2013 | Abmahnungs-Ticker

Links der Woche: Facebook & Instagram, Merkel im Neuland, Samsung vs. Zuckerberg und kulante Online-Shops

Jun 21 2013

Erst Hitze, dann Blitz und Donner und jetzt auch noch unsere Links der Woche ;-).

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen Ihre IT-Recht Kanzlei.

Die Links der Kalenderwoche 25 (17.06. – 21.06.2013):

😉 Facebook: Erweitert Instagram um Videoschnipsel, mehr…
🙂 Ermittlungen im Online-Untergrund: Routine statt Neuland, mehr…
😐 Bericht: Samsung lässt Zuckerberg abblitzen, mehr…
🙂 Verbraucherzentrale: Viele Online-Shops sind bei Retouren sehr kulant, mehr…
😉 Twitterregung: Nach Merkels „Neuland“-Bemerkung, mehr…
😉 Ideen für neuen Personalausweis: Dringend gesucht, mehr…

Vorgaben der PAngV : Werbung für Kreditverträge, Finanzierungen

Jun 21 2013

§ 6a PAngV sieht diverse Vorgaben bei der Werbung für Kreditverträge gegenüber Letztverbrauchern vor. Dies aus dem Grund, da Finanzierungsgeschäfte für den Verbraucher wegen der mit ihnen verbundenen längerfristigen und unter Umständen erheblichen wirtschaftlichen Belastungen mit besonders hohen Gefahren verbunden sind. Zum Schutz des Verbrauchers normiert § 6a PAngV deshalb bestimmte Standardinformationen, damit der Verbraucher verschiedene Kreditangebote miteinander vergleichen kann. Lesen Sie zu dem Thema die nachfolgenden FAQ der IT-Recht Kanzlei.

Frage: Wann unterfällt Werbung für Kreditverträge dem § 6a PAngV?
§ 6a PAngV regelt, dass derjenige, der gegenüber Letztverbrauchern für den Abschluss eines Kreditvertrags mit Zinssätzen oder sonstigen Zahlen, die die Kosten betreffen, wirbt, in klarer, verständlicher und auffallender Weise bestimmte Standardinformationen (s.u.) anzugeben hat.

§ 6a PangV greift demnach nicht bereits bei reiner Imagewerbung, ohne Verwendung von Zahlen, sondern allein,

wenn mit bestimmten Zinssätzen oder
sonstigen Zahlen, welche die Kosten des Kredits betreffen,
geworben wird. Dies können z.B. Bearbeitungsgebühren sein

Die komplette FAQ der IT-Recht Kanzlei zur PAngV lesen…

Abmahnung Amazon: Buchpreisbindung

Jun 21 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines Amazon-Händlers wegen angeblicher Verstöße gegen das Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG) vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Verkaufspreis weicht von dem festgelegten Letztabnehmer-Preis ab

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung Data Economy UG

Jun 20 2013

Die Firma Data Economy UG vertreten durch die Kanzlei Dr. Schenk hat einen eBay-Händler wegen angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrungen und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Dr. Schenk
Abmahner: Data Economy UG
Begründung:
- angeliche Verwendung von zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen
- angeblich fehlende Informationen zur Speicherung des Vertragstextes
- angeblich fehlende Informationen zu den zur Verfügung stehenden Vertragssprachen
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Gegenstandswert: 15.000 €

Mehr erfahren

Abmahnung Michal Piotr Konatowski e.K.: Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV)

Jun 20 2013

Die Firma Michal Piotr Konatowski e.K. vertreten durch die Kanzlei Sandhage hat einen eBay-Händler wegen angeblich fehlenden und fehlerhaften Angaben zur Energieeffizienzklasse abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Sandhage
Abmahner: Michal Piotr Konatowski e.K.
Begründung:
- fehlende Angabe der Energieeffizienzklasse beim Vertrieb von Lampen
- fehlende Angbe des Lichtstroms der Lampe
- fehlende Angabe der mittleren Nennlebensdauer
- fehlerhafte Angabe der Leistungsaufnahme
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Gegenstandswert: 10.000 €

Mehr erfahren

Abmahnung ebay: Energieeffizienzklasse und mittlere Nennlebensdauer

Jun 20 2013

Ein weiterer ebay-Händler wurde wegen angeblich fehlenden und fehlerhaften Angaben rund um das Thema Enerigeeffizienzklasse beim Vertrieb von Lampen abgemahnt.

Abgemahnt wird:

fehlende Angabe der Energieeffizienzklasse
fehlende Angabe der mittleren Nennlebensdauer
fehlerhafte Angabe der Leistungsaufnahme

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung ebay: Verwendung von 2 unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen

Jun 20 2013

Ein ebay-Händler wurde wegen der angeblichen Verwendung von zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen und fehlenden Pflichtangaben abgemahnt.

Abgemahnt wird:

Verwendung zweier unterschiedlicher Widerrufsbelehrungen
fehlende Informationen zur Speicherung des Vertragstextes
fehlende Informationen zu den zur Verfügung stehenden Vertragssprachen

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

EU-Kommission: Produkte sollen ab 2015 Angabe des Ursprungslandes tragen

Jun 20 2013

Die Europäische Kommission hat Anfang 2013 Entwürfe für neue Verordnungen über Produktsicherheit und Marktüberwachung vorgeschlagen, wonach Hersteller und Einführer in Zukunft dafür zu sorgen haben, dass die Produkte eine Angabe ihres Ursprungslandes tragen, oder, falls dies aufgrund der Größe oder Art des Produkts nicht möglich ist, dass sich diese Angabe auf der Verpackung oder in einer dem Produkt beigefügten Unterlage befindet. Bei Produkten, die in der EU hergestellt worden sind, wird als Ursprung entweder die EU oder ein bestimmter Mitgliedstaat anzugeben sein.

Zweck dieser neuen Vorschriften soll sein, die Sicherheit der auf dem Binnenmarkt angebotenen Verbraucherprodukte zu verbessern und die Marktüberwachung für alle Nicht-Lebensmittel-Produkte – auch die aus Drittländern eingeführten – zu verstärken. Unsichere Produkte sollten gar nicht erst zu den Verbrauchern oder anderen Nutzern gelangen. Damit solche Produkte schnell vom Markt genommen werden können, sollen die Anforderungen an die Identifizierung und die Rückverfolgbarkeit der Produkte verschärft werden.

Den Originalbeitrag weiterlesen […]

Die Copy&Paste-Falle Teil 4: Urheberrechtlicher Schutz von Computerprogrammen

Jun 19 2013

Wie sonstige Inhalte im WWW ist auch Software oft schnell und einfach kopiert. Das Internet bietet auf mehr oder weniger serösen Websites diverse Möglichkeiten, Software herunterzuladen. Doch auch Computerprogramme sind urheberrechtlich geschützt. Teil 4 der Serie bietet einen Überblick über die wichtigsten Vorschriften…

I. Zustimmungsbedürftige Handlungen

Das Urheberrecht sieht für Computerprogramme besondere Bestimmungen vor, die sich in den §§ 69 a bis 69 g UrhG finden. In § 69 c UrhG sind die zustimmungsbedürftigen Handlungen explizit geregelt, insbesondere:

1. § 69 c Nr. 1 UrhG (Vervielfältigung)
Diese Norm legt das alleinige Recht des Softwareentwicklers zur Vervielfältigung seines Programms fest. Rechtsinhaber können sowohl der Urheber oder sein Rechtsnachfolger sein, als auch der Arbeitgeber des Urhebers (vgl. § 69 b UrhG) .

Den ganzen Beitrag lesen (Link)

Abmahnung Thomas Russer: Beginn der Widerrufsfrist

Jun 18 2013

Der IT-Recht Kanzlei München eine Abmahnung des Herrn Thomas Russer wegen angeblich fehlerhafter Angaben zum Beginn der Widerrufsfrist auf ebay vor.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Spiske Maisch Rechtsanwälte
Abmahner: Thomas Russer
Begründung:
- angeblich fehlerhafte Angaben in der Belehrung zum Fristbeginn des Widerrufs
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 7.500 Euro

Mehr erfahren

ebay Abmahnung: Fristbeginn des Widerrufs

Jun 18 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Angaben zum Fristbeginn des Widerrufs die Verkaufsplattform ebay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Fristbeginn des Widerrufs

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung Michal Piotr Konatowski e.K.

Jun 18 2013

Die Firma Michal Piotr Konatowski e.K. hat einen eBay-Händler wegen angeblich fehlenden Angaben zur Energieeffizienzklasse abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Sandhage
Abmahner: Michal Piotr Konatowski e.K.
Begründung: angeblichfehlende Angaben zur Energieeffizienzklasse beim Verkauf von Lampen
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Gegenstandswert: 10.000 €

Mehr erfahren

Abmahnung Verband sozialer Wettbewerb e.V.: Textilkennnzeichnung

Jun 18 2013

Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. hat einen Webshop-Betreiber wegen angeblich fehlenden Angaben zur Textilkennzeichnung abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Verband sozialer Wettbewerb e.V.
Begründung: angeblichfehlende Angaben zur Textilkennzeichnung (Materialbeschaffenheit Bambus)
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Webshop

Mehr erfahren

Abmahnung eBay: Energieeffizienzklasse bei Lampen

Jun 18 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung vorgelegt, in der die angeblich fehlenden Angaben zur Energieeffizienzklasse gerügt werden.

Abgemahnt wird/werden:

angeblich fehlende Angaben zur Energieeffizienzklasse beim Vertrieb von Leuchten

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung Webshop: Textilkennzeichnung „Bambus“

Jun 18 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen angeblich fehlerhafter Textilkennzeichnung einen Internetshop betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

angeblich fehlerhafte Angaben zur Materialbeschaffenheit

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Archiv -2013