23 | Oktober | 2013 | Abmahnungs-Ticker

Abmahnung IDO Verband: Fehlende Grundpreisangabe bei Deko-Artikeln

Okt 23 2013

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung des IDO Verbands (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.) wegen angeblich fehlender Angabe des Grundpreises vorgelegt.

Überblick und Inhalt der wettbwerbsrechtlichen Abmahnung des IDO Verbands:

Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
Begründung: angeblich fehlende Angabe des Grundpreises beim Verkauf von Dekoartikeln
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Mario Thommessen

Okt 23 2013

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung des Herrn Mario Thommessen wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung an einer Wortmarke vor.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Mario Thommessen
Begründung: angebliche Markenrechtsverletzung an der Wortmarke „ACCU-JOGGER“ durch niht autorisierte Nutzung
Rechtlicher Bezug: Markenrecht/Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Gegenstandswert: 75.000 €

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Abmahnung ebay: Grundpreis bei Dekoartikeln

Okt 23 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung wegen angeblich fehlender Grundpreisangabe beim Vertrieb von Dekorationsartikeln vorgelegt.

Abgemahnt wird:

fehlende Angabe des Grundpreises beim Endpreis beim Verkauf von Dekoartikeln

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung ebay: Markenrechtsverletzung durch unerlaubte Nutzung einer Wortmarke

Okt 23 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung durch die nicht autorisierte Nutzung einer Wortmarke vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Rechtsverletzung an der Wortmarke „ACCU-JOGGER“ durch nicht autorisierte Nutzung derselben

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Button-Lösung: Bestellfläche mit „Jetzt anmelden“ ist unzulässig

Okt 23 2013

Mit seiner Entscheidung vom 17.07.2013 (Az. 97 O 5/13) hat das LG Berlin die Anforderungen an eine korrekte Beschriftung der Schaltflächen, über die sich Verbraucher vertraglich zur Zahlung eines Entgelts für eine bestimmte Dienstleistung oder Ware verpflichten, im Online-Handel konkretisiert.

Demnach ist die Beschriftung des „Bestell-Buttons“ mit der Angabe „Jetzt anmelden!“ unzulässig. Auch müssen verbraucherrelevante Bestellinformationen unmittelbar oberhalb des Buttons aufgeführt werden.

Die „Button“-Lösung zum 01.08.2012
Grundlage der Entscheidung bildet die Neufassung des §312g BGB, die zum Zwecke eines effizienteren Verbraucherschutzes im elektronischen Geschäftsverkehr zum 01.08.2012 in Kraft trat und wesentliche neue Pflichten für Online-Händler bei der Gestaltung von Websites zur Bestellung von entgeltlichen Dienstleistungen oder Waren vorsah (für eine umfangreiche Darstellung der neuen Pflichten siehe den entsprechenden Beitrag der IT-Recht-Kanzlei).

Um die Verbraucher vor potentiellen Kostenfallen zu schützen, waren Online-Händler nun verpflichtet, ihre Shops dergestalt zu verändern, dass auf jeder Bestellseite in hervorgehobener Weise die für den Verbraucher einschlägigen Informationen bezüglich…

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Abmahnung VENIApharm GmbH

Okt 23 2013

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Firma VENIApharm GmbH wegen angeblich unwahrer Behauptungen auf einer Website vor.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Beyerlein Rechtsanwälte
Abmahner: VENIApharm GmbH
Begründung: angeblich unwahre Aussagen im Zusammenhang mit einer eintweiligen Verfügung und Pharmaprodukten
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Website
Gegenstandswert: 75.000 €

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Abmahnung Thorsten Skarbina: Nettopreise & Versandkosten

Okt 23 2013

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung des Herrn Thorsten Skarbina wegen angeblicher Verstöße gegen die Preisangabenverordnung vor.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Douglas & Luther
Abmahner: Thorsten Skarbina
Begründung:
- angebliche Werbung an Letztverbraucher mit Nettopreisen
- angeblich fehlende Angabe der Versandkosten
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Webshop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 12.500 €

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Abmahnung Website: Unwahre Behauptungen

Okt 23 2013

Ein Webseitenbetreiber wurde wegen angeblich unwahrer Behauptungen im Zusammenhang mit Pharmaprodukten und einer einstweiligen Verfügung abgemahnt.

Abgemahnt wird:

angeblich unwahre Behauptungen bezogen auf die Existenz einer einstweiligen Verfügung

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Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

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Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung Webshop: Nettopreise und Versandkosten

Okt 23 2013

Ein Online-Händler, der einen Webshop betreibt wurde wegen angeblicher Verstöße gegen die Preisangabenverordnung abgemahnt.

Abgemahnt wird:

Werbung mit Nettopreisen
fehlende Angabe der Versandkosten

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