Januar | 2014 | Abmahnungs-Ticker

Abmahnung Filesharing: “Megamix”

Jan 27 2014

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine urheberrechtliche Abmahnung wegen angeblich unerlaubter Verwertung eines geschützten Filmwerks vorgelegt.

Abgemahnt wird:

angebliche Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Megamix (Interpret: R.I.O.)”

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
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Links der Woche: Chrome als Abhörzentrale, ebay´s Aufspaltung, Philips ohne TV

Jan 24 2014

Der Winter soll nun doch noch kommen, wenn es dabei bleibt, gesichert hingegen sind unsere Links der Woche.

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen ihre IT-Recht Kanzlei.

Die Links der Kalenderwoche 4 (20.12. – 24.12.2013):

🙁 Browser Chrome: Als Abhörzentrale nutzbar, mehr…
😐 US-Investor Icahn: Will eBay aufspalten, mehr…
😐 Google Glass: US-Zoll holt Brillenträger wegen Piraterieverdacht aus Kino, mehr…
🙁 Geheimdienstexperte: Russischer FSB überwacht wie die NSA, mehr…
😐 SAP: Blitzt in teurem Patentstreit vor Oberstem US-Gericht ab, mehr…
🙁 Philips: Zieht sich aus dem TV-Geschäft zurück, mehr…

Das Recht auf Selbstauskunft: Wer weiß was über mich?

Jan 24 2014

Jeder hat einen Anspruch darauf zu erfahren, wer welche personenbezogenen Daten über ihn gespeichert hat. Ob Schufa, Banken, Versicherungen oder sonstige nicht-öffentliche Stellen – sie müssen auf Anfrage gemäß § 34 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Auskunft erteilen. Nachfolgend eine Übersicht über die Voraussetzungen und den Umfang dieses Rechts auf Selbstauskunft…

1. Wer kann den Auskunftsanspruch geltend machen?
Das Auskunftsrecht steht jedem so genannten Betroffenen zu, d.h. jeder bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (§ 3 Abs.1 BDSG) . Dies gilt unabhängig vom Wohnsitz der Person und unabhängig von deren Nationalität.

Falls ein Betroffener auf sein Auskunftsrecht verzichtet oder es einschränkt, z.B. durch eine vertragliche Vereinbarung, wäre dies nicht rechtmäßig. Denn der Anspruch kann nicht wirksam abbedungen werden.

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FAQ der IT-Recht Kanzlei zum Markenrecht

Jan 23 2014

Schöne neue Markenwelt – die Bedeutung von Marken im wirtschaftlichen Verkehr nimmt stetig zu. Das zeigen nicht zuletzt die wachsenden Marken-Anmeldezahlen bei den Markenämtern. Zeit ,um sich mit den gängigsten Fragen rund um das Markenrecht zu beschäftigen.

1. Was ist eine Marke?
Unter einer Marke versteht man ein Kennzeichnungsmittel für Produkte und Dienstleistungen. Es muss geeignet sein, die Produkte und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (die so genannte Herkunfts- und Unterscheidungsfunktion). Auf diese Weise kann der Verbraucher die Produkte und Dienstleistungen einem Unternehmen zuordnen, weiß, wessen Produkte er kauft und konsumiert und kann sie von Konkurrenzangeboten unterscheiden.

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Abmahnung IDO Verband: Fristbeginn des Widerrufs

Jan 23 2014

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung des IDO Verbands wegen angeblich fehlerhaften Angaben zum Fristbeginn vorgelegt.

Überblick und Inhalt der wettbwerbsrechtlichen Abmahnung des IDO Verbands:

Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
Begründung: angeblich fehlerhafte Angaben zur Widerrufsfrist (hier: Fristbeginn)
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Thomas Russer: Dauer der Widerrufsfrist

Jan 23 2014

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung des Herrn Thomas Russer wegen angeblich unzulässiger Angaben zur Dauer der Widerrufsfrist und zum Fristbeginn vorgelegt.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Spiske Maisch Rechtsanwälte
Abmahner: Thomas Russer
Begründung:
- angeblich fehlerhafte, weil widersprüchliche Angaben zur Dauer der Widerrufsfrist (1 Monat und 14 Tage)
- angeblich fehlerhafte Angaben zum Fristbeginn
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 7.500 Euro

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Abmahnung ebay: Fristbeginn des Widerrufs

Jan 23 2014

Ein ebay-Händler wurde wegen angeblich fehlerhaften Angaben zum Fristbeginn des Widerrufs abgemahnt.

Abgemahnt wird:

Widerrufsfrist: Fristbeginn des Widerrufs

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Abmahnung ebay: Widersprüchliche Angaben in der Widerrufsbelehrung

Jan 23 2014

Ein Online-Händler, der über ebay Freizeit- & Fitness-Bekleidung verkauft wurde wegen angeblich widersprüchlichen Angaben in der Widerrufsbelehrung abgemahnt.

Abgemahnt wird:

die Angabe, dass die Widerrufsfrist 1 Monat und an anderer Stelle, dass sie 14 Tage beträgt.

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Darstellung in AGB: Hinweis zur Entsorgung von Altbatterien im Online-Handel

Jan 23 2014

Vertreiber von Batterien müssen Ihre Kunden auf die Möglichkeiten zur Entsorgung von Altbatterien hinweisen und dabei einige gesetzliche Mindestanforderungen erfüllen. Bei vielen Online-Händlern findet man einen entsprechenden Hinweis lediglich in den AGB, die auf der Webseite des Händlers hinterlegt sind. Doch genügt eine solche Darstellung den gesetzlichen Anforderungen?

Vertreiber haben ihre Kunden nach § 18 Batteriegesetz durch gut sicht- und lesbare, im unmittelbaren Sichtbereich des Hauptkundenstroms platzierte Schrift- oder Bildtafeln darauf hinzuweisen,

dass Batterien nach Gebrauch an der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgegeben werden können,
dass der Endnutzer zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet ist und
welche Bedeutung das Symbol nach § 17 Absatz 1 und die Zeichen nach § 17 Absatz 3 haben.

Wer Batterien im Versandhandel an den Endnutzer abgibt, hat die Hinweise nach Satz 1 in den von ihm verwendeten Darstellungsmedien zu geben oder sie der Warensendung schriftlich beizufügen.

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Abmahnung Sanitaer-Versand Ltd.: Veraltete Widerrufsbelehrung

Jan 20 2014

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung der Firma Sanitaer-Versand Ltd vertreten durch die Kanzlei Sandhage wegen einer angeblich veralteten Widerrufsbelerung vorgelegt.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Sandhage
Abmahner: Sanitaer-Versand Ltd
Begründung: angeblich veraltete Widerrufsbelehrung
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Amazon
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 10.000 €

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Abmahnung IDO Verband: Garantie bei Werkstattzubehör

Jan 20 2014

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung des IDO Verbands wegen Garantieangaben bei Werkstattzubehör vorgelegt.

Überblick und Inhalt der wettbwerbsrechtlichen Abmahnung des IDO Verbands:

Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
Begründung: unzureichende Garantieangaben beim Vertrieb von Werkstattzubehör über ebay
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung ProfiDog GbR: Unlautere Werbung

Jan 20 2014

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung der Firma ProfiDog GbR wegen angeblich unlauterer Werbung vorgelegt.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Bartholome, Goosmann
Abmahner: ProfiDog GbR
Begründung: angebliche Irreführung mit der Aussage „2 Jahre Garantie…“
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 20.000 €

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Abmahnung Amazon: Verwendung einer alten Widerrufsbelehrung

Jan 20 2014

Ein Händler, der über Amazon Badmöbel verkauft wurde wegen der angeblichen Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung abgemahnt.

Abgemahnt wird:

Einsatz einer nicht mehr aktuellen Widerrufsbelehrung

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Abmahnung ebay: Grundpreisangabe bei Werkstattzugehör

Jan 20 2014

Ein Händler, der über ebay Werkstattzubehör verkauft wurde wegen der angeblich fehlenden Angabe des Grundpreises abgemahnt.

Abgemahnt wird:

fehlende Angabe des Grundpreises bei Werkstattzubehör

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Fax: 089 / 130 1433-60
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Abmahnung ebay: Garantieangaben bei Hundezubehör

Jan 20 2014

Ein Händler, der über ebay im Schwerpunkt Hundezubehör verkauft wurde wegen angeblich unzureichender Garantieangaben abgemahnt.

Abgemahnt wird:

Die Garantieangabe „mit 2 Jahren Garantie…“

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