30 | August | 2013 | Abmahnungs-Ticker

Links der Woche: Sixt vs. Rundfunkgebühr, Androiden mit Scharnier, Verdächtige Frequenzrechte

Aug 30 2013

Die Woche fast geschafft, das Wochenende lacht und vielleicht auch Sie bei dem einen oder anderen unserer Links der Woche.

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen ihre IT-Recht Kanzlei.

Die Links der Kalenderwoche 35 (26.08. – 30.08.2013):

🙂 Rundfunkgebühren: Sixt prüft juristische Schritte gegen den Bayerischen Rundfunk, mehr…
🙂 Die Rückkehr der Klapp-Smartphones: Androiden mit Scharnier, mehr…
🙂 Duo: Nach millionenschwerem Cyber-Coup vor Gericht, mehr…
🙂 Zwischenruf: Warum die NSA-Affäre alle angeht, mehr…
🙂 PaintShop Pro: Wird 64-bittig, mehr…
🙁 Verdächtiges Verhalten: Bei Versteigerung österreichischer Frequenzrechte, mehr…

Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.: Herkunftsangabe

Aug 30 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. wegen angeblich irreführender geographischer Herkunftsangabe vorgelegt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
Begründung: angeblich irreführende geographische Herkunftsangabe mit der Aussage „Himalaya-‚Ur-Salz“.
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Amazon
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Amazon: Herkunftsangabe Himalaya

Aug 30 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen angeblich irreführender geographischer Herkunftsangaben die Verkaufsplattform Amazon betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

irreführende Werbung mit der Aussage „Himalaya-Ur-Salz“

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung Claudia Morgan: Widerrufsrecht und Rückgaberecht

Aug 30 2013

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Frau Claudia Morgan wegen angeblich widersprüchlicher Angaben zum Rückgaberecht und dem Widerrufsrecht vor.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Claudia Morgan
Begründung: angeblich widersprüchliche Angabe zu Widerrufs- und Rückgaberecht
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 15.000 €

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Abmahnung ebay: Widerrufsrecht vs. Rückgaberecht

Aug 30 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform ebay wegen angeblich widersprüchlicher Angaben hinsichtlich Widerrufsrecht und Rückgaberecht vorgelegt.

Abgemahnt wird:

widersprüchliche Angaben zu Widerruf und Rückgabe

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Abmahnung IDO Verband: Fehlende Grundpreisangabe

Aug 30 2013

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung des IDO Verbands (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.) wegen angeblich fehlender Angabe des Grundpreises beim Endpreis vorgelegt.

Überblick und Inhalt der wettbwerbsrechtlichen Abmahnung des IDO Verbands:

Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
Begründung: angeblich fehlende Angabe des Grundpreises beim Verkauf von Kosmetikartikeln
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung ebay: Fehlende Grundpreisangabe bei kosmetischen Produkten

Aug 30 2013

Ein ebay Händler wurde abgemahnt, weil er beim Vertrieb von kosmetischen Artikeln angeblich den Grundpreis nicht in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Endpreis angegeben habe.

Abgemahnt wird:

angeblich fehlende Angabe des Grundpreises beim Endpreis

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Abmahnung Jan Weidenbach

Aug 30 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung des Herrn Jan Weidenbach wegen angeblich nicht autorisierter Erfassung der IP-Adresse eines Webseitennutzers eines Webshops vorgelegt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Jan Weidenbach
Begründung: angeblich fehlende Einwilligung zur Erfassung der IP-Adresse beim Besuch eines Webshops
Rechtlicher Bezug: Telemediengesetz
Handels-Plattform: Onlineshop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 10.000 €

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Abmahnung ProfiDog GbR

Aug 30 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung der Firma ProfiDog GbR wegen angeblich rechtswidriger Angebotsgestaltung vorgelegt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: ProfiDog GbR
Begründung:
- angebliche rechtwidrige Angebotsgestaltung mit der Formulierung „TÜV-geprüft“ (fehlende Angabe der TÜV-Prüfstelle)
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 15.000€

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Abmahnung ebay: Unlautere Werbung „TÜV-geprüft“

Aug 30 2013

Ein ebay-Händler wurde wegen angeblicher Irreführung beim Verkauf von Fahrradhaltern für den Hund mit der Aussage „TÜV-geprüft“ abgemahnt.

Abgemahnt wird:

angebliche Irreführung mit der Aussage “TÜV-geprüft”

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Abmahnung Splendid Film, Filesharing: “The Last Stand”

Aug 30 2013

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung der Firma Splendid Film GmbH wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an einem Filmwerk vorgelegt.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Splendid Film GmbH
Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk “The Last Stand”
Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Filesharing: „The Last Stand“

Aug 30 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine urheberrechtliche Abmahnung wegen angeblich unerlaubter Verwertung eines geschützten Filmwerks vorgelegt.

Abgemahnt wird:

angebliche Urheberrechtsverletzung an dem Werk “The Last Stand”

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Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung Filesharing : “Tomb Raider”

Aug 30 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine urheberrechtliche Abmahnung eine Tauschbörse betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

angebliche Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Tomb Raider” (Game)

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Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Gefahrübergang, Gerichtsstand & Widerrufsfrist

Aug 30 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. wegen angeblich fehlerhafter Angaben zur Widerrufsfrist, dem Gerichtsstand und mehr vorgelegt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
Begründung:
- angebliche fehlerhafte Angaben zum Gefahrübergang
- angeblich fehlerhafte Angaben zurWiderrufsfrist
- angeblich fehlerhafte Angaben zur Gewährleistung
- angeblich fehlerhafte zu Nebenabreden
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Webshop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher),

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Archiv -30. August 2013