Archiv -2013

1
Abmahnung Facebook: gewerbliche Inhalte ohne Impressum
2
Abmahnung unlautere Werbung: Kinesio Tapes
3
Abmahnung Wettbewerbszentrale Stuttgart: Materialbestandteile
4
Eine längere Vertragsannahmefrist als 2 Tage ist im Online-Handel unangemessen
5
Hersteller können einen Verkauf nach UVP nicht verlangen
6
Bilderklau ? Verletzung von Urheberrechten im Internet
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Portfolio Management GmbH mahnt fehlendes Facebook Impressum ab
8
Abmahnung: Fehlendes Impressum bei gewerblicher Facebook-Präsenz
9
Verband sozialer Wettbewerb mahnt irreführende Werbung ab
10
PIM GmbH mahnt fehlendes Facebook Impressum ab
11
Abmahnung irreführende Werbung: Wirkungsversprechen bei Kinesio Tapes
12
Abmahnung Facebook: Fehlendes Impressum
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Abmahnung Firma CROSSFER GmbH
14
Abmahnung body point products GmbH
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Abmahnung Zafer Sezer: Grundpreis

Abmahnung Facebook: gewerbliche Inhalte ohne Impressum

Wir wurden über die Abmahnung einer Facebookseite mit gewerblichen Inhalten wegen fehlendem Impressum informiert.  

 

Abgemahnt wird:

 

  • Facebook-Auftritt eines Gewerbetreibenden ohne Impressum 

 

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

 

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

 

Kontaktmöglichkeiten:

 

Abmahnung unlautere Werbung: Kinesio Tapes

Der IT-Recht Kanzlei wurde die Abmahnung eines Online-Shop Betreibers wegen angeblich unlauterer Werbung mit Wirkungsversprechen vorgelegt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • angeblich irreführende Werbung mit Wirkungsversprechen bei Kinesio Tapes

 

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Abmahnung Wettbewerbszentrale Stuttgart: Materialbestandteile

Wir haben von einer Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart Kenntnis genommen.

Beanstandet werden angeblich fehlende Angaben der Materialzusammensetzung von textilen Erzeugnissen. 

 

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

 

  • Abmahner: Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart
  • Begründung: angeblich irreführende Werbung bezogen auf die Materialbescvhaffenheit/-zusammensetzung von Textilprodukten
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay

 

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Eine längere Vertragsannahmefrist als 2 Tage ist im Online-Handel unangemessen

Viele Online-Händler regeln in ihren AGB, dass die im Rahmen der eigenen Online-Präsenz dargestellten Waren und/oder Dienstleistungen nicht als verbindliche Angebote aufzufassen sind, sondern lediglich dazu dienen, den Kunden zur Abgabe eines Angebots aufzufordern.

Die Annahme des Angebots hat dann wiederum durch den Händler zu erfolgen, der sich hierfür in der Regel eine bestimmte Annahmefrist ausbedingt. Das LG Hamburg hat zu dieser Problematik kürzlich eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen.

Rechtlicher Hintergrund
Nach § 308 Nr. 1 BGB ist eine Bestimmung in AGB unwirksam, durch die sich der Verwender eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Frist für die Annahme eines Angebots vorbehält. Welche Frist angemessen ist, ist nach Inhalt und wirtschaftlicher Bedeutung des Vertrages unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen und der Verkehrsanschauung zu entscheiden. Bei Alltagsgeschäften ist man in der Rechtsprechung bislang von einer maximalen Annahmefrist von 14 Tagen ausgegangen. Allerdings hatte sich nach unserer Kenntnis bislang noch kein Gericht mit der Frage auseinandergesetzt, welche Annahmefrist im Online-Handel angemessen ist. Insoweit war zumindest in zahlreichen AGB von Online-Händlern bisher häufig von einer Annahmefrist von fünf Tagen die Rede.

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Hersteller können einen Verkauf nach UVP nicht verlangen

Ein Hersteller darf online Händler nicht zwingen, ihre Ware entsprechend den unverbindlichen Preisempfehlungen des Herstellers zu verkaufen. Der Händler kann in einem solchen Fall von dem Hersteller die Unterlassung dieser Aufforderung verlangen.

 

Der Hinweis auf die Preiskalkulation

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 06. November 2012 die Beschwerde gegen ein Urteil des Kartellsenats des Berliner Kammergerichts zurückgewiesen. Es ging einmal mehr um Schulranzen und Rücksäcke, die ein online Händler zu Preisen, die die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers deutlich unterschritten, im seinem online Shop angeboten hat.

Ein Außendienstmitarbeiter des Herstellers hatte den online Händler angerufen und ihm mitgeteilt, er könne die Preiskalkulation des Händlers für bestimmte Produkte nicht nachvollziehen. Auf Fragen des Händlers, ob diese Frage mit der zukünftigen Belieferung von Schulranzen und Rücksäcken des Herstellers zusammenhängt wich der Außendienstmitarbeiter des Herstellers aus.

Das Kammergericht sah hier dennoch einen Zusammenhang zwischen der zukünftigen Belieferung des Händlers und seiner Preispolitik und hat den Hersteller verurteilt, solche Äußerungen zu unterlassen.

Den Originalbeitrag weiterlesen […]

Bilderklau ? Verletzung von Urheberrechten im Internet

Das Internet. Unendliche Weiten. Ein Hort der Freiheit mit einer grenzenlosen Vielfalt an frei verfügbaren, lizenzfreien Bildern. Falsch. Bilderklau im Internet ist, entgegen der weitläufigen Ansicht vieler Nutzer, genau wie im „wahren“ Leben nicht nur möglich sondern auch mit entsprechenden Konsequenzen verbunden.

Wie schnell hat man mit Copy&Paste mal ein Bild kopiert und benutzt, und dabei (bewusst) vergessen, dass die Aneignung fremder Bilder der Zustimmung des Rechteinhabers bedarf. Fehlt diese, wird man als Dieb entsprechend zur Kasse gebeten, denn es drohen kostenintensive Abmahnungen wegen Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen.

 

1. Bilder im Internet

 
Was wäre eine Angebotsseite bei eBay oder anderen Verkaufsplattformen im Internet ohne die entsprechenden Bilder zur Artikelbeschreibung? Der Kaufentschluss entsteht bei vielen Kunden erst mit der visuellen Wahrnehmung des begehrten Artikels in Bildform. Je professioneller die visuelle Darstellung des beworbenen Artikels, um so höher sind auch die Verkaufschancen des jeweiligen Händlers.

Daher investieren einige Online-Händler viel Zeit und Geld in die bildliche Darstellung der von ihnen angebotenen Artikel. Sei es, dass mit viel Aufwand die Fotos selber hergestellt werden. Sei es, dass durch die Beauftragung eines professionellen Fotografen eine nicht unerhebliche Summe investiert wird. Um so ärgerlicher ist es, wenn sich später diese Bilder bei einem anderen Anbieter finden lassen.

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Portfolio Management GmbH mahnt fehlendes Facebook Impressum ab

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung der Firma Portfolio Management GmbH wegen einem angeblich fehlenden Impressum auf einer Facebook-Präsenz vorgelegt.

 

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: PIM GmbH – Portfolio Management GmbH
  • Begründung: Die Facebook-Präsenz des Abgemahnten sei gewerblicher Natur und daher ein Impressum zwingend notwendig
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Facebook
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

 

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Abmahnung: Fehlendes Impressum bei gewerblicher Facebook-Präsenz

Der IT-Recht Kanzlei München wurde über eine Abmahnung wegen einem angeblich fehlendem Impressum auf einer kommerziellen Facebook-Präsenz informiert.

 

Abgemahnt wird:

 

  • angeblich fehlendes Impressum eines Facebook-Mitglieds, dessen Facebook-Inhalte gewerblichen Charakter haben.

 

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Verband sozialer Wettbewerb mahnt irreführende Werbung ab

Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. hat einen weiteren Betreiber eines Online-Shops wegen angeblich irreführender Wirkungsversprechen abgemahnt.

 

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Verband sozialer Wettbewerb e.V.
  • Begründung:  angeblich unzutreffende und damit unlautere Wirkungsversprechen beim Online-Vertrieb von Kinesio Tapes
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop

 

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PIM GmbH mahnt fehlendes Facebook Impressum ab

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine weitere Abmahnung der Firma PIM GmbH – Portfolio Management GmbH wegen einem angeblich nicht vorhandenen Facebook-Impressum vorgelegt.

 

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: PIM GmbH – Portfolio Management GmbH
  • Begründung: angeblich fehlendes Impressum auf einer als gewerblich eingestuften Facebook-Präsenz
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Facebook
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

 

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Abmahnung irreführende Werbung: Wirkungsversprechen bei Kinesio Tapes

Uns wurde die Abmahnung eines Online-Shop Betreibers wegen angeblich unlauterer Werbung mit Wirkungsversprechen beim Vertrieb von Kinesio Tapes vorgelegt

 

Abgemahnt wird:

 

  • angeblich irreführende Werbung mit bestimmten Wirkungsversprechen bei Kinesio Tapes

 

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

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Abmahnung Facebook: Fehlendes Impressum

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine weitere Abmahnung wegen einem angeblich fehlendem Impressum auf einer gewerblichen Facebook-Präsenz betreffend vorgelegt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • angeblich fehlendes Facebook-Impressum bei einem Mitglied mit kommerziellen Inhalten

 

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

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Abmahnung Firma CROSSFER GmbH

Wir haben von einer Abmahnung der Firma  CROSSFER GmbH wegen angeblich gewerblicher Tätigkeiten auf ebay Kenntnis genommen. 

 

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

 

  • Abmahner: CROSSFER GmbH
  • Begründung: angeblichgewerbliches Handeln auf ebay, obwohl das Mitgliedskonto als Privatverkäufer angemeldet ist
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay

 

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Abmahnung body point products GmbH

Wir haben von einer Abmahnung der Firma  body point products GmbH wegen einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung Kenntnis erlangt. 

 

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

 

  • Abmahner: body point products GmbH
  • Begründung: angeblichfehlerbehaftete, weil veraltete
  •  Widerrufsbelehrung
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Online-Shop

 

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Abmahnung Zafer Sezer: Grundpreis

Wir haben von einer Abmahnung des Herrn Zafer Sezer wegen angeblich fehlender Grundpreisangabe beim Vertrieb von Druckluft-Sprays über ebay Kenntnis erlangt. 

 

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

 

  • Abmahner: Zafer Sezer
  • Begründung: angeblichfehlende  Grundpreisangabe beim Online-Verkauf von Druckluftsprays
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay

 

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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.