Juni | 2014 | Abmahnungs-Ticker

Abmahnung ebay: Nebenabreden und Erfüllungsort

Jun 18 2014

Ein ebay-Händler wurde wegen angeblich fehlerhafter Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) abgemahnt.

Die AGB sollen in den Punkten Nebenabreden und Erfüllungsort (Gerichtsstand) Fehler aufweisen.

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Abmahnung NAMCO BANDAI Games: Nicht autorisierter Pacman-Vertrieb

Jun 17 2014

Die Firma Kabushiki Kaisha NAMCO BANDAI Games hat einen Webseitenbetreiber wegen des nicht autorisierten Vertriebs des Computerspiels Pacman abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Kabushiki Kaisha NAMCO BANDAI Games
Begründung: Vertrieb des Computerspiels Pacman ohne Freigabe des Herstellers
Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Website

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Abmahnung Website: Nicht autorisierter Vertrieb eines Computerspiels

Jun 17 2014

Der Betreiber einer Website wurde wegen angeblich nicht autorisiertem Vertrieb eines Computerspiels abgemahnt.

Der Seitenbetreiber habe vom Hersteller des Computerspiels Pacman keine Freigabe für dessen Vertrieb.

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Abmahnung Eboxu UG

Jun 17 2014

Die Firma Eboxu UG hat einen Webshop-Betreiber wegen der Nichtumsetzung der Widerrufsbelehrung 2014 abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Eboxu UG
Begründung: Nichtverwendung der neuen Widerrufsbelehrung 2014 ab dem 13.06.2014
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Webshop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Webshop: Widerrufsbelehrung 2014 nicht umgesetzt

Jun 17 2014

Ein Webshop-Betreiber wurde wegen der Nichtverwendung der Widerrufsbelehrung 2014 abgemahnt.

Der Shop-Betreiber habe es versäumt seine Widerrufsbelehrung an die neuen gesetzlichen Anforderungen anzupassen.

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Abmahnung Website: Urheberrechtsverletzung an einem Computerspiel

Jun 17 2014

Der Betreiber einer Website wurde wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an einem Computerspiel abgemahnt.

Der Seitenbetreiber habe ein geklontes Game im Vertrieb und verletze dadurch Schutzrechte.

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Abmahnung Kabushiki Kaisha NAMCO BANDAI Games

Jun 17 2014

Die Firma Kabushiki Kaisha NAMCO BANDAI Games hat einen Webseitenbetreiber wegen des Vertriebs eines Games-Klons abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Kabushiki Kaisha NAMCO BANDAI Games
Begründung: Vertrieb eines Game-Klons (Flashman vs. Pacman)
Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Website
Gegenstandswert: 250.000 €

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Abmahnung SM-Fahrzeugteile, Sven Minetzke

Jun 17 2014

Die Firma SM-Fahrzeugteile, Inhaber Sven Minetzke hat einen ebay-Händler wegen angeblich fehlender Pflichtangaben hinsichtlich Widerrufs- und Rückgaberecht abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: SM-Fahrzeugteile, Sven Minetzke
Begründung: angeblichfehlende Angaben zum Bestehen eines Widerrufs- und Rückgaberechts
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 20.000 €

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Abmahnung ebay: Widerrufs- und Rückgaberecht

Jun 17 2014

Ein Ebay-Händler wurde wegen angeblich fehlender Angaben zum Bestehen eines Widerrufs- und/oder Rückgaberechts abgemahnt.

Der Händler handele dadurch unlauter und wettbewerbswidrig.

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Links der Woche: Werbung in Wikipedia, Facebook´s Werbung, neue Regeln für Onlinekäufe, EU-Urteil

Jun 13 2014

Das gestrige Auftaktspiel fur Fussball-WM 2014 hat Lust auf mehr gemacht und das erste WM-Wochenende steht vor der Tür (genauso wie unsere Links der Woche).

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen ihre IT-Recht Kanzlei.

Die Links der Kalenderwoche 24 (10.06. – 13.06.2014):

😐 Neue Regeln für Onlinekäufe: Gelten, mehr…
🙁 USA: Amazon legt sich offenbar auch mit Time Warner an, mehr…
😐 EU-Urteil: Bestätigt Sonderweg Schleswig-Holsteins beim Glücksspiel, mehr…
🙁 Facebook: Plant gezielte Werbung, mehr…
🙂 Justizministerium: Will digitalen Verbraucherschutz voranbringen, mehr…
🙂 Werbung in Wikipedia: US-PR-Agenturen veröffentlichen Selbstverpflichtung, mehr…

Neue Widerrufsbelehrung 2014: Lösung für Problematik des Fristbeginns durch mehrere Widerrufsbelehrungen ?

Jun 13 2014

Ab dem 13.06.2014 müssen Händler Verbraucher im Fernabsatz mittels einer grundlegend erneuerten Widerrufsbelehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht informieren. Der Gesetzgeber hat dabei jedoch übersehen, dass die nach neuem Verbraucherrecht in der Widerrufsbelehrung zu erteilenden Informationen dem Händler in aller Regel gar nicht rechtzeitig bekannt sind. Bislang konnten sich Händler einer statischen Widerrufsbelehrung zur ausreichenden Erfüllung ihrer gesetzlichen Informationspflichten bedienen. Ab dem 13.06.2014 scheint diese Möglichkeit abgeschnitten.

So sieht das neue gesetzliche Muster für die Widerrufsbelehrung 2014 vor, dass bereits in Bezug auf den Fristbeginn ein bestimmter „Textbaustein“ Verwendung finden muss – abhängig von der konkreten Liefersituation. Der Händler müsste aufgrund seiner Verpflichtung, den Verbraucher bereits vor Abgabe von dessen Vertragserklärung zutreffend über die Modalitäten des bestehenden Widerrufsrechts zu informieren, genau darüber Bescheid wissen, wie die Bestellung verschickt werden wird.

Den ganzen Beitrag lesen (…)

Abmahnung Murat Develi

Jun 13 2014

Herr Murat Develi hat einen ebay-Händler wegen angeblich unvollständiger Angaben zur Garantie abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Murat Develi
Begründung: angeblichunzulässige Garantieangaben („5 Jahre Garantie“)
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 15.000 €

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Abmahnung ebay: Garantieangaben („5 Jahre Garantie“)

Jun 13 2014

Ein Ebay-Händler wurde wegen angeblich unzulässiger Angaben zur Garantie abgemahnt.

Die Verwendung der Formulierung „5 Jahre Garantie“ ohne weitere Angaben sei wettbewerbswidrig.

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Dynamische Widerrufsbelehrung 2014: Praxistauglich ?

Jun 12 2014

Die ab dem 13.06.2014 nach neuem Verbraucherrecht einzusetzende Widerrufsbelehrung bereitet vielen Händlern Bauchschmerzen. So sieht das gesetzliche Muster gleich an zwei Stellen eine „Dynamik“ der Widerrufsbelehrung vor – die in der Praxis nicht umsetzbar ist.

Inhalt

Einleitung
Erstes dynamisches Element: Fristbeginn
Zweites dynamisches Element: Angabe der Rücksendekosten bei Speditionsware
Dynamische Widerrufsbelehrung ist keine Lösung
Konkrete Liefersituation müsste vorab bekannt sein
Konkrete Höhe der Rücksendekosten von Speditionsware müsste vorab bekannt sein
Fazit

Den ganzen Beitrag lesen […]

Abmahnung Sammelstelle: Fehlende EAR-Registrierung

Jun 12 2014

Für die Abmahnung Sammelstelle der IT-REcht Kanzlei wurde uns eine Abmahnung des Vereins für lauteren Wettbewerb e.V. in Hamburg zur Kenntnis gebracht.

Der Verein für lauteren Wettbewerb e.V. rügt in dieser Abmahnung die angeblich fehlende EAR-Registrierung für den Verkauf eines Pulverbeschichtungssets.

Wissenwert: Wer darf wen abmahnen ?

Im Wettbewerbsrecht: Mitbewerber und Gewerbliche Verbände bzw. Wettbewerbsvereine – aber dies wiederum auch nur unter gewissen Voraussetzungen
Im Urheberrecht: Nur der Rechtsinhaber darf Ansprüche geltend machen.
Im Markenrecht: Darf ebenfalls nur der Rechtsinhaber Ansprüche geltend machen.

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