die Verkaufsplattform ebay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

angeblich unlautere Werbung mit der Aussage „Test sehr gut“

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Abmahnung Amazon: Grundpreis vs. Endpreis

Mrz 27 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform Amazon betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

angeblich fehlende Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Endpreis

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Abmahnung Amazon: Fristbeginn, Wertersatz, 40-Euro Klausel und mehr

Mrz 27 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform Amazon betreffend zur Kenntnis gebracht.

Abgemahnt wird/werden:

Angaben zum Beginn der Widerrufsfrist
Angaben zu den Rücksendebedingungen
Angaben zum Wertersatz
der Hinweis, daß unfreie Rücksendungen nicht angenommen werden

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Fax: 089 / 130 1433-60
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Abmahnung Sammelstelle: Onlineversand Leipzig GmbH – Gewerblichkeit

Mrz 27 2013

Für unsere Abmahnung Sammelstelle wurden wir über eine Abmahnung der Firma Onlineversand Leipzig GmbH informiert.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

Abmahner: Onlineversand Leipzig GmbH
Begründung:ein als Privatverkäufer angemeldeter Anbieter auf eBay soll gewerblich tätig sein
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay

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Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung Shopselection UG

Mrz 26 2013

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung der Firma Shopselection UG vorgelegt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Shopselection UG
Begründung:
- angeblich irreführende Werbung mit dem CE-Kennzeichen
- angeblich unzureichende Garantieangaben (5 Jahre Garantie)
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 15.000 €

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eBay Abmahnung: CE-Kennzeichen und Werbung mit Garantie

Mrz 26 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform ebay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

irreführende Werbung mit der Aussage “CE-geprüft” beim Vertrieb
unlautere Garantieangaben „5 Jahre Garantie“

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Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung SEBO Handels und Vertriebs GmbH

Mrz 26 2013

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung der Firma SEBO Handels und Vertriebs GmbH vorgelegt.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Denner
Abmahner: SEBO Handels und Vertriebs GmbH
Begründung: angeblich fehlende Angabe des Grundpreises beim Endpreis beim Verkauf von Klebebändern
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 10.000 €

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Archiv -März 2013