Juni | 2013 | Abmahnungs-Ticker

Links der Woche: Gegrillte Yahoo Chefin,Googles Transparenz, Amazons Auto Rip und die Gesundheits-App

Jun 28 2013

Und schon wieder ist eine Woche wie im Flug vergangen. Jetzt noch kurz innehalten für unsere Links der Woche und dann ab ins Wochenende :-).

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen Ihre IT-Recht Kanzlei.

Die Links der Kalenderwoche 26 (24.06. – 28.06.2013):

🙁 Aktionäre grillen Yahoo-Chefin: „Google ist Lichtjahre voraus“, mehr…
🙂 EU-Kommission: Verwaltung soll mit offenen Standards Geld sparen, mehr…
🙂 Google-Transparenzbericht: Zeigt Virenschleudern auf, mehr…
🙂 Amazon: Schaltet „AutoRip“-Funktion in Deutschland frei, mehr…
🙂 Krankenversicherung: Will mit Gesundheits-App Geld sparen, mehr…
😐 EuGH-Experte: Google nicht für Web-Inhalte verantwortlich, mehr…

#Neuland: Domains und Kennzeichenrechte

Jun 28 2013

Eine Webpräsenz ist mittlerweile für nahezu jedes Unternehmen obligatorisch. Der Weg dorthin beginnt zunächst mit der Wahl der richtigen Domain. Schon vor der Registrierung der Wunschdomain sollten hier die kennzeichenrechtlichen Besonderheiten beachtet werden, um Rechtverletzungen zu vermeiden.

I. Die Rechtsnatur der Domain
Nach herrschender Meinung erlangt der Domaininhaber mit der Registrierung der Domain gegenüber der Registrierungsstelle (für die First-Level-Domain.de ist dies die DENIC e. G.) ein relatives vertragliches Nutzungsrecht an der Domain. Diese stellt daher einen Vermögenswert dar, der unter den Schutz der Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG fällt. Darüber hinaus stellt die Internet-Adresse als solche jedoch kein eigenständiges schutzfähiges Recht dar.

Den Originalbeitrag weiterlesen […]

Fernabsatz: Was sind diätetische Lebensmittel?

Jun 27 2013

Manche Menschen müssen oder wollen eine bestimmte Diät machen. Landläufig versteht man unter einer Diät häufig nur die gewichtsreduzierende Ernährung. Dabei fallen auch viele andere besondere Ernährungsweisen unter den Begriff der Diät.

Die IT-Recht Kanzlei stellt in einem Beitrag die Begriffsdefinition für diätetische Lebensmittel vor und gibt einen Überblick über die einschlägigen Entscheidungen aus der Rechtsprechung.

I. Die Besonderheiten diätetischer Lebensmittel

Das Recht der Nahrungsmittel ist eine komplizierte und bis ins Detail geregelte Materie. Dies liegt daran, dass sie eine bedeutende Rolle für die Gesundheit der Bevölkerung spielt. Daher ist zum einen geregelt, welche Nahrungsmittel welche Inhaltsstoffe haben dürfen. Gerade bei Kleinkindern und Babys ist die Ernährung kritisch und deshalb besonders geregelt. Zum anderen ist die Werbung und Aufmachung der Verpackung von Lebensmitteln wichtig. Werden falsche oder verwirrende Angaben zu einem Produkt gemacht, so könnten die Konsumenten über die gesundheitlichen Auswirkungen getäuscht werden.

Den ganzen Beitrag lesen (Link)

Abmahnung Wettbewerbszentrale: DTV-Klassifizierung

Jun 26 2013

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen angeblicher Irreführung mit der Werbeaussage „Vier-Sterne-Hotel“ vorgelegt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Wettbewerbszentrale
Begründung: angeblich fehlende DTV-Klassifizierung, daher Irreführung durch die Formulierung „Vier-Sterne-Hotel“
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: booking.com

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Abmahnung booking.com: DTV-Klassifizierung

Jun 26 2013

Ein Anbieter von Ferienwohnungen wurde wegen angeblich fehlender Hotelklassifizierung abgemahnt.

Abgemahnt wird:

angebliche Irreführung durch die Bezeichnung als „Vier-Sterne-Hotel“, obwohl die entsprechende Klassifizierung fehlt

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung Wettbewerbszentrale: GS-geprüft

Jun 26 2013

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart wegen angeblich irreführender Werbung mit dem GS-Zeichen vorgelegt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Wettbewerbszentrale, Büro Stuttgart
Begründung: angeblich irreführende Werbung mit der Formulierung „GS-geprüft“
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Rakuten

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Abmahnung Rakuten: GS-geprüft

Jun 26 2013

Ein Online-Händler, der auf der Handelsplattform Rakuten aktiv ist wurde wegen angeblich irreführender Werbung mit der Aussage „GS-geprüft“ abgemahnt.

Abgemahnt wird:

angebliche Irreführung durch die Formulierung “GS-geprüft”

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Neu: eBook zur Kennzeichnung von Lampen und Leuchten

Jun 26 2013

Beim Verkauf von Lampen über das Internet sind diverse EU-Pflichtkennzeichnungen zu beachten, die wiederum in verschiedenen Vorschriftenwerken geregelt sind.

Welche Geräte sind genau betroffen und auf welche Art und Weise sind sie im Internet zu kennzeichnen? Welche Rolle spielt hierbei die Richtlinie 98/11/EG, die in Kürze durch die EU-Verordnung 874/2012 abgelöst wird? Ab wann werden auch Leuchten kennzeichnungspflichtig sein und was hat es mit der EG-Verordnung Nr. 244/2009 auf sich? Was gilt bei Speziallampen?

Informieren Sie sich und lesen Sie zum Thema das aktuelle eBook der IT-Recht Kanzlei

Abmahnung Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs: Grundpreis bei Autopflegeprodukten

Jun 25 2013

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung des Vereins zum Schutz des legalen Wettbewerbs wegen angeblich fehlender Angabe des Grundpreises vor.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs
Begründung:
- Fehlende Angabe des Grundpreises beim Endpreis
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Handelsplattform: eBay

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Abmahnung ebay: Fehlende Grundpreisangabe bei Autopflegeprodukten

Jun 25 2013

Ein ebay Händler wurde abgemahnt, weil er die Angabe des Grundpreises in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Endpreis beim Vertrieb von Autopflegeprodukten versäumt haben soll.

Abgemahnt wird:

angeblich fehlende Angabe des Grundpreises beim Vertrieb von Autopflegeprodukten (Politur, Wax, Lackreiniger u.ä.)

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Abmahnung Verena Alice

Jun 25 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung der Firma Verena Alice wegen angeblichem Verstoß gegen Textilkennzeichnungsgesetz vorgelegt.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abmahner: Verena Alice
Begründung: angeblicher Verstoß gegen das Textilkennzeichnungsgesetz
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Yatego
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 15.000 €

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Yatego Abmahnung: Textilkennzeichnung

Jun 25 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform Yatego betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Verstoß gegen Textilkennzeichnungsgesetz

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Abmahnung Webshop: Buchpreisbindungsgesetz

Jun 25 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines Webshop Betreibers wegen angeblicher Verstöße gegen das Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG) vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Verkaufspreis nicht identisch mit festgelegtem Endpreis des Herstellers

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Links der Woche: Facebook & Instagram, Merkel im Neuland, Samsung vs. Zuckerberg und kulante Online-Shops

Jun 21 2013

Erst Hitze, dann Blitz und Donner und jetzt auch noch unsere Links der Woche ;-).

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen Ihre IT-Recht Kanzlei.

Die Links der Kalenderwoche 25 (17.06. – 21.06.2013):

😉 Facebook: Erweitert Instagram um Videoschnipsel, mehr…
🙂 Ermittlungen im Online-Untergrund: Routine statt Neuland, mehr…
😐 Bericht: Samsung lässt Zuckerberg abblitzen, mehr…
🙂 Verbraucherzentrale: Viele Online-Shops sind bei Retouren sehr kulant, mehr…
😉 Twitterregung: Nach Merkels „Neuland“-Bemerkung, mehr…
😉 Ideen für neuen Personalausweis: Dringend gesucht, mehr…

Vorgaben der PAngV : Werbung für Kreditverträge, Finanzierungen

Jun 21 2013

§ 6a PAngV sieht diverse Vorgaben bei der Werbung für Kreditverträge gegenüber Letztverbrauchern vor. Dies aus dem Grund, da Finanzierungsgeschäfte für den Verbraucher wegen der mit ihnen verbundenen längerfristigen und unter Umständen erheblichen wirtschaftlichen Belastungen mit besonders hohen Gefahren verbunden sind. Zum Schutz des Verbrauchers normiert § 6a PAngV deshalb bestimmte Standardinformationen, damit der Verbraucher verschiedene Kreditangebote miteinander vergleichen kann. Lesen Sie zu dem Thema die nachfolgenden FAQ der IT-Recht Kanzlei.

Frage: Wann unterfällt Werbung für Kreditverträge dem § 6a PAngV?
§ 6a PAngV regelt, dass derjenige, der gegenüber Letztverbrauchern für den Abschluss eines Kreditvertrags mit Zinssätzen oder sonstigen Zahlen, die die Kosten betreffen, wirbt, in klarer, verständlicher und auffallender Weise bestimmte Standardinformationen (s.u.) anzugeben hat.

§ 6a PangV greift demnach nicht bereits bei reiner Imagewerbung, ohne Verwendung von Zahlen, sondern allein,

wenn mit bestimmten Zinssätzen oder
sonstigen Zahlen, welche die Kosten des Kredits betreffen,
geworben wird. Dies können z.B. Bearbeitungsgebühren sein

Die komplette FAQ der IT-Recht Kanzlei zur PAngV lesen…

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