Mai | 2013 | Abmahnungs-Ticker

FAQ EU-Recht: Registrierungspflicht und Meldepflicht von Lebensmittelhändlern

Mai 22 2013

Lebensmittelhändler haben sich gemäß EU-Verordnung Nr- 852/2004 behördlich registrieren zu lassen und wesentliche betriebliche Änderungen der jeweils zuständigen Behörde mitzuteilen. Die Registrierungs- und Meldepflicht betrifft auch Online-Händler, die Lebensmittel ausschließlich über das Internet vertreiben. Bei bereits erfolgter Gewerbemeldung entfällt jedoch die Pflicht, sich gesondert registrieren zu lassen. Lesen Sie zum Thema die aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei.

I. Vorab: Begriffserläuterungen

Frage: Was ist ein „Betrieb“?
Ein „Betrieb“ ist jede Einheit eines Lebensmittelunternehmens (vgl. Artikel 2 Absatz 1 Nr. c der EG-Verordnung Nr. 852/2004).

Frage: Was sind „Lebensmittel“?
„Lebensmittel“ sind alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden.

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Abmahnung Canon Deutschland GmbH

Mai 21 2013

Wir wurden über eine Abmahnung der Firma Canon Deutschland GmbH wegen angeblich fehlerhafter bzw. irreführender Angaben zum Lieferumfang und der Beschaffenheit einer Canon Digitalkamera informiert.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Canon Deutschland GmbH
Begründung: angeblich unlautere Angaben zum Lieferumfang einer Digitalkamera, da Originalzubehör gegen Billigprodukte ausgetauscht worden seien
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Gegenstandswert: 100.000 €

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Abmahnung ebay: Irreführung wegen Beschaffenheit und Lieferumfang

Mai 21 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung wegen irreführender Angaben zur Beschaffenheit und dem Lieferumfang einer Digitalkamera auf der Verkaufsplattform ebay vorgelegt.

Abgemahnt wird:

angebliche Irreführung hinsichtlich Beschaffenheit und Lieferumfang

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Links der Woche: Rapidshare, ebay sperrt Kleidung, Google vernetzt, Gesetzentwurf vs. Abmahnabzocker

Mai 17 2013

Das Pfingswochenende steht vor der Tür und somit auch noch unsere Links der Woche.

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen Ihre IT-Recht Kanzlei.

Die Links der Kalenderwoche 20 (13.05. – 17.05.2013):

🙁 Rapidshare: Entlässt drei Viertel aller Mitarbeiter, mehr…
🙂 eBay: Darf Kleidung der rechten Szene sperren, mehr…
😐 Versandbuchhandel: Amazon dominiert, E-Book-Wachstum hält an, mehr…
😐 Google: Vernetzt Spieler plattformübergreifend über Google+, mehr…
😐 Gericht: Eröffnet Verfahren gegen Mobilcom-Gründer Schmid, mehr…
🙁 Gesetzentwurf gegen Abmahnabzocker: Entzweit Experten, mehr…

FAQ der IT-Recht Kanzlei: Werben mit dem GS-Zeichen

Mai 17 2013

Was ist das GS-Zeichen? Wer darf es unter welchen Voraussetzungen beantragen und welche Pflichten treffen dabei den Hersteller, Importeur und Händler? Welche Rolle spielt dabei der sog. „Quasi-Hersteller“? Bei vielen Herstellern (Importeuren sowie Händlern) besteht eine enorme Rechtsunsicherheit dahingehend, wie rechtssicher mit einem GS-Zeichen geworben werden darf.

Grund genug, die Thematik eingehend in den aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei zum Thema zu durchleuchten – natürlich unter Berücksichtigung des neuen Produktsicherheitsgesetzes. Grund genug, die Thematik eingehend in den aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei zum Thema zu durchleuchten – natürlich unter Berücksichtigung des neuen Produktsicherheitsgesetzes.

Neu: Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV)

Mai 17 2013

Mit der am 9. Mai 2013 in Kraft getretenen Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV) ist die neu gefasste EU-Richtlinie 2011/65/EU (RoHS-II) zur Beschränkung der Verwendung von gefährlichen Stoffen in Elektro- und Elektronikgerätes in geltendes deutsches Recht umgesetzt worden. Bisher war die Beschränkung der Verwendung von gefährlichen Stoffen in § 5 Elektrogesetz geregelt.

Da die neu gefasste EU-Richtlinie 2011/65/EU (RoHS II) weit über den Regelungsgehalt der früheren EU-Richtlinie aus dem Jahre 2002 hinausging, hatte der Gesetzgeber davon abgesehen, die neu gefasste Richtlinie durch eine Änderung des Elektrogesetzes umzusetzen und stattdessen den Weg einer eigenständigen Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten gewählt.

Informieren Sie sich hier ausführlich über die neue Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung / ElektroStoffV.

Abmahnung Portfolio Management GmbH: Facebook Impressum

Mai 15 2013

Eine Facebook-Präsenz mit gewerblichen Inhalten wurde von der PIM GmbH (Portfolio Management GmbH) wegen einem angeblich fehlenden Impressum abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

Abmahner: PIM GmbH
Begründung: angeblich fehlendes Impressum auf einer Facebook-Seite mit gewerblichen Inhalten.
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Facebook

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Abmahnung Wettbewerbszentrale: Fehlende Straßenverkehrszulassung

Mai 15 2013

Wir wurden über eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro München wegen einer angeblich fehlenden Straßenverkehrszulassung beim Verkauf von Lampen informiert.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Wettbewerbszentrale, Büro München
Begründung: angeblich fehlende Straßenverkehrszulassung beim Verkauf von Xenon BrennerLampen
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay

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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Gerichtsstand, AGB & Versandrisiko

Mai 15 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. wegen angeblich fehlerhafter AGB und Widerrufsbelehrung vorgelegt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
Begründung:
- angebliche fehlerhafte AGB
- angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung
- angeblich unzulässige Angaben zum Versandrisiko
- angeblich unzulässige Angaben zum Gerichtsstand
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Webshop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher),

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Abmahnung ebay: Fehlende Straßenverkehrszulassung

Mai 15 2013

Ein eBay-Händler wurde wegen einer angeblich fehlenden Straßenverkehrszulassung beim Vertrieb vonXenon Brenner Lampen abgemahnt.

Abgemahnt wird:

fehlende Straßenverkehrszulassung

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Abmahnung Onlineshop: Versandrisiko und Gerichtsstand

Mai 15 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung wegen fehlerhafter Angaben zum Versandrisiko und dem Gerichtsstand vorgelegt.

Abgemahnt werden:

fehlerhafte AGB
fehlerhafte Widerrufsbelehrung
fehlerhafte Angaben zum Versandrisiko
fehlerhafte Angaben zum Gerichtsstand

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Abmahnung Ostsee Pension Grömitz

Mai 14 2013

Die Ostsee Pension Grömitz hat einen Anbieter einer Ferienimmobilie wegen angeblicher Verstöße gegen die Preisangabenverodnung (PAngV) abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

Abmahner: Ostsee Pension Grömitz
Begründung: angeblich wettbewerbswidrige, weil unvollständige Preisangaben bei der Vermietung einer Ferienimmobilie über das Internet.
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht

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Abmahnung Oliver Heilmann

Mai 14 2013

Die IT-Recht Kanzlei hat von einer Abmahnung des Herrn Oliver Heilmann Kenntnis erlangt, der einen ebay-Händler wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt hat.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

Abmahner: Oliver Heilmann
Begründung:
- angeblich fehlende Widerrufs-/Rückggabebelehrung
- angeblich fehlende Informationenzum Zustandekommen des Kaufvertrags
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay

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Abmahnung ebay: Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Mai 14 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung wegen irreführender Werbeaussagen auf der Verkaufsplattform ebay vorgelegt.

Abgemahnt wird:

angebliche Werbung mit Selbstverständlichkeiten

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Abmahnung Webshop: Markenrechtsverletzung „CONTUR“

Mai 14 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung wegen Rechtsverletzungen an einer Marke vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Markenrechtsverletzung an der Marke “CONTUR”

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