Archiv -2013

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Abmahnung adviqo AG
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Abmahnung Verein für lauteren Wettbewerb e.V.: Fehlende EAR-Registrierung
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Abmahnung Verein für Lauterbarkeit in Handel und Industrie e.V.
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Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe: Werbung mit „Testsieger“
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Abmahnung eBay: Fehlende EAR-Registrierung bei Elektrouhren
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Abmahnung eBay: Fehlende Angabe der Energieeffizienzklasse “TV-Gerät”
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Abmahnung ebay: Irreführung mit der Aussage „TESTSIEGER“
8
Links der Woche: Trojaner in Grouponrechnung, Kim Dotcom klagt gegen Geheimdienst, Nokias Patentklagen abgewiesen
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Die EU-Holzverordnung ist am 03.03.13 in Kraft getreten
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Abmahnung Gregor Dippacher
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Ist die Produktkonzeption nach § 4 Satz 2 ElektroG ein zahnloser Tiger?
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Abmahnung Filesharing, Tauschbörse: “Bridge – The Construction Game”
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Abmahnung Aerosoft GmbH “Bridge – The Construction Game”
14
„Deutsche“ Kondome: Verpackt in Deutschland ist nicht Made in Germany!
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Abmahnung Premium e.K. Handel & Vertrieb

Abmahnung adviqo AG

Die IT-Recht Kanzlei wurde über eine Abmahnung der Firma adviqo AG informiert.

 

 

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

 

  • Abmahner: adviqo AG
  • Begründung:
    • angebliche Verstöße gegen die Preisangabenverordnung
    • angeblich fehlerhafte AGB-Klauseln
    • angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung.
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop

 

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

 

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

  

Kontaktmöglichkeiten:

 

Abmahnung Verein für lauteren Wettbewerb e.V.: Fehlende EAR-Registrierung

Der IT-Recht Kanzlei München liegt wieder eine Abmahnung des Vereins für lauteren Wettbewerb e.V. Hamburg vor.

 

Begründet wird diese mit einer angeblich fehlenden EAR-Registrierung.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Verein für lauteren Wettbewerb e.V.
  • Begründung: angeblich fehlende EAR-Registrierung beim Vertrieb von Elektrouhren („Officinadel Tempo“)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: eBay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

 

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Abmahnung Verein für Lauterbarkeit in Handel und Industrie e.V.

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung des Vereins für Lauterbarkeit in Handel und Industrie e.V. wegen angeblichen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Begründet wird diese mit angeblich fehlenden Pflichtangaben.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Verein für Lauterbarkeit in Handel und Industrie e.V.
  • Begründung: angeblich fehlende Angabe der Energieeffizienzklasse und des jährlichen Energieverbrauchs beim Vertrieb von Loewe TV-Geräten
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: eBay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

 

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Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe: Werbung mit „Testsieger“

Der IT-Recht Kanzlei München liegt erneut eine Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. wegen angeblichem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Begründet wird diese mit angeblich irreführender Werbung.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
  • Begründung: angeblich irreführende Werbung mit der Aussage „TESTSIEGER“ ohne Angabe der Fundstelle
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: eBay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

 

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Abmahnung eBay: Fehlende EAR-Registrierung bei Elektrouhren

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung wegen angeblich fehlender EAR-Registrierung beim Vertrieb von Elektrouhren die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

 

Abgemahnt wird/werden:

 

  • angeblich versäumte EAR-Registrierung fürden Vertrieb von Elektro-Uhren

 

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Abmahnung eBay: Fehlende Angabe der Energieeffizienzklasse “TV-Gerät”

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung wegen versäumter Kennzeichnungspflichten beim Vertrieb von TV-Geräten die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

 

Abgemahnt wird/werden:

 

  • angeblich fehlende Angaben zur Energieeffizienzklasse beim Vertrieb von Loewe Fernsehern

 

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Abmahnung ebay: Irreführung mit der Aussage „TESTSIEGER“

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen irreführender Werbung mit einem Testergebnis die Verkaufsplattform ebay betreffend vorgelegt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • angeblich wettbewerbswidrige Werbung mit der Aussage “TESTSIEGER”

 

 

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Links der Woche: Trojaner in Grouponrechnung, Kim Dotcom klagt gegen Geheimdienst, Nokias Patentklagen abgewiesen

Vor der anstehenden Rückkehr des Winters wie immer an diesere Stelle unsere Links der Woche..

 

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen Ihre IT-Recht Kanzlei.

 

Die Links der Kalenderwoche 10 (04.03. –  08.03.2013):

 

  • 😐 Landgericht: Weist zwei Nokia-Patentklagen gegen HTC ab […]
  • 😐 Apple-Patent: Wie digitale Inhalte verkauft und verliehen werden könnten […]
  • 😐 Elster: Finanzverwaltung rückt von Java ab […]
  • 😐 Kim Dotcom: Berufungsgericht erlaubt Klage gegen Geheimdienst […]
  • 😐 Kölner Forum Medienrecht: Zwischen Fairness-Pauschale und erstarrten Lizenzen […]
  • 🙁 Trojaner: Tarnt sich als Groupon-Rechnung […]

Die EU-Holzverordnung ist am 03.03.13 in Kraft getreten

Am 3. März sind neue Rechtsvorschriften zur Bekämpfung des Handels mit illegal gewonnenem Holz in Kraft getreten. Die neue EU-Verordnung für das Inverkehrbringen von Holz und Holzerzeugnissen betrifft alle am Holzhandel Beteiligten. Sie untersagt das Inverkehrbringen von Holz aus illegalem Holzeinschlag auf dem europäischen Markt, um zur Bewältigung des weltweiten Problems des illegalen Holzeinschlags beizutragen.

 

Der illegale Holzeinschlag hat erhebliche wirtschaftliche, ökologische und soziale Auswirkungen: er wird in Verbindung gebracht mit Entwaldung und Klimawandel, kann die Anstrengungen und die Existenzgrundlagen der legitimen Marktteilnehmer zunichte machen und auch zu Konflikten über Land und Ressourcen beitragen.

Die neue Rechtsvorschrift gilt sowohl für eingeführte(s) als auch für im Inland erzeugtes Holz und hergestellte Holzerzeugnisse und umfasst eine breite Palette von Erzeugnissen, die von Papier und Zellstoff bis zu Massivholz und Holzfußböden reicht. Ziel ist die Einführung von Verfahren, die zur weitestgehenden Begrenzung des Risikos eines Handels mit Holz aus illegalem Einschlag. Wer ein Produkt erstmalig auf dem EU-Markt in Verkehr bringt, muss „alle gebotene Sorgfalt“ walten lassen, um zu gewährleisten, dass das gehandelte Holz aus legalem Einschlag stammt. Händler, die bereits in Verkehr gebrachtes Holz kaufen oder verkaufen, sind gehalten, angemessene Aufzeichnungen zu führen, damit das von ihnen gehandelte Holz leicht zurückverfolgt werden kann.

Den Originalbeitrag weiterlesen (Link)

Abmahnung Gregor Dippacher

Wir haben von einer Abmahnung des Herrn Gregor Dippacher Kenntnis erlangt 

 

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

 

  • Abmahner: Gregor Dippacher
  • Begründung:
    • angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung
    • angeblich fehlende Grundpreisangabe
    • angeblich fehlerhafte AGB Klauseln
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay

 

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Ist die Produktkonzeption nach § 4 Satz 2 ElektroG ein zahnloser Tiger?

Immer häufiger finden sich in Geräten der Unterhaltungselektronik fest verbaute Akkus. Die Energiespeicher sind dann mit dem Smartphone, dem Tablet oder dem Notebook verlötet, verklebt oder zumindest mittels Spezialschrauben gesichert. Unabhängig von der konkreten technischen Realisierung ist dieser „Zwangsehe“ meist eines gemeinsam: Der Gerätenutzer ist nicht im Stande, den Akku zu tauschen, was häufig zum Ärgernis wird und auch im Widerspruch zu den gesetzlichen Vorgaben des ElektroG bezüglich der Konzeption von Elektro- und Elektronikgeräten zu stehen scheint.

Einleitung
Hersteller, die auf fest verbaute Akkus in ihren Elektronikgeräten setzen, preisen diese Produktkonzeption gar als vorteilhaft an: Auf diese Weise seien schlankere, leichtere und stabilere Geräte möglich. Die leichtere Bauweise führe überdies zu erheblichen Energieeinsparungen beim Transport der Geräte.

Dem gegenüber überwiegen nach Ansicht vieler Nutzer und vor allem von Umweltschützern die Nachteile dieses Konzepts: Es ist nicht möglich, die Dauer der Betriebsbereitschaft der Geräte durch das Mitführen eines Ersatzakkus zu erhöhen. Bei Fortschreiten des natürlichen Kapazitätsverlusts des Akkus muss das Gerät für einen Akkuwechsel aus der Hand gegeben werden; dabei fallen regelmäßig hohe Wechselkosten an: Zum einen muss dieser Wechsel meist von einer Fachwerkstatt durchgeführt werden, zum anderen bauen die im Herstellerauftrag handelnden Werkstätten dann nur (teure) Originalersatzteile ein. Ein Ausweichen auf günstige Nachbauakkus dritter Hersteller scheidet damit aus. Regelmäßig wird für einen derartigen Akkuwechsel 1/3 des Neupreises des Gerätes aufgerufen.

Den Originalbeitrag weiterlesen […] 

Abmahnung Filesharing, Tauschbörse: “Bridge – The Construction Game”

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine urheberrechtliche Abmahnung eine Tauschbörse betreffend vorgelegt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • angebliche Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Bridge – The Construction Game” (Computerspiel)

 

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Abmahnung Aerosoft GmbH “Bridge – The Construction Game”

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Firma Aerosoft GmbH wegen angeblicher Urheberechtsverletzung  an einem Computerspiel vor.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Aerosoft GmbH
  • Begründung: angeblich Urheberrechtsverletzung durch Filesharing an dem Computergame „Bridge – The Construction Game“
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Fileshairng/Tauschbörse
  • Schadensersatzforderung: 850 €

 

 

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„Deutsche“ Kondome: Verpackt in Deutschland ist nicht Made in Germany!

Unter welchen Bedingungen ist ein Produkt eigentlich „Made in Germany“? In einem recht unterhaltsamen Fall hatte sich das Oberlandesgericht Hamm mit der Frage zu beschäftigen: Es ging um Kondome, bei denen sehr wenige – aber durchaus wichtige – Schritte bis zur Abgabe an den Verbraucher in Deutschland vorgenommen wurden.

 

Insgesamt war das jedoch zu wenig: Das Gericht erteilte dem Prädikat „Made in Germany“ eine Absage (vgl. aktuell OLG Hamm, Urt. v. 20.11.2012, Az. I-4 U 95/12).

Made in Germany?
Die Angabe „Made in Germany“ wird hierzulande (und auch außerhalb Deutschlands) häufig mit einer besonderen Güte des Produkts assoziiert, sodass dieser kurze Satz von Verbrauchern vielfach als echtes Qualitätssiegel angesehen wird. Dementsprechend reizvoll ist es auch für Händler und Hersteller, ihre Waren als „hergestellt in Deutschland“ auszuweisen – nur: Wann stimmt diese Angabe noch?
Die bisherige Rechtsprechung weist daraufhin, dass nicht alle Fertigungsschritte in Deutschland vorgenommen werden müssen, es sollten jedoch a) die meisten und b) die ganz wesentlichen Handgriffe hierzulande stattfinden. Pauschalisierende Maßstäbe gibt es indes nicht, vielmehr wird nach wie vor von Fall zu Fall entschieden, ob ein Produkt „Made in Germany“ ist – oder eben nicht (ausführlich zu dieser Problematik bspw. OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.04.2011, Az. I-20 U 110/10; besprochen im Beitrag vom 25.08.2011).

Den ganzen Beitrag lesen… 

Abmahnung Premium e.K. Handel & Vertrieb

Die Firma Premium e.K. Handel & Vertrieb spricht nach unserem Kenntnisstand Abmahnungen im Zusammenhang mit dem CE-Zeichen aus.

 

Die Firma Premium e.K. Handel & Vertrieb hierbei irreführende Werbung.

 

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

 

  • Abmahner: Premium e.K. Handel & Vertrieb
  • Begründung:  angeblich irreführende Werbung mit der Aussage „CE-geprüft“
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Online-Shop

 

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.