Januar | 2014 | Abmahnungs-Ticker

Links der Woche: Googles Geschäftsfelder, Amazons Bezahlsystem, Wirtschaftsspionage, Amazon Verklagt

Jan 31 2014

Der erste Monat des Jahres scheint wie verflogen, diese Woche neigt sich auch schon wieder Ihrem Ende entgegen und schon stehen unsere Links der Woche vor der Tür 🙂

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen ihre IT-Recht Kanzlei.

Die Links der Kalenderwoche 5 (27.01. – 31.01.2014):

🙂 Googles Geschäft: Werbung ist nicht alles, mehr…
😐 Amazon: Plant offenbar eigenes Bezahlsystem für Läden, mehr…
🙂 Für mehr Datenschutz: Neue Version der 2-Klick-Empfehlungsbuttons, mehr…
🙁 Telekom: Weiß von Wirtschaftsspionage gegen deutsche Unternehmen, mehr…
😐 Patentverwerter: Bekommt ein Stück von Googles Werbekuchen, mehr…
😐 Kündigung wegen Warenrückgabe: Verbraucherzentrale verklagt Amazon, mehr…

Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen: Neuerungen ab dem 13.06.2014

Jan 31 2014

Die Ausübung des Verbrauchern zustehenden gesetzlichen Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen über die Erbringung von Dienstleistungen führt seit jeher häufig zu Konflikten: Der Unternehmer ist in dieser Konstellation schutzwürdiger im Vergleich zu einem Fernabsatzvertrag, der auf die Lieferung einer Ware gerichtet ist.

Eine einmal erbrachte Dienstleistung lässt sich – anders als eine Ware – nicht im eigentlichen Sinne „zurückgewähren“. Damit würde bei einem uneingeschränkten Widerrufsrecht die Gefahr drohen, dass der Verbraucher von der erbrachten Dienstleistung profitiert, der Unternehmer ihm jedoch in Folge des Widerrufs das vereinbarte Entgelt erstatten muss

Einleitung:
Der Gesetzgeber hat – um diesen Problemkreis einzuschränken – bei Fernabsatzverträgen über die Erbringung von Dienstleistungen eine Regelung geschaffen, die ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts – vor Ablauf der eigentlichen Widerrufsfrist – vorsieht. Diese findet sich nach geltendem Recht in der Vorschrift des § 312d Abs. 3 BGB.

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Klarheit ? Verbot des Verkaufs über eBay und Amazon

Jan 31 2014

Das Berliner Kammergericht hat mit Urteil vom 19.09.2013 (2 U 8/09) entschieden, dass das Verbot des Verkaufs von Markenprodukten über eBay unzulässig ist. Das liest man zumindest in den meisten Besprechungen dieses Urteils. Aber hat das Kammergericht das wirklich gesagt? Eben nicht wirklich. Dieser Artikel soll die – übrigens sehr lesenswerte – Urteilsbegründung etwas genauer erklären.

Hintergrund
Der Streit zwischen dem Hersteller der Scout Schulranzen und einem seiner Händler geht in die nächste Runde. Nachdem sich das Oberlandesgericht Karlsruhe und das Oberlandesgericht München sich schon vor einiger Zeit mit der Zulässigkeit des Verbots des Verkaufs von Waren über eBay beschäftigt (und beide Gerichte es für zulässig gehalten) haben, hat nun das Kammergericht in Berlin mit Urteil vom 19.09.2013 sich in einem aktuellen Fall mit dem Stand der rechtlichen Diskussion auseinandergesetzt.

Den ganzen Beitrag lesen (Link)

Abmahnung NAMCO BANDAI Games: Deutsche vs. europäische Spielversion

Jan 31 2014

Die Firma NAMCO BANDAI Games Germany GmbH hat über die Kanzlei Schulte Riesenkampff einen ebay Händler abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbwerbsrechtlichen Abmahnung:

Kanzlei: Schulte Riesenkampff Rechtsanwaltsgesellschft mbH
Abmahner: NAMCO BANDAI Games Germany GmbH
Begründung: Der Händler soll die deutsche Version eines Computerspiels (hier: F1 2013) beworben, dann aber die europäische Version ohne USK einstufung versandt haben
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 60.000 €

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Abmahnung ebay: Ireführung und Verstoß gegen Jugendschutz

Jan 31 2014

Ein Onlinehändler, der über die Handelsplattform ebay Computerspiele verkauft wurde wegen des angeblich unlauteren Verkaufs eines Computerspiels abgemahnt.

Abgemahnt wird:

angebliches Bewerben einer deutschsprachigen Version eines Computerspiels, aber Versandes einer Version, die nicht für Deutschland bestimmt ist (sog. PEGI-Vesion)

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung NAMCO BANDAI Games Germany GmbH: USK Aufkleber

Jan 31 2014

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine weitere Abmahnung der Firma NAMCO BANDAI Games Germany GmbH zur Kenntnis gebracht.

Überblick und Inhalt der wettbwerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: NAMCO BANDAI Games Germany GmbH
Begründung: angeblicher Verkauf einer PEGI Version des Computerspiels F1 2013 mit eigenem USK Aufkleber
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 60.000 €

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Abmahnung ebay: Verkauf einer PEGI Version

Jan 31 2014

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

angeblicher Verkauf einer PEGI Version eines Computerspiels mit selbst angebrachtem USK Aufkleber

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Kostenloses White Paper “Mobile Suchmaschinenoptimierung (SEO) im ECommerce”

Jan 30 2014

Die Shopgate GmbH, führender Anbieter von Mobile Shopping Lösungen und Kooperationspartner der IT-Recht Kanzlei, bietet ab sofort Onlinehändlern ein White Paper zum Thema “Mobile Suchmaschineoptimierung (SEO) im ECommerce” zum kostenlosen Download auf der Shopgate Homepage an.

Seit Google 2013 Onlineshops ohne mobile Optimierung niedriger rankt als Shops mit mobiler Lösung, ist die Frage nicht mehr, ob man als Onlinehändler einen mobilen Shop benötigt, sondern wie man diesen möglichst schnell realisiert. Die Shopgate GmbH mit Sitz im hessischen Butzbach hat sich darauf spezialisiert, Onlinehändler hierbei zu unterstützen.

Das 14seitige kostenlose White Paper verrät Tipps und Tricks, wie man schnell und günstig im mobilen Markt erfolgreich sein kann und verrät nach welchem Prinzip Google bei der Bewertung von Onlineshops in den Suchergebnissen vorgeht.

Die vier Hauptthemen des SEO White Papers sind:

Warum ist mobile SEO so wichtig im ECommerce?
Wie stuft Google Webseiten bei mobilen Suchergebnissen ein
Wie eine mobil optimierte Webseite für den eigenen Onlineshop erstellt wird
Die Wahl eines mobilen Warekorb Systems

Den ganzen Beitrag lesen (…)

Abmahnung IDO Verband: Speicherung des Vertragstextes

Jan 27 2014

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung des IDO Verbands wegen angeblich fehlenden Pflichtangaben (hier: angeblich fehlende Angaben zur Speicherung des Vertragstextes nach Zustandekommen des Kaufvertrags) vorgelegt.

Überblick und Inhalt der wettbwerbsrechtlichen Abmahnung des IDO Verbands:

Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
Begründung: angeblich fehlende Angaben zur Speicherung des Vertrasgtextes
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung ProfiDog GbR: Unzureichende Garantieangaben

Jan 27 2014

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung der Firma ProfiDog GbR wegen angeblich unzureichender Angaben der Ausgestaltung der beworbenen Garantie vorgelegt.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Bartholome, Goosmann
Abmahner: ProfiDog GbR
Begründung: angeblich unzureichende Angaben zur Garantie (“5 Jahre Garantie“)
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 15.000 €

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ebay Abmahnung: Infos zur Speicherung des Vertragstextes

Jan 27 2014

Ein Online-Händler, der über die Handelsplattform ebay Schmuck verkauft wurde wegen angeblich unzureichender Angaben zur Speicherung des Vertragstextes abgemahnt.

Abgemahnt wird:

angeblich unzureichende Angaben zur Speicherung des Vertragstextes

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Abmahnung ebay: Garantieangaben bei Haustierbedarf

Jan 27 2014

Ein eCommerce-Händler, der über ebay hauptsächlich Haustierbedarf verkauft wurde wegen angeblich unzureichender Garantieangaben abgemahnt.

Abgemahnt wird:

Die Garantieangabe “5 Jahre Garantie…” bei einem Halsband

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Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.dev

Abmahnung ebay: Preis je Mengeneinheit – Grundpreis

Jan 27 2014

Ein Händler, der über ebay Schmieröle und Kriechöle verkauft wurde wegen der angeblich fehlenden Angabe der Preise je Mengeneinheit (Grundpreis) abgemahnt.

Abgemahnt wird:

fehlende Angabe des Grundpreises bei Schmierölen und Kriechölen

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Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

IDO Verband Abmahnung: Preis je Mengeneinheit (Grundpreis)

Jan 27 2014

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung des IDO Verbands wegen angeblich fehlerhaften Angaben zum Preis je Mengeneinheit (Grundpreis) vorgelegt.

Überblick und Inhalt der wettbwerbsrechtlichen Abmahnung des IDO Verbands:

Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
Begründung: angeblich fehlerhafte Angaben zum Grundpreis (Preis je Mengeneinheit)
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Zooland Music GmbH “Megamix (Interpret: R.I.O.)″

Jan 27 2014

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Firma Zooland Music GmbH wegen angeblicher Verstöße gegen das Urheberrecht vor.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Zooland Music GmbH
Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Megamix (Interpret: R.I.O.)”
Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse
Gegenstandswert: 6.300 €

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Archiv -Januar 2014