22 | November | 2013 | Abmahnungs-Ticker

Links der Woche: Bundeskartellamt & E-Plus, LKA & getgoods.de, Onlinehandel und die Post, Paypals erster Kunde

Nov 22 2013

Wenn das Bundekartellamt prüft, das LKA durchsucht, der Onlinehandel die Post brummen lässt, Paypal seinen ersten Kunden findet und nach dem NSA-Skandal nun auch Yahoo verschlüsselt, dann, ja dann ist es höchste Zeit für unsere Links der Woche ;-).

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen ihre IT-Recht Kanzlei.

Die Links der Kalenderwoche 47 (18.11. – 22.11.2013):

🙂 Bundeskartellamt: Will E-Plus-Übernahme durch Telefónica prüfen, mehr…
😐 LKA: Wertet nach Durchsuchungen bei getgoods.de Daten aus, mehr…
🙂 Werbung in Wikipedia: Wikimedia Foundation erteilt Wiki-PR Hausverbot, mehr…
🙂 Onlinehandel: Lässt Paketgeschäft der Post brummen, mehr…
🙂 PayPal: Findet ersten App-Kunden für mobile Zahlungslösung, mehr…
😉 NSA-Skandal: Auch Yahoo verschlüsselt internen Datenverkehr, mehr…

OLG Köln: Angabe des Prozentanteils eines Inhaltsstoffes bei „Quasi-Mono-Produkten“

Nov 22 2013

Viele, oftmals weniger bekannte Spezialgesetze können durch die Generalklausel des § 4 Nr. 11 UWG den Anwendungsbereich des Wettbewerbsrechts eröffnen. So hatte das OLG Köln darüber zu befinden, inwieweit die Vorschriften der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) Marktverhaltensregelungen darstellen und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gem. §§ 3 Abs. 1, 4, Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG von Mitbewerbern nach sich ziehen können.

Darüber hinaus gelangte das Gericht zur Ansicht, dass die Angabe des Prozentanteils eines besonders werblich hervorgehobenen Inhaltsstoffes zwingend anzugeben sei, auch wenn es sich bei dem betreffenden Lebensmittel um ein sog. „Quasi-Mono-Produkt“ handle. Lesen Sie mer zu dieser Entscheidung.

1. Was war passiert?

Der Vertreiber von „Sportlernahrung“ (Nahrungsergänzungsmitteln) verwies bei seinem Produkt „AAKG 1250 extreme mega carbs“, dessen Hauptbestandteil „Arginin Alpha-Ketoglutarat“ ist, auf der Produktverpackung auf mehrere Etiketten auf dessen Inhaltsstoffe (Supplements facts) hin. Auf der Vorderseite des Produkts war in hervorgehobener Weise zu lesen: „1250mg AAKG“, auf einem Seitenetikett „1 Kapsel…1250mg AAKG“.

a) Die Argumentation des Mitbewerbers
Der Mitbewerber argumentierte, dass beim Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln, insbesondere im Bereich der Sportnahrung, die Vorgaben der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) zu beachten wären.

Den Originalbeitrag weiterlesen […]

Archiv -22. November 2013