Archiv -2013

1
Abmahnung wegen „bekömmlichen“ Wein
2
Abmahnung Deutscher Konsumentenbund e.V.: Gesundheitsbezogene Angaben
3
Abmahnung VSM Deutschland GmbH: Fehlerhafte AGB & Widerrufsbelehrung
4
Online-Partner-Börse: Kündigung per E-Mail zulässig – anderslautende AGB unwirksam
5
Abmahnung ebay: Alexei Kusmin wegen Rücksendekosten
6
Die häufigsten Abmahngründe des Monats April 2013
7
Links der Woche: Media-Saturn und der Online-Handel, Paris vs. Yahoo, Blackberry & Tablets, Kodak und das Filmgeschäft
8
Kay Uwe Droll: Abmahnung wegen fehlender Gesamtpreisangabe
9
Alexei Kusmin: Abmahnung wegen 40€-Klausel
10
PIM GmbH: Abmahnung wegen fehlendem Facebook Impressum
11
Abmahnung Verband sozialer Wettbewerb: Kinesio Tapes und Ihre Wirkung
12
Verband sozialer Wettbewerb e.V.: Abmahnung wegen Haarentfernung
13
Abmahnung unlautere Werbung: Haarentfernung
14
Webshop veräußern: Rechtsfragen beim Verkauf
15
Abmahnung body points products GmbH: Alte Widerrufsbelehrung

Abmahnung wegen „bekömmlichen“ Wein

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung, die ein Webshop Betreiber wegen angeblich unlauterer Angaben zur Wirkung eines Weines erhalten hat vorgelegt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • angebliche Irreführung durch die Formulierung „bekömmlicher Wein“

 

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

  

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

 

Kontaktmöglichkeiten:

 

Abmahnung Deutscher Konsumentenbund e.V.: Gesundheitsbezogene Angaben

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung des Vereins Deutscher Konsumentenbundes e.V. wegen angeblich unlauteren gesundheitsbezogenen Angaben beim Verkauf von Wein vor.

 

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Deutscher Konsumentenbund e.V.
  • Begründung: angeblicher Verstoß gegen die sog. Health Claim Verordnung durch gesundheitszogene Angaben („bekömmlich“) beim Vertrieb von Wein mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2%
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

 

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Abmahnung VSM Deutschland GmbH: Fehlerhafte AGB & Widerrufsbelehrung

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung der  Firma VSM Deutschland GmbH wegen angeblich fehlerhafter Widerrufsbelehrung und fehlerhafter AGB vorgelegt.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: VSM Deutschland GmbH
  • Begründung:
    • angebliche Verwendung einer fehlerhaften, weil veralteten Widerrufsbelehrung
    • angeblich mehrere unzulässige AGB-Klauseln
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 40.000 €

 

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Online-Partner-Börse: Kündigung per E-Mail zulässig – anderslautende AGB unwirksam

Keine Kündigung per E-Mail? Die entsprechende Kündigungsklausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Online-Partner-Börse unter „elitepartner.de“ hat das LG Hamburg nun für unwirksam befunden (Urteil vom 30.04.2013, Az. 312 O 412/12).

Die Klausel benachteilige Verbraucher unangemessen und sei daher unwirksam. Die Partner-Börse wollte die Kündigung der Mitgliedschaft nur in Schriftform und per Telefax zulassen, nicht jedoch eine Kündigung per E-Mail.

 

Die unwirksame Klausel


Unter dem Punkt „Kündigung“ heißt es in den AGB der Partner-Börse:

“Die Kündigung der VIP- und/oder Premium-Mitgliedschaft bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (eigenhändige Unterschrift) und ist z.B. per Fax oder per Post an Elitemedianet GmbH (Adresse siehe Impressum) zu richten; die elektronische Form ist ausgeschlossen.“

 

Eine Kündigung per E-Mail sollte danach nicht möglich sein.

Den Originalbeitrag weiterlesen (Link)

Abmahnung ebay: Alexei Kusmin wegen Rücksendekosten

Ein eBay-Händler wurde von Herrn Alexei Kusmin wegen angeblich fehlerhaften Angaben zu den Rücksendekosten abgemahnt.

 

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

 

  • Abmahner: Alexei Kusmin
  • Begründung: angeblich fehlerbehaftete Angaben zu den Rücksendekosten (40€-Klausel)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay

 

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

  

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Die häufigsten Abmahngründe des Monats April 2013

 

Die Abmahnungen, die der IT-Recht Kanzlei im Monat April 2013 zur Kenntnis gelangten wurden wieder ausgewertet und aufbereitet.

 

Nachfolgend finden Sie die häufigsten Abmahngründe des abgelaufenen Monats.

  

Die “Top Ten” Abmahngründe des Monats April 2013:

  

  1. Irreführende Werbung
  2. Widerrufsbelehrung
  3. Facebook Impressum
  4. Markenrechtsverletzung
  5. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
  6. 40-Euro-Klausel (Rücksendekosten)
  7. Wirkungsversprechen
  8. Fehlende EAR-Registrierung
  9. Transportkosten
  10. Angaben zur Widerrufsfrist

 

Die 3 Verkaufplattformen auf denen am häufigsten abgemahnt wurden waren:

  

 

Am häufigsten wurden Verstöße gegen die folgenden Rechtsbereiche abgemahnt:

  

  1. Wettbewerbsrecht
  2. Markenrecht

 

Informationen darüber, welche Firmen aktuell abmahnen lassen finden Sie in unserer Abmahnung-Sammelstelle, die Kanzleien und Vereine die abmahnen finden Sie hier.

  

weiterführende Links

  

  

 Haben Sie Handlungsbedarf ?  

 

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung:

Links der Woche: Media-Saturn und der Online-Handel, Paris vs. Yahoo, Blackberry & Tablets, Kodak und das Filmgeschäft

Wenn Media-Saturn Fortschritte macht, Paris Yahoo blockiert, der Blackberry-Chef nicht an Tablets glaubt, Penny und Rewe Ihre Mitarbeiter überwachen und Kabel Deutschland noch eine Schlappe kassiert, dann weiß der geneigte Leser, daß es wieder Zeit für unsere Links der Woche ist.

 

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen Ihre IT-Recht Kanzlei.

 

Die Links der Kalenderwoche 18 (29.04. – 03.05.2013):

 

  • 🙂 Media-Saturn: Macht Fortschritte im Onlinehandel, mehr…
  • 🙁 Paris: Blockiert Yahoos Übernahmepläne für Dailymotion, mehr…
  • 😐 Blackberry-Chef: Glaubt nicht an Tablets, mehr…
  • 🙁 Frontal 21: Rewe und Penny überwachen Mitarbeiter, mehr…
  • 🙁 Einspeisegebühren: Und noch eine Schlappe für Kabel Deutschland, mehr…
  • 🙁 Kodak: Gibt Film-Geschäft endgültig ab, mehr…

Kay Uwe Droll: Abmahnung wegen fehlender Gesamtpreisangabe

Ein Webshop-Betreiber wurde von Herrn Kay Uwe Droll wegen angeblich fehlender Angabe des Gesamtpreises abgemahnt.

 

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

 

  • Abmahner: Kay Uwe Droll
  • Begründung: angeblich fehlende Angabe des Komplettpreises (Produktpreis + Versandkosten)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Internetshop

 

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

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Alexei Kusmin: Abmahnung wegen 40€-Klausel

Ein eBay-Händler wurde von Herrn Alexei Kusmin wegen angeblich fehlerhaften Angaben im Zusammenhang mit der sogenannten 40€-Klausel abgemahnt.

 

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

 

  • Abmahner: Alexei Kusmin
  • Begründung: angeblich ungültige Angaben zu den Rücksendekosten (40€-Klausel)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay

 

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PIM GmbH: Abmahnung wegen fehlendem Facebook Impressum

Der Betreiber einer gewerblichen Facebook-Präsenz wurde von der PIM GmbH wegen einem angeblich fehlenden Impressum abgemahnt.

 

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

 

  • Abmahner: PIM GmbH
  • Begründung: angeblich fehlendes Impressum auf einer Facebook-Präsenz mit Inhalten, die einen gewerblichen Charakter aufweisen.
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Facebook

 

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Abmahnung Verband sozialer Wettbewerb: Kinesio Tapes und Ihre Wirkung

Ein Webshop Betreiber hat eine Abmahnung des Verbands sozialer Wettbewerb e.V. wegen angeblich unzulässigen Wirkungsversprechen beim Vertrieb von Kinesio Tapes erhalten.

 

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

 

  • Abmahner: Verband sozialer Wettbewerb e.V.
  • Begründung: angeblich unlautere Werbung mit Wirkungsversprechen
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop

 

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Verband sozialer Wettbewerb e.V.: Abmahnung wegen Haarentfernung

Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. hat einen Webshop-Betreiber wegen angeblich unzulässigen Angaben beim Vertrieb eines Haarentfernungs-Produktes abgemahnt.

 

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Verband sozialer Wettbewerb e.V.
  • Begründung:  angeblichirreführende Werbung mit der Wirkungsweise eines Haarentfernungsprodukts (SHR-Methode)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop

 

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Abmahnung unlautere Werbung: Haarentfernung

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung, die ein Webshop Betreiber wegen angeblich unlauterer Werbung beim Vertrieb eines Haarentfernungsproduktes erhalten hat vorgelegt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • angeblich irreführende Werbung mit der Wirkungsweise eines Haarentfernungsproduktes

 

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Webshop veräußern: Rechtsfragen beim Verkauf

Beim Verkauf eines Webshops sollte der Verkäufer auf dessen rechtliche Auswirkungen achten. Je nach Rechtsform des Online-Shops und Gestaltung des Kaufvertrags haftet er etwa für Mängel des Webshops und kann auch nach der Veräußerung zur Begleichung der alten Schulden herangezogen werden. Die IT-Recht Kanzlei gibt einen Überblick über die verschiedenen rechtlichen Aspekte des Verkaufs eines Webshops.

 

I. Den eigenen Webshop verkaufen
Ein Webshop kann ge- oder verkauft werden wie andere Gegenstände auch. Vor kurzem hat die IT-Recht Kanzlei bereits einen Beitrag über die „Rechtsfragen beim Kauf eines Webshops“ veröffentlicht. Nun sollen die rechtlichen Aspekte des Verkaufs eines Webshops betrachtet werden – also die Perspektive des Verkäufers.

Das wichtigste Ziel des Verkäufers sollte dabei sein, den Webshop möglichst vollständig an den Käufer abzugeben und im geringstmöglichen Umfang weiter für die Verbindlichkeiten des Online-Shops zu haften. Hat der Verkäufer noch offene Verbindlichkeiten – etwa noch nicht bezahlte Rechnungen von Lieferanten –, so muss er ggf. persönlich für diese Schulden einstehen, je nachdem, in welcher Rechtsform der Webshop ausgestaltet ist.

Die IT-Recht Kanzlei beleuchtet die Thematik sowie weitere rechtliche Aspekte im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Webshops im Überblick.

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Abmahnung body points products GmbH: Alte Widerrufsbelehrung

Wir wurden von einem eBay-Händler über eine Abmahnung der Firma body points GmbH wegen angeblicher Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung informiert.

 

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

 

  • Abmahner: body points GmbH
  • Begründung: angebliche Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay

 

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

 

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

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