2013 | Abmahnungs-Ticker

Links der Woche: Amazon wächst und haftet nicht, NSA vs.Merkel, SEPA Umstellung, Steuerschlupflöcher und Datenschutz

Okt 25 2013

Willkomen bei unseren Links der Woche.

Was diese Woche ausser unseren rechtlichen Kernthemen im Netz noch zu finden war zeigen wir Ihnen hier.

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen ihre IT-Recht Kanzlei.

Die Links der Kalenderwoche 43 (21.10. – 25.10.2013):

😐 Amazon: Wächst ungebrochen und macht Verluste, mehr…
🙁 NSA-Affäre: Lauschangriff auf Merkel sorgt für Aufruhr in Berlin, mehr…
😐 Oberlandesgericht: Amazon haftet nicht für E-Book-Inhalte, mehr…
🙁 Bundesbank: Deutschland hinkt bei SEPA-Umstellung hinterher, mehr…
🙂 Brüssel: Will Steuerschlupflöcher für Internetkonzerne schließen, mehr…
🙁 EU-Vorstoß zum Datenschutz: Macht nicht alle glücklich, mehr…

Besichtigungsverfahren bei vermuteter Urheberrechtsverletzung

Okt 25 2013

Was tun bei Verdacht auf Urheberrechtsverletzung, wenn die Beweise fehlen? Ein scharfes Schwert ist das so genannte Besichtigungsverfahren.

Besteht beispielsweise eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Konkurrent eines Software-Herstellers ohne Nutzungserlaubnis den Quellcode oder Teile des Quellcodes des Software-Herstellers nutzt, kann der Software-Hersteller seinen Besichtigungsanspruch gegen den Konkurrenten durchsetzen – und zwar ohne Vorwarnung…

I. Was tun bei Urheberrechtsverletzung?
Liegt eine Urheberrechtsverletzung vor, hat der Rechtsinhaber eine Reihe von Ansprüchen, z.B. Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz.

Freilich sollte er prüfen, ob er die Rechtsverletzung nachweisen kann, bevor er gegen den Rechtsverletzer vorgeht.

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BGH zur Möglichkeit der Verweigerung der Nacherfüllung

Okt 24 2013

Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann.

Der Kläger schloss im August 2009 einen Leasingvertrag über einen Neuwagen. Er begehrt von dem Autohaus, das das Fahrzeug geliefert hatte, aus abgetretenem Recht der Leasinggeberin unter Berufung auf verschiedene Mängel des Fahrzeugs Nacherfüllung durch Lieferung eines Neufahrzeugs. Das Landgericht hat die Klage nach Einholung eines Sachverständigengutachtens abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht der Klage mit der Begründung stattgegeben, das Fahrzeug sei jedenfalls insoweit mangelhaft, als die automatisch an- und ausklappenden Außenspiegel nicht zuverlässig funktionierten; die Beklagte könne sich demgegenüber nicht darauf berufen, dass die Lieferung eines Neufahrzeugs für sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden sei.

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Abmahnung IDO Verband: Fehlende Grundpreisangabe bei Deko-Artikeln

Okt 23 2013

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung des IDO Verbands (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.) wegen angeblich fehlender Angabe des Grundpreises vorgelegt.

Überblick und Inhalt der wettbwerbsrechtlichen Abmahnung des IDO Verbands:

Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
Begründung: angeblich fehlende Angabe des Grundpreises beim Verkauf von Dekoartikeln
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Mario Thommessen

Okt 23 2013

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung des Herrn Mario Thommessen wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung an einer Wortmarke vor.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Mario Thommessen
Begründung: angebliche Markenrechtsverletzung an der Wortmarke „ACCU-JOGGER“ durch niht autorisierte Nutzung
Rechtlicher Bezug: Markenrecht/Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Gegenstandswert: 75.000 €

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Abmahnung ebay: Grundpreis bei Dekoartikeln

Okt 23 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung wegen angeblich fehlender Grundpreisangabe beim Vertrieb von Dekorationsartikeln vorgelegt.

Abgemahnt wird:

fehlende Angabe des Grundpreises beim Endpreis beim Verkauf von Dekoartikeln

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung ebay: Markenrechtsverletzung durch unerlaubte Nutzung einer Wortmarke

Okt 23 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung durch die nicht autorisierte Nutzung einer Wortmarke vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Rechtsverletzung an der Wortmarke „ACCU-JOGGER“ durch nicht autorisierte Nutzung derselben

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Button-Lösung: Bestellfläche mit „Jetzt anmelden“ ist unzulässig

Okt 23 2013

Mit seiner Entscheidung vom 17.07.2013 (Az. 97 O 5/13) hat das LG Berlin die Anforderungen an eine korrekte Beschriftung der Schaltflächen, über die sich Verbraucher vertraglich zur Zahlung eines Entgelts für eine bestimmte Dienstleistung oder Ware verpflichten, im Online-Handel konkretisiert.

Demnach ist die Beschriftung des „Bestell-Buttons“ mit der Angabe „Jetzt anmelden!“ unzulässig. Auch müssen verbraucherrelevante Bestellinformationen unmittelbar oberhalb des Buttons aufgeführt werden.

Die „Button“-Lösung zum 01.08.2012
Grundlage der Entscheidung bildet die Neufassung des §312g BGB, die zum Zwecke eines effizienteren Verbraucherschutzes im elektronischen Geschäftsverkehr zum 01.08.2012 in Kraft trat und wesentliche neue Pflichten für Online-Händler bei der Gestaltung von Websites zur Bestellung von entgeltlichen Dienstleistungen oder Waren vorsah (für eine umfangreiche Darstellung der neuen Pflichten siehe den entsprechenden Beitrag der IT-Recht-Kanzlei).

Um die Verbraucher vor potentiellen Kostenfallen zu schützen, waren Online-Händler nun verpflichtet, ihre Shops dergestalt zu verändern, dass auf jeder Bestellseite in hervorgehobener Weise die für den Verbraucher einschlägigen Informationen bezüglich…

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Abmahnung VENIApharm GmbH

Okt 23 2013

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Firma VENIApharm GmbH wegen angeblich unwahrer Behauptungen auf einer Website vor.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Beyerlein Rechtsanwälte
Abmahner: VENIApharm GmbH
Begründung: angeblich unwahre Aussagen im Zusammenhang mit einer eintweiligen Verfügung und Pharmaprodukten
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Website
Gegenstandswert: 75.000 €

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Abmahnung Thorsten Skarbina: Nettopreise & Versandkosten

Okt 23 2013

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung des Herrn Thorsten Skarbina wegen angeblicher Verstöße gegen die Preisangabenverordnung vor.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Douglas & Luther
Abmahner: Thorsten Skarbina
Begründung:
- angebliche Werbung an Letztverbraucher mit Nettopreisen
- angeblich fehlende Angabe der Versandkosten
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Webshop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 12.500 €

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Abmahnung Website: Unwahre Behauptungen

Okt 23 2013

Ein Webseitenbetreiber wurde wegen angeblich unwahrer Behauptungen im Zusammenhang mit Pharmaprodukten und einer einstweiligen Verfügung abgemahnt.

Abgemahnt wird:

angeblich unwahre Behauptungen bezogen auf die Existenz einer einstweiligen Verfügung

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung Webshop: Nettopreise und Versandkosten

Okt 23 2013

Ein Online-Händler, der einen Webshop betreibt wurde wegen angeblicher Verstöße gegen die Preisangabenverordnung abgemahnt.

Abgemahnt wird:

Werbung mit Nettopreisen
fehlende Angabe der Versandkosten

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Links der Woche: Datenschutzreform, Facebook vs. Datenschutz, Googles Werbung & Irlands Steuerschlupfloch

Okt 18 2013

Gestern noch Montag heute schon wieder Freitag. Unglaublich, wie diese Woche verflogen ist.

Ob es bei unseren Links der Woche Unglaubliches gibt ?

Sehen Sie selbst!

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen ihre IT-Recht Kanzlei.

Die Links der Kalenderwoche 42 (14.10. – 18.10.2013):

🙂 Europaparlament: Ist sich einig über Datenschutzreform, mehr…
🙁 Facebook: Neue Datenschutz-Einstellungen für Jugendliche stoßen auf Kritik, mehr…
😐 Analyse: Google sucht den Ausweg aus der Werbe-Abhängigkeit, mehr…
😐 Googles Einnahmequelle: Sprudelt weiter, mehr…
😐 Telekom fragt: Was ist Ihnen wichtiger, Sicherheit oder Freiheit? mehr…
🙂 Irland: Will ein Steuerschlupfloch für Google, Apple & Co. schließen, mehr…

Bannerwerbung auf Online-Spieleportal vs. Jugendschutz

Okt 18 2013

Aus Köln erreichen uns Nachrichten zum Thema Kinder- und Jugendschutz im Internet. Das Oberlandesgericht Köln hatte unter anderem darüber zu entscheiden, ob eine Bannerwerbung auf einem (auch) von Kindern genutzten Online-Spieleportal verschleierte Werbung im Sinne des § 4 Nr. 3 UWG darstellt (OLG Köln v. 12.04.2013, Az.: 6 U 132/12).

Anhand dieses Urteils lassen sich allgemeine Kriterien ableiten, wie Bannerwerbung auf für Minderjährige zugeschnittenen Websites auszusehen hat. Lesen Sie mehr zu diesen Kriterien in unserem Beitrag.

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Speicherung von dynamischen IP-Adressen als Verstoß gegen Datenschutzrecht?

Okt 17 2013

Schon seit geraumer Zeit besteht Uneinigkeit darüber, ob (dynamische) IP-Adressen von den Betreibern einer Website gespeichert werden dürfen oder ob dies einen datenschutzrechtlichen Verstoß darstellt.

Kern der Frage ist dabei, inwieweit (dynamische) IP-Adressen als personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) anzusehen sind. Das LG Berlin (31.01.2013; Az.: 57 S 87/08) hatte nunmehr darüber zu entscheiden, ob dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten anzusehen sind, lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung.

I. Was ist eine IP-Adresse
Eine IP-Adresse ist eine Adresse in Computernetzen. Damit ein Computer im Internet agieren kann, muss er eindeutig identifizierbar sein. Deshalb wird eine individuelle IP-Adresse allen Geräten zugewiesen, welche an das Netz angebunden sind und macht so die einzelnen Computer erreichbar. Aufgrund der IP-Adresse können die einzelnen Router die Datenpakete an den richtigen Computer transportieren. Nach dem Adresssystem IPv4 bestehen IP-Adressen aus 4 Zahlenblöcken. Diese Zahlenblöcke liegen zwischen 0 und 255 und werden durch einen Punkt getrennt (so zum Beispiel: 123.45.67.189). Insgesamt ergibt sich eine 32 stellige Binärzahl.

Den Originalbeitrag weiterlesen […]

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