2013 | Abmahnungs-Ticker

Abmahnung Online-Shop: Unlautere Werbung mit Nahrungsergänzungsmitteln

Apr 09 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung wegen irreführender Werbung hinsichtlich Wirkungsversprechen bei Nahrungsergänzungsmitteln zur Kenntnis gebracht.

Abgemahnt wird:

angeblich irreführende Werbung mit Nahrungsergänzungsmitteln

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung Verband sozialer Wettbewerb e.V.: Unlautere Werbung

Apr 09 2013

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine weitere Abmahnung des Verbandes sozialer Wettbewerb e.V. wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Begründet wird diese mit angeblich unzulässigen Wirkungsversprechen beim Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Verband sozialer Wettbewerb e.V.
Begründung: angeblich unlautere Werbung mit Wirkungsversprechen beim Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Webshop

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Abmahnung Amazon: Beginn der Widerrufsfrist

Apr 09 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde die Abmahnung eines Amazon-Händlers wegen angeblich mehrer Fehler in der Widerrufsbelehrung vorgelegt.

Abgemahnt wird:

angebliche Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung hinsichtlich dem Beginn der Widerrufsfrist, den Widerrufsfolgen und den Kosten der Rücksendung

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Abmahnung ebay: Irreführende Werbung mit einem veralteten Testergebnis

Apr 08 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung wegen irreführender Werbeaussagen im Zusammenhang mit einem veralteten Testergebnis die Verkaufsplattform ebay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

angeblich unlautere Werbung mit der Aussage “Test sehr gut” (Ausgabe 06/2009)

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Abmahnung Internetshop: Irreführende Werbung mit Wirkungsversprechen

Apr 08 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung wegen unlauterer Werbung bezogen auf Wirkungsversprechen im Zusammenhang mit Nahrungsergänzungsmitteln vorgelegt.

Abgemahnt wird:

angeblich irreführende Werbung mit Wirkungs- und Heilungsversprechen

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Links der Woche: Telemedizin, IT-Sicherheitsgesetz, Google und der Datenschutz, Internetsperren in Südkorea

Apr 05 2013

Der Frühling lässt leider noch auf sich warten, nicht so unsere Links der Woche.

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen Ihre IT-Recht Kanzlei.

Die Links der Kalenderwoche 14 (02.04. – 05.04.2013):

🙁 Diagnose über das Internet: Telemedizin ist noch wenig verbreitet […]
😐 Wirtschaft: Wettert gegen geplantes IT-Sicherheitsgesetz […]
🙂 Hamburgs Datenschützer: Kündigt Google-Kontrolle an […]
🙂 Wachsende Proteste: Gegen Internetsperren in Südkorea […]
🙂 Europäische Datenschutzbehörden: Erarbeiten Sanktionen gegen Google […]
😉 Apple-Chef: Entschuldigt sich bei chinesischen Kunden […]

Ecommerce Frankreich: Regeln für die Preisgestaltung nach französischem Recht

Apr 05 2013

Die Preisgestaltung ist eine der wichtigsten Fragen, die beim Onlinehandel nach französischem Recht eine Rolle spielen. Ein deutscher Onlinehändler, der Waren in Frankreich vertreibt, sollte daher bei der Gestaltung seiner (französischen) Internetpräsenz gerade auf diesen Punkt Wert legen.

Die IT-Recht Kanzlei berät deutsche Onlinehändler, die in Frankreich Geschäfte machten wollen und bietet Rechtstexte für den Onlinehandel in Frankreich an. Bei der Einzelberatung ist die Preisgestaltung eine wichtige Frage, die immer geprüft werden muss.

Es geht im Folgenden darum, für die Praxis einen allgemeinen Überblick über die wichtigsten Punkte zu geben, die bei der Preisgestaltung auf der Webseite des deutschen Onlinehändlers beachtet werden müssen.

1. Vollständige Preisangabe
Vollständige und klare Preisangabe (L.113-3, L 121-18 Code de la consommation), der Preis ist in Euro und als Endpreis anzugeben, d.h. einschließlich der Mehrwertsteuer (Artikel 1, Arrêté du 03.12.1987). Immer wieder taucht hier die Frage auf, ob die französische oder die deutsche Mehrwertsteuer zu berücksichtigen ist. Bei innergemeinschaftlicher Lieferung an erwerbsteuerpflichtige Abnehmer ist die sog. Erwerbschwelle für die Frage entscheidend, ob die deutsche oder französische Mehrwertsteuer zu entrichten ist. Der deutsche Onlinehändler sollte hier den Rat seines Steuerberaters einholen.

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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen den unlauteren Wettbewerb e.V.: Unwirksame AGB

Apr 04 2013

Der IT-Recht Kanzlei München liegt erneut eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V.wegen angeblich fehlerhafter AGB Klauseln vor.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
Begründung:
- angebliche Verwendung von AGB mit unwirksamen Klauseln
- angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Webshop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher),

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Abmahnung Online-Shop: Fehlerhafte AGB und Widerrufsbelehrung

Apr 04 2013

Ein Online-Händler wurde wegen angeblich unwirksamer AGB-Klauseln und fehlerhafter Widerrufsbelehrung abgemahnt.

Abgemahnt wird:

fehlerhafte AGB-Klauseln
fehlerhafte Widerrufsbelehrung

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Fax: 089 / 130 1433-60
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Abmahnung Ernst Kern: Markenrechtsverletzung „Powerball“

Apr 04 2013

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung des Herrn Ernst Kern vertreten durch die Kanzlei Anwaltshaus vor.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Anwaltshaus
Abmahner: Ernst Kern
Begründung: angebliche Markenrechtsverletzung an der Marke „Powerball“ durch den Vertrieb von verwechslungsfähigen Produkten.
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 100.000 €

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Abmahnung Stecker Kabel Adapter UG: Unvollständige Widerrufsbelehrung

Apr 04 2013

Der IT-Recht Kanzlei München liegt wieder eine Abmahnung der Firma Stecker Kabel Adapter UG vertreten durch die Kanzlei Sandhage vor.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Sandhage
Abmahner: Stecker Kabel Adapter UG
Begründung:
- angeblich unvollständige Widerrufsbelehrung
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Amazon
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 10.000 €

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Abmahnung Thorsten Skarbina: AGB & Widerrufsbelehrung

Apr 04 2013

Der IT-Recht Kanzlei München liegt wieder eine Abmahnung des Herrn Thorsten Skarbina wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Douglas & Luther
Abmahner: Thorsten Skarbina
Begründung:
- angeblich fehlerhafte AGB (reine B2B-AGB)
- angeblich fehlende Widerrufsbelehrung
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay & Webshop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 15.000 €

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Abmahnung Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH: EAR-Registrierung bei Leuchtkörpern

Apr 04 2013

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Firma Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH wegen angeblich fehlender EAR-Registrierung beim Vertrieb von Leuchtkörpern über Amazon vor.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH
Begründung:
- angeblich fehlende EAR-Registrierung beim Vertrieb von Leuchtkörpern
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Amazon
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Amazon: Unvollständige Widerrufsbelehrung

Apr 04 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung eines Amazon-Händlers wegen angeblich unvollständiger Widerrufsbelehrung zur Kenntnis gebracht.

Abgemahnt wird:

angebliche Verwendung einer unvollständigen Widerrufsbelehrung

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

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Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung ebay: Markenrechtsverletzung durch verwechslungsfähige Produkte

Apr 04 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung die ein auf der Handelsplattform eBay aktiver Online-Händler erhalten hat vorgelegt.

Abgemahnt wird:

angebliche Markenrechtsverletzung durch den Vertrieb von verwechslungsfähigen Produkten

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

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