Archiv -2013

1
Abmahnung IDO Verband: Transport und Transportrisiko
2
Abmahnung Bettina Meyer: Preisangabenverordnung
3
Abmahnung Claudia Morgan: Batteriegesetz
4
Abmahnung PIM GmbH – Portfolio Management GmbH
5
Abmahnung Facebook wegen fehlendem Impressum
6
Abmahnung VSM Deutschland GmbH: Preisangabenverordnung
7
Links der Woche: Google Keep, Amazon und Steuergelder & Links im Tarnkleid
8
Bode & Partner mahnt für Order Online USA Inc. ab
9
Verband Sozialer Wettbewerb: Abmahnungen gegen Wellness- und Fitness-Produkte
10
Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln: Fehlender Grundpreis
11
Abmahnung Onlineversand Leipzig GmbH: Privatverkauf oder gewerblich
12
Abmahnung Online-Shop: Fehlender Grundpreis bei Beauty-Produkten
13
Abmahnung eBay: Privatverkauf vs. Händlerstatus
14
Abmahnung Internetshop: Fehlende Angabe von wesentlichen Merkmalen
15
Altölverordnung: Hinweispflichten für Onlinehändler

Abmahnung IDO Verband: Transport und Transportrisiko

Wir wurden über eine Abmahnung des IDO Verbands (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.) wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht informiert. 

 

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

 

  • Abmahner: IDO Verbands (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.)
  • Begründung:
    • angeblich unlautere Formulierung „versicherter Versand“
    • angeblich ungenaue Angaben zum Transportrisiko
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay

 

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

  

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Abmahnung Bettina Meyer: Preisangabenverordnung

Wir wurden über eine Abmahnung der Frau Bettina Meyer wegen angeblichen Verstößen gegen die Preisangabenverordnung in Kenntnis gesetzt. 

 

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

 

  • Abmahner: Bettina Meyer
  • Begründung: angeblich fehlende Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Endpreis
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay

 

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Abmahnung Claudia Morgan: Batteriegesetz

Wir haben von einer Abmahnung der Frau Claudia Morgan wegen angeblichen Verstößen gegen das Batteriegesetz Kenntnis genommen.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Claudia Morgan
  • Begründung:
    • angeblich fehlende Angabe zur Rücknahme von Batterien
    • angeblich fehlende Angabe zur Rückgabepflicht
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay

 

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Abmahnung PIM GmbH – Portfolio Management GmbH

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung der Firma PIM GmbH – Portfolio Management GmbH vorgelegt.

 

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: PIM GmbH – Portfolio Management GmbH
  • Begründung: angeblich fehlendes Impressum auf Facebook beim Anbieten von entgeltlichen Leistungen (Kartenlegen)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Facebook
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

 

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Abmahnung Facebook wegen fehlendem Impressum

Der IT-Recht Kanzlei München wurde wieder eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Onlineplattform Facebook betreffend vorgelegt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • fehlendes Facebook-Impressum beim Anbieten von Kartenlegen

 

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Abmahnung VSM Deutschland GmbH: Preisangabenverordnung

Wir wurden über eine Abmahnung der Firma VSM Deutschland GmbH informiert. 

 

Die Firma VSM Deutschland GmbH mahnt angebliche Verstöße gegen die Preisangabenverordnung und weitere Pflichtangabeab.

 

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

 

  • Abmahner: VSM Deutschland GmbH
  • Begründung:
    • angeblicher Verstoß gegen die Preisangabenverordnung
    • angebliche Verstöße gegen Informationspflichten
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Online-Shop

 

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Links der Woche: Google Keep, Amazon und Steuergelder & Links im Tarnkleid

An diesem Wochenende stehen die letzten Ostereinkäufe an, doch vorher gibt es noch unsere Links der Woche.

 

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen Ihre IT-Recht Kanzlei.

 

Die Links der Kalenderwoche 11 (18.03. –  22.03.2013):

 

  • 🙁 Aufgepasst: Links im Tarnkleid […]
  • 😐 Amazon: Erhielt mindestens 14 Millionen Euro Steuergelder […]
  • 🙂 Grüne: Kritisieren eingebaute Schwachstellen in Elektrogeräten […]
  • 😐 Google: Arbeitet angeblich an eigener Smartwatch […]
  • 😐 Augsburger Allgemeine: Beschlagnahmung von Nutzerdaten war rechtswidrig […]
  • 🙂 Google Keep: Google startet Notizendienst […]

Bode & Partner mahnt für Order Online USA Inc. ab

Der IT-Recht Kanzlei wurde die nächste Abmahnung der Firma Order Online USA Inc. vertreten durch die Kanzlei Bode & Partner vorgelegt.

 

 

Überblick und Inhalt

 

  • Kanzlei: Bode & Partner, Rechtsanwälte, Buchprüfer
  • Abmahner: Order Online USA Inc.
  • Begründung:
    • angeblich fehlende wesentliche Merkmale in der Produktbebschreibung beim Verkauf eines Flipcharts wie z.B. Abmessung, Material
    • angeblich unzulässige  Button-Lösung „Bestellung absenden“
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 20.000 €

 

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Verband Sozialer Wettbewerb: Abmahnungen gegen Wellness- und Fitness-Produkte

Der „Verband Sozialer Wettbewerb e.V.“ (VSW) scheint sich auf den Wellness-Sektor einzuschießen: Der IT-Recht Kanzlei liegt aktuell eine Abmahnung vor, in der gleich gegen mehrere Wellness- bzw. Fitness-Produkte vorgegangen wird.

Konkret betroffen sind die Artikel „Celluless MD“, „Gym Form Duo“ und „Dyna-Muskeltrainer“, die mit übertriebenen Wirkversprechen angeboten wurden. Ein (un-)schöner Anlass, einmal die Problemfelder „Wellness-Werbung“ und „Wettbewerbsvereine“ etwas näher zu betrachten.

Abgemahnte WerbungDie Abmahnungen beziehen sich auf irreführende Werbeaussagen im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11, 5 UWG. So solle das Massagegerät „Celluless MD“ mit einer speziellen Vakuumtechnik und besonderen Massageköpfen Fettzellen abbauen, Cellulite reduzieren und allgemein den Körper verschlanken. Das Muskelstimulationsgerät „Gym Form Duo“ sollte per elektronischer Stimulation den Muskelaufbau fördern und den Trainingseffekt derart steigern, dass in halber Trainingszeit das doppelte Resultat erzielt werden könne. Auch der „Dyna-Muskeltrainer“ sollte dies schaffen, und darüber hinaus noch beachtliche Resultate erbringen, etwa 60 Sit-ups in nur zwei Minuten.

All das widerspricht natürlich gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen und ist daher in die Kategorie „Quatsch“ einzuordnen. Leider ist das in diesem Fall gar nicht so witzig, weil im deutschen Wettbewerbsrecht Quatsch relativ teuer werden kann. Im vorliegenden Fall kam es zur Abmahnung, die mit € 166,60 zumindest noch recht glimpflich beziffert war.

Den Originalbeitrag weiterlesen (Link)

Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln: Fehlender Grundpreis

Der IT-Recht Kanzlei München wieder eine Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. wegen angeblich fehlender Grundpreisangabe vor.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
  • Begründung: angeblich fehlende Angabe des Grundpreises beim Endpreis
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: eBay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

 

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Abmahnung Onlineversand Leipzig GmbH: Privatverkauf oder gewerblich

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Firma Onlineversand Leipzig GmbH, Mike Kretschmann zum Thema Privatverkauf oder gewerbliches Handeln vor.

Überblick und Inhalt

  • Abmahner: Onlineversand Leipzig GmbH
  • Begründung: angeblich fehlender Ausweis der gewerblichen Tätigkeit und damit fehlende Pflichtangaben
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: eBay
    Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
    Gegenstandswert: 20.000 Euro,

  

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Abmahnung Online-Shop: Fehlender Grundpreis bei Beauty-Produkten

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung einen Online-Shop betreffend vorgelegt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • angeblich fehlende Angabe des Grundpreises beim Endpreis beim Vertrieb von Beautyprodukten

 

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Abmahnung eBay: Privatverkauf vs. Händlerstatus

Ein Anbieter auf ebay, der privat verkauft  hat eine Abmahnung wegen angeblich gewerblichem Status seiner Aktivitäten erhalten.

 

Abgemahnt wird:

 

  • angeblich habe der Umfang  der Privatverkäufe gewerblichen Charakter angenommen

 

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Abmahnung Internetshop: Fehlende Angabe von wesentlichen Merkmalen

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine weitere Abmahnung zur Thematik „Angabe von wesentlichen Merkmalen eines Artikels“ von einem Online-Händler vorgelegt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • angeblich fehlende Angabe von Produktmerkmalen wie Größe, Maße, Verpackungsinhalt, Gewicht, Stromanschluss und Stromverbrauch

 

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Altölverordnung: Hinweispflichten für Onlinehändler

Drei relativ neue Entscheidungen haben für Online-Händler strengere Anforderungen an die Hinweispflicht über die Altölentsorgung gem. § 8 Abs.1 S.2 AltölV aufgestellt.

Der Hinweis muss, sofern die Produkte in Deutschland in Verkehr gebracht werden, in deutscher Sprache abgefasst und dem jeweiligen Produkt eindeutig zugeordnet sein. Dabei sollte er im Online-Shop des Händlers auf einer Seite vorgehalten werden, die der Verbraucher zwingend passieren muss, bevor er die Ware in den virtuellen Warenkorb legen und damit den Bestellvorgang einleiten kann. Einzelheiten hierzu im nachfolgenden Beitrag der IT-Recht Kanzlei.

Die Altölverordnung (AltölV) regelt den Umgang mit gebrauchten Ölen, welche als Abfall anfallen. Interessant ist insbesondere der zweite Abschnitt der Verordnung (§§ 7 bis 9), welcher Verkäufern von Ölen bestimmte Pflichten auferlegt. Diese sind auch für Onlinehändler von Motorölen und ähnlichem bei einem Verkauf über den eigenen Shop oder über Ebay zu beachten.

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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.