25 | April | 2014 | Abmahnungs-Ticker

Links der Woche: Facebook´s Fitness, Amazon´s Gewinn, russische Internet-Gesetze & Streit um Edward Snowden

Apr 25 2014

Facebook kauft sich Fitness, Amazon reinvestiert, Bürgerrechtler nehmen russische Internet-Gesetze unter die Lupe und der Kaspersky-Gründer warnt vor mobiler Malware.

Diese bunte Mischung sind natürlich wieder unsere Links der Woche.

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen ihre IT-Recht Kanzlei.

Die Links der Kalenderwoche 17 (22.04. – 25.04.2014):

🙂 Facebook: Kauft Fitness-Tracker Moves, mehr…
😐 Amazon: Weiter mit wenig Gewinn, mehr…
🙁 Bürgerrechtler: Kritisieren neue russische Internet-Gesetze, mehr…
😐 Datenschützer: Streiten sich über Einladung Edward Snowdens nach Deutschland, mehr…
🙁 Streit: Um deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung, mehr…
🙁 Kaspersky-Gründer: Warnt vor mobiler Malware, mehr…

Ecommerce: Verkauf von Gold, Silber und Platin in der EU

Apr 25 2014

Der Kauf von Gold und von anderen Edelmetallen wie Silber und Platin war und ist als sichere Anlagemöglichkeit populär. Zunehmend werden diese Edelmetalle nicht nur über herkömmliche Vertriebswege verkauft sondern auch online angeboten.

In Deutschland wird der Verkauf von Gold, Silber und Platin sehr liberal gehandhabt. Der deutsche Onlinehändler, der Edelmetalle wie Gold, Silber und Platin in andere EU-Länder vertreiben will, sieht sich mangels einheitlicher EU-Regelungen mit völlig verschiedenen nationalen Regelungen konfrontiert, die er vor Aufnahme des Online-Vertriebs kennen sollte. In den meisten EU-Ländern bestehen wesentlich strengere Vorschriften zum Handel mit Edelmetallen als in Deutschland.

Die IT-Recht Kanzlei berät deutsche Onlinehändler (Banken, spezialisierte Vertriebsagenturen), wie sie ihre AGB für den Online-Vertrieb von Gold, Silber und Platin in einzelne EU-Staaten rechtssicher ausgestalten können. Im Folgenden soll ein Überblick über die wichtigsten Fragen gegeben werden, die sich beim Online-Verkauf in der Europäischen Union stellen.

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Abmahnung Helga Delaporte: Dauer der Widerrufsfrist

Apr 25 2014

Frau Helga Delaporte hat einen Onlinehändler, der über ebay Schuhe verkauft wegen angeblich unlauterer Angaben zur Dauer der Widerrufsfrist und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Helga Delaporte
Begründung:
- angeblich wettbewerbswidrige Angaben zur Dauer der Widerrufsfrist (1 Monat und 14 Tage)
- unlautere Angaben zum Vertragsschluss
- fehlerhafte AGB-Klausel
- unlautere Angaben zur Gewährleistung (Mängelrüge)
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 20.000 €

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Abmahnung ebay: Widersprüchliche Angaben zur Widerrufsfrist

Apr 25 2014

Ein ebay-Händler wurde wegen angeblich sich widersprechenden Angaben zur Dauer der Widerrufsfrist abgemahnt.

Der Händler benenne die Widerrufsfrist einmal mit „Frist 1 Monat“ und an anderer Stelle mit „14 Tage“.

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

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Bitte nutzen Sie unser Kontaktformular und tragen Sie dort die Eckdaten der Abmahnung ein.

Weitere Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung IDO Verband: Versicherter Versand, Textilkennzeichnung & Speicherung des Vertragstextes

Apr 25 2014

Der IDO-Verband hat einen ebay-Händler wegen mehrerer wettbewerbsrechtlicher Verstöße abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung des IDO-Verbands:

Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
Begründung:
- unlautere Angaben zum Transportrisiko und dem Gefahrübergang (versicherter Versand)
- fehlende Angaben zu den in den Produkten verwendeten Textilfasern
- fehlende Angaben zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung ebay: Irreführung mit der Formulierung „versicherter Versand“

Apr 25 2014

Ein Online-Händler, der über die Handelsplattform ebay Dekroationsartikel verkauft wurde wegen angeblich unlauterer Angaben zum Versand abgemahnt.

Der Händler mache irreführende Angaben mit der Formulierung „versichertes Paket“.

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Abmahnung Ananda GmbH

Apr 25 2014

Die Firma Ananda GmbH hat eine ebay-Händlerin wegen angeblich unlauterer Werbeaussagen abgemahnt.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Ananda GmbH
Begründung: Angeblich irreführende Werbung mit der Bezeichnung „Leder Kroko“ in der Artikelüberschrift, obwohl die Produkte (Handytaschen) aus Kunstleder seien.
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 15.000 €

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Kleine Anfrage: Gesundheitsversprechen bei Lebensmitteln

Apr 25 2014

Der Verkauf von Lebensmitteln mit ungeprüften Aussagen zur Förderung der Gesundheit ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/1161) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Darin beziehen sich die Grünen auf die sogenannte Health-Claims-Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, wonach gesundheitsbezogene Angaben seit dem Jahr 2007 nur gemacht werden dürfen, wenn der behauptete physiologische Nutzen nachgewiesen ist.

Die Grünen fordern von der Bundesregierung eine Einschätzung darüber, ob die Verordnung den Verbraucherschutz gewährleistet, obwohl die Festlegung sogenannter Nährwertprofile noch ausstehe, die Voraussetzung für die Verwendung von nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben seien.

Quelle: PM Deutscher Bundestag

Abmahnung ebay: Irreführende Werbung „Leder“

Apr 25 2014

Ein Ebay-Händler, der über den Marktplatz Handytaschen vertreibt wurde wegen angeblich irreführender Werbung abgemahnt.

Der Händler mache irreführende Angaben über die Materialbeschaffenheit der Handytaschen und handele damit wettbewerbswidrig.

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