2013 | Abmahnungs-Ticker

Abmahnung Wettbewerbszentrale: Überprüfungspflicht bei Erhalt

Mai 03 2013

Die IT-Recht Kanzlei wurde über eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart wegen angeblich unlauterer AGB-Klauseln bezogen auf die Überprüfungspflicht bei Erhalt der Ware informiert.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart
Begründung: angeblich fehlerhafte AGB hinsichtlich der Überprüfung nach Warenerhalt
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Webshop

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung IDO Verband: Widerrufsbelehrungen mit unterscheidlichen Fristen

Mai 03 2013

Die IT-Recht Kanzlei hat von einer Abmahnung des IDO Verbands (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.) wegen angeblich widersprüchlicher Widerrufsfristen Kenntnis genommen.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

Abmahner: IDO Verbands (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.)
Begründung:
- angebliche Verwendung von Widerrufsbelehrungen mit unterschiedlichen Widerrufsfristen
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay

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Stecker Kabel Adapter UG: Abmahnung wegen der Kosten der Rücksendung

Mai 03 2013

Ein Amazon-Händler wurde von der Firma Stecker Kabel Adapter UG wegen angeblich wettbewerbswidriger Angaben zu den Kosten der Rücksendung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

Abmahner: Stecker Kabel Adapter UG
Begründung: angeblich ungültige Vereinbarung der Übernahme der Kosten der Rücksendung
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Amazon

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Werbung mit der Stiftung Warentest: Zukünftig wohl kostenpflichtig

Mai 02 2013

Testergebnisse der Stiftung Warentest („test“) sind, gerade auch im e-Trade, ein beliebtes Werbemittel; allerdings ist der juristisch korrekte Umgang mit solchen Tests in der Werbung wesentlich schwieriger, als gemeinhin angenommen wird.

Aktuell kommt noch ein weiteres Problem hinzu: Bei der Kennzeichnung von Produkten mit dem zum Gütesiegel avancierten Testergebnis sollen nach Plänen der Stiftung in Zukunft Lizenzgebühren fällig werden.

Die „test“-Zeichen sind ein phantastisches Werbemittel: Die Stiftung Warentest unterzieht praktisch alles, was sich für Geld verkaufen lässt, ausgiebigen Tests und ist bei den Verbrauchern hoch angesehen. Ein gutes oder sogar sehr gutes Testergebnis ist folglich ideale Werbung für ein Produkt – und bislang war dafür nur eine einmalige Bearbeitungsgebühr von 500 Euro fällig.

Aus juristischer, insbesondere wettbewerbsrechtlicher, Sicht ist das „test“-Zeichen jedoch mit Schwierigkeiten behaftet: Zwar gibt es keine direkten gesetzlichen Vorschriften, wie das Zeichen einzusetzen ist, die Rechtsprechung hat jedoch in Auslegung des Wettbewerbsrechts

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Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.: Wirkungsversprechen bei Leinsamen

Apr 30 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. wegen angeblich fehlerhafter Werbeaussagen bei der Werbung mit einem Wirkungsversprechen vorgelegt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
Begründung: angeblich irreführende Werbung mit dem Aussage „MEGA gesund“ beim Vertrieb von Leinsamen
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung ebay: Wirkungsversprechen „MEGA gesund“

Apr 30 2013

Für unsere Abmahnung Sammelstelle wurden wir über eine Abmahnung die Verkaufsplattform ebay betreffend informiert. Gerügt werden angeblich irreführende Wirkungsversprechen mit der Aussage „MEGA gesund“

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe e.V.
Begründung: angeblich irreführende Werbung mit der Aussage „MEGA gesund“
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay

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Abmahnung Martin Schriefer

Apr 30 2013

Für unsere Abmahnung Sammelstelle wurden wir über eine Abmahnung des Herrn Martin Schriefer wegen angeblicher Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz informiert.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Martin Schriefer
Begründung: angeblich fehlende Altersprüfung beim Verkauf eines Computerspiels, das nicht an Personen unter 18 Jahren verkauft werden darf
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Webshop

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Abmahnung Wettbewerbszentrale Stuttgart: Fehlerhafte AGB (Gewährleistung)

Apr 30 2013

Wir wurden über eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart wegen angeblich fehlerhafter Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) hinsichtlich der Gewährleistungsangaben informiert.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart
Begründung: angeblich fehlerhafte AGB (Angaben zur Gewährleistung bei Glasbruch)
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Webshop

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Typenbezeichnungen von Marken-Elektro-Haushaltsgeräten in der Werbung unbedingt angeben

Apr 30 2013

In seiner Entscheidung vom 17.01.2013, (Az.: 2 U 97/12) stellte das OLG Stuttgart klar, dass die Typenbezeichnung von Marken-Elektro-Haushaltsgeräten ein wesentliches Merkmal im Sinne des § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG seien und daher dann, wenn auch die Marke und der Preis des Gerätes in einem Werbeprospekt aufgeführt sind, auch die Typenbezeichnung genannt werden müsse.

Eine Zuwiderhandlung stelle ein wettbewerbsrechtlich relevanter Verstoß dar und könne daher auch kostenpflichtig abgemahnt werden.

I. Ausgangslage
Eine Einzelhändlerin für Elektrohaushaltsgeräte verteilte Prospekte, in denen Marken-Elektro-Haushaltsgeräte beworben wurden. Dabei waren unter anderem Waschmaschinen sowohl durch ein Bild, als auch durch diverse sonstige Angaben wie Füllmenge, Schleuderrate, Energieeffizienzklasse und Preis aufgeführt. Eine Typenbezeichnung fehlte jedoch.

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Abmahnung Kay-Uwe Droll

Apr 29 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung des Herrn Kay-Uwe Droll wegen angeblichem Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) vorgelegt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Kay-Uwe Droll
Begründung: angeblicher Verstoß gegen die PAngV im Zusammenhang mit der Gesamtpreisangabe (Versandkosten)
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Webshop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 10.000 €

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Abmahnung MFA+ Filmdistribution, Christian Meinke

Apr 29 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung der Firma MFA+ Filmdistribution, Christian Meinke wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an einem Filmwerk vorgelegt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: MFA+ Filmdistribution, Christian Meinke
Begründung: angebliche Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Sightseers“
Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Tauschbörse

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Abmahnung Webshop: Angaben zu den Versandkosten

Apr 29 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung einen Online-Shop betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

angeblicher Verst0ß gegen die Preisangabenverordnung im Zusammenhan mit den Angaben zu den Versandkosten

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Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Filesharing Abmahnung: “Sightseers”

Apr 29 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine urheberrechtliche Abmahnung eine Tauschbörse betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

angebliche Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Sightseers“

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Links der Woche: Digitale Arbeit, Flatrate-Kappung, Amazons Settop-Box und Twitters Werbedeal

Apr 26 2013

Gestern war noch Montag, heute ist schon wieder Freitag, diese Arbeitswoche ist wahrlich „geflogen“.

Nicht vergessen wollen wir aber unsere Links der Woche an dieser Stelle.

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen Ihre IT-Recht Kanzlei.

Die Links der Kalenderwoche 17 (22.04. – 26.04.2013):

🙂 Digitale Arbeit: Ergebnisorientiert und grenzenlos, mehr…
😐 Telekom: Verteidigt Flatrate-Kappung gegen verschärfte Kritik, mehr…
🙁 Streit um Suchmaschine: EU-Kommission ruft zum Google-Test auf, mehr…
😉 Bericht: Amazon entwickelt Settop-Box für Fernseher, mehr…
🙂 Internet-Nutzung: Tablets überholen Smartphones, mehr…
😐 Twitter: Geht millionenschwere Werbepartnerschaft ein, mehr…

Medizinisches Zentrum: Aktuelle Rechtsprechung zum Zentrumsbegriff im ärztlichen Werberecht

Apr 26 2013

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs weist der Begriff „Zentrum“ in der Medizin auf eine überdurchschnittliche Bedeutung und Ausstattung der Einrichtung sowie eine besondere Kompetenz des Personals hin; eine allgemeine Ausstattung sowie personelle Besetzung wird dieser Bezeichnung daher nicht gerecht. Die Entscheidung des BGH hat auch schon Eingang in die allgemeine Rechtsprechung gefunden (vgl. BGH, Urt. v. 18.01.2012, Az. I ZR 104/10; aktuell OLG Stuttgart, Urt. v. 29.11.2012, Az. 2 U 64/12).

Urteil des Bundesgerichtshofs

In seiner Entscheidung vom Januar 2012 hatte der Bundesgerichtshof über die Rechtmäßigkeit der Bezeichnung „Neurologisch/Vaskuläres Zentrum“ für eine Krankenhausabteilung zu entscheiden. Dabei handelte es sich um eine Unterabteilung der Fachabteilungen für innere Medizin und Frührehabilitation, die von einem Neurologen als Chefarzt geleitet wurde.

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