März | 2013 | Abmahnungs-Ticker

Abmahnung Claudia Morgan: Batteriegesetz

Mrz 19 2013

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Frau Claudia Morgan wegen angeblich fehlender Pflichtangaben im Zusammenhang mit dem Batteriegesetz vor.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Claudia Morgan
Begründung:
- angeblich fehlende Angabe zur Rücknahme von Batterien beim Vertrieb von Spielzeugwaren die Batterien enthalten
- angeblich fehlende Angabe, daß der Verbraucher verpflichtet ist, Batterien zurück zu geben.
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 5.000 €

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Abmahnung Tanno Tiarks – The Trading Company GmbH

Mrz 19 2013

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine weitere Abmahnung der Firma Tanno Tiarks – The Trading Company GmbH wegen angeblich fehlendem Ausweis der MwSt. vor.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Tanno Tiarks – The Trading Company GmbH
Begründung:
- angeblich fehlende Angabe, ob die Mehrwertsteuer im angegebenen Preis enthalten ist
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 3.000 €

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Abmahnung Webshop: Irreführende Werbung mit der Aussage „nickelfrei“

Mrz 19 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung wegen unlauterer Werbung hinsichtlich der Materialbeschaffenheit eines Edelstahls vorgelegt.

Abgemahnt wird:

angeblich irreführende Werbung mit der Behauptung ein Edelstahl sei nickelfrei

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung eBay: Fehlende Angaben zur Batterie-rücknahme & -rückgabe

Mrz 19 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

angeblich fehlende Pflichtangaben beim Vertrieb von Spielzeug mit Batterien (Rücknahme & Rückgabe)

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Abmahnung eBay: Fehlender Ausweis der Mehrwertsteuer

Mrz 19 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

angeblich fehlender Hinweis darauf, daß die Preise Mehrwertsteuer enthalten

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Abmahnung Anke Merkens: Widerrufsbelehrung

Mrz 18 2013

Wir wurden über eine Abmahnung der Frau Anke Merkens wegen einer angeblich fehlerhaften, weil veralteten Widerrufsbelehrung informiert.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Anke Merkens
Begründung: angeblich „überalterte“ Widerrufsbelehrung und weitere fehlende Pflichtangaben
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay

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Abmahnung Bettina Meyer: Grundpreis

Mrz 18 2013

Die IT-Recht Kanzlei hat von einer Abmahnung der Frau Bettina Meyer wegen fehlender Pflichtangaben Kenntnis genommen.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Bettina Meyer
Begründung: angeblich fehlende Pflichtangaben im Zusammenhang mit der Preisangabenverordnung (Angabe des Grundpreises)
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay

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Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung Klimalex: Widerrufsbelehrung Onlineshop

Mrz 18 2013

Die IT-Recht Kanzlei hat von einer Abmahnung der Firma Klimalex, Loucas Eftaxias Kenntnis genommen.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Firma Klimalex, Loucas Eftaxias
Begründung:
- angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung für einen Onlineshop
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Internetshop

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Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung Sammelstelle: Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart

Mrz 18 2013

Für unsere Abmahnung Sammelstelle haben wir von einer Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart Kenntnis genommen.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart
Begründung: angeblich Vertrieb von in Europa nicht verkehrsfähigen Pressklemmen
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Online-Shop

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Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
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Links der Woche: Google Reader dicht, WLAN-Störerhaftung bei Gericht, Schnüffeltrojaner und Schluckauf

Mrz 15 2013

Eine turbulente Wetterwoche neigt sich Ihrem Ende zu, zum Wochenausklang wie gewohnt unsere Links der Woche.

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen Ihre IT-Recht Kanzlei.

Die Links der Kalenderwoche 11 (11.03. – 15.03.2013):

🙁 Google: Macht den RSS-Dienst Reader dicht, mehr…
😐 Bundesregierung: Will WLAN-Störerhaftung den Gerichten überlassen, mehr…
🙁 Bürgerrechtler: Immer mehr Länder setzen Schnüffeltrojaner ein, mehr…
🙁 Hotmail und Outlook.com: Haben Schluckauf, mehr…
🙂 Bundesregierung: Einigt sich auf Gesetz gegen Abmahnabzocke, mehr…
🙁 Google: Muss 7 Millionen US-Dollar wegen WLAN-Scanning zahlen, mehr…

Tanno Tiarks – The Trading Company GmbH

Mrz 15 2013

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Firma Tanno Tiarks – The Trading Company GmbH wegen angeblich unangemessenen Lieferzeiten vor.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Tanno Tiarks – The Trading Company GmbH
Begründung:
- angeblich unbestimmte Lieferzeit
- angeblich unangemessene Lieferfrist
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Amazon
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 10.000 €

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Abmahnung Amazon: Unangemessene Lieferfrist

Mrz 15 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine urheberrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform Amazon betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

angeblich unangemessene und unbestimmte Lieferzeit

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Abmahnung Sammelstelle: Verband sozialer Wettbewerb e.V.

Mrz 15 2013

Für unsere Abmahnung Sammelstelle wurden wir über eine Abmahnung des Verbandes sozialer Wettbewerb e.V. informiert.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Verband sozialer Wettbewerb e.V.
Begründung: angeblich unlauterer unlautere Wirkungsversprechen von Massagegeräten
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Amazon

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Fax: 089 / 130 1433-60
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Werbung und Verkauf von Fernsehgeräten: Energiekennzeichnung

Mrz 15 2013

Seit dem 30.11.2011 schreibt die EU-Verordnung Nr. 1062/2010 eine verbindliche Energieverbrauchskennzeichnung für Fernsehgeräte vor. Zweck der Verordnung ist die Energieeffizienz von Fernsehgeräten auf Dauer erheblich zu verbessern – stellt doch der Stromverbrauch von Fernsehgeräten einen erheblichen Anteil am Gesamtstrombedarf der Haushalte in der Union dar. Welche Verpflichtungen treffen Hersteller/Importeure in dem Zusammenhang? Was haben Händler bei Bewerbung ihrer Fernsehgeräte im Fernabsatzhandel oder auch im Ladengeschäft zu beachten? Welche Übergangsvorschriften gibt es?

Lesen Sie hierzu den aktuellen Beitrag der IT-Recht Kanzlei.

Abmahnung Sammelstelle: Patrick Jander

Mrz 15 2013

Für unsere Abmahnung Sammelstelle wurden wir über eine Abmahnung des Herrn Patrick Jander informiert.

Herr Jander mahnt Urheberrechtsverletzungen ab.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

Abmahner: Patrick Jander
Begründung: angeblich unerlaubte Nutzung von Bildern, die er erstellt hat
Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Hitmeister

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