21 | Februar | 2014 | Abmahnungs-Ticker

Links der Woche: Löchrige Router, HP überrascht und Googles Solarkraftwerk

Feb 21 2014

Löchrige Router bei AVM und Linksys, die Netzneutralität, HP´s steigende PC-Zahlen, Googles Solarkraftwerk und bremsende US-Provider, diese Ansammlung kann nur eines bedeuten: Unsere Links der Woche.

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen ihre IT-Recht Kanzlei.

Die Links der Kalenderwoche 8 (17.02. – 21.02.2014):

🙂 Hewlett-Packard: Überrascht mit steigenden PC-Verkäufen, Details
😉 Kunden anlocken: Für Zeitangaben bei Sonderaktionen gelten Rahmenbedingungen, Details
🙁 Netzneutralität: Bremsen US-Provider Netflix aus? Details
🙁 Wieder eine Routerlücke: Löchriges Webinterface beim Linksys WRT120N, Details
🙁 Fritzbox-Lücke: Jetzt auch bei WLAN-Repeatern, Details
🙂 Google-Beteiligung: Weltgrößtes Solarkraftwerk fertiggestellt, Details

Neue WEEE-Richtlinie 2012: Ins deutsche Recht umgesetzt ?

Feb 21 2014

Die neue EU- Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte vom 4. Juli 2012 (WEEE-Richtlinie 2012) war gemäß ihrem Artikel 24 bis zum 14. Februar 2014 in deutsches Recht umzusetzen. Die IT-Recht Kanzlei hatte zu den Auswirkungen der neuen WEEE-Richtlinie bereits umfassend berichtet .

Der deutsche Gesetzgeber ist dieser Umsetzungspflicht bisher nicht nachgekommen. Das für die Umsetzung der WEEE-Richtlinie federführende Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat jetzt auf seiner Webseite einen mit den Ressorts noch nicht abgestimmten Referentenentwurf (Gesetz zur Neuordnung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG) veröffentlicht . Demnach wird die WEEE-Richtlinie durch Novellierung des Elektrogesetzes in deutsches Recht umgesetzt.

Die bewährten Sammel- und Entsorgungsstrukturen des bestehenden ElektroG sollen beibehalten werden.

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13.06.2014: Formale Anforderungen an die Erfüllung der neuen Informationspflichten

Feb 21 2014

Nach Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB n. F. muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen nach den §§ 1 bis 3 vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung stellen. Bei einem Fernabsatzvertrag muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen in einer den benutzten Fernkommunikationsmitteln angepassten Weise zur Verfügung stellen (Art. 246a § 4 Abs. 3 EGBGB n. F.). Eine erwähnenswerte Ausnahme sieht das Gesetz für den Fall vor, dass ein Fernabsatzvertrag mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen wird, das nur begrenzten Raum oder begrenzte Zeit für die dem Verbraucher zu erteilenden Informationen bietet. Insoweit regelt Art. 246a § 3 EGBGB n. F., dass der Unternehmer dem Verbraucher zumindest folgende Informationen zur Verfügung stellen muss:

die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen,

die Identität des Unternehmers,

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Abmahnung Verband sozialer Wettbewerb e.V.: Wirkungsversprechen (Hundehalsband)

Feb 21 2014

Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. hat den Betreiber eines Onlineshops wegen angeblich unlauterer Wirkungsversprechen abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Verband sozialer Wettbewerb e.V.
Begründung: angeblichunlauteres Wirkungsversprechen im Zusammenhang mit dem Vertrieb eines Hundehalsbands
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Webshop

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IDO Verband Abmahnung: Fehlende 40€ Klausel

Feb 21 2014

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung des IDO Verbands wegen angeblich fehlenden Angaben zur sogenannten 40€ Klausel vorgelegt.

Überblick und Inhalt der wettbwerbsrechtlichen Abmahnung des IDO-Verbands:

Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
Begründung: angeblich fehlende Angaben zur 40 Euro Klausel (Rücksendekosten)
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Freeship UG

Feb 21 2014

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung der Firma Freeship UG wegen angeblich fehlendem Grundpreis und mehr vorgelegt.

Überblick und Inhalt der wettbwerbsrechtlichen Abmahnung der Firma Freeship UG:

Abmahner: Freeship UG
Begründung:
- angeblich fehlende Angabe des Grundpreises beim Verkauf von Shampoo und Conditioner
- angeblich widersprüchliche Angaben zur Widerrufsfrist (14 Tage und 1 Monat)
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 20.000 €

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Abmahnung IDO-Verband: Verstoß gegen §2 PreisangabenVO

Feb 21 2014

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung des IDO Verbands wegen einem angeblichen Verstoß gegen §2 der Preisangabenverordnung vorgelegt.

Überblick und Inhalt der wettbwerbsrechtlichen Abmahnung des IDO Verbands:

Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
Begründung: angeblich fehlende Angabe des Grundpreises
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Sammelstelle: Sanitaer-Versand Ltd wegen alter Widerrufsbelehrung

Feb 21 2014

Für unsere Abmahnung Sammelstelle wurden wir über eine Abmahnung der Firma Sanitaer-Versand Ltd. informiert.

Die Firma Sanitaer-Versand Ltd. bemängelt in dieser, durch die Kanzlei Sandhage ausgesprochenen, Abmahnung die Verwendung einer angeblich veralteten Widerrufsbelehrung.

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung Online-Shop: Wirkungsversprechen bei einem Hundehalsband

Feb 21 2014

Ein Online-Händler wurde abgemahnt, weil er in seinem Webshop ein Hundehalsband mit einem Wirkungsversprechen bewirbt.

Das Hundehalsband soll vor Zecken und Flöhen schützen.

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Abmahnung ebay: Fehlende 40€-Klausel in der Widerrufsbelehrung

Feb 21 2014

Ein Online-Händler, der seine Waren über ebay verkauft wurde wegen angeblich fehlenden Angaben zur 40€-Klausel abgemahnt.

Angebliche Verwendung einer unvollständigen Widerrufsbelehrung (40 Euro Klausel)

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Abmahnung ebay: Werkstattzubehör nach Volumen

Feb 21 2014

Ein ebay-Händler, der überwiegend Werkstattzubehör vertreibt, wurde wegen fehlendem Grundpreis abgemahnt.

Angeblich fehlende Angabe des Grundpreises in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Endpreis.

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Abmahnung eBay: Grundpreis bei Conditioner wird vermisst

Feb 21 2014

Ein Online-Händler, der über ebay Shampoo und Conditioner vertreibt wurde abgemahnt, weil der Abmahnende den Grundpreis vermisst.

Angeblich fehlende Angabe des Grundpreises in der Angebotsübersicht.

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