Juli | 2014 | Abmahnungs-Ticker

Abmahnung Webshop: Textilzusammensetzung

Jul 18 2014

Ein Webshop-Betreiber wurde abgemahnt weil er angeblich die textile Zusammensetzung seiner Produkte nicht angibt.

Er verstoße damit gegen die europäische Textilkennzeichnungsverordnung.

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

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Abmahnung Thomas Russer: Mehrfach fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Jul 17 2014

Herr Thomas Russer hat einen Mitbewerber wegen einer angeblich in mehreren Punkten fehlerhaften Widerrufsbelehrung abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Spiske Maisch Rechtsanwälte
Abmahner: Thomas Russer
Begründung: Verwendung einer Widerrufsbelehrung, die angeblich in sechs Punkten fehlerhaft sei.
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 10.000 Euro

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Abmahnung Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH: Simpsons

Jul 17 2014

Die Firma Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH hat eine angebliche Urheberrechtsverletzung in einer Internet-Tauschbörse abgemahnt.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH
Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Die Simpsons – Staffel 25 – Folge 21 (TV-Folge)” in einer Internet-Tauschbörse
Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

Wissenwert: Wer darf wen abmahnen ?

Im Wettbewerbsrecht: Mitbewerber und Gewerbliche Verbände bzw. Wettbewerbsvereine – aber dies wiederum auch nur unter gewissen Voraussetzungen
Im Urheberrecht: Nur der Rechtsinhaber darf Ansprüche geltend machen.
Im Markenrecht: Darf ebenfalls nur der Rechtsinhaber Ansprüche geltend machen.

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Abmahnung Ubisoft GmbH: Just Dance 2014 (PEGI Version)

Jul 17 2014

Ein ebay-Händler wurde von der Firma Ubisoft GmbH abgemahnt, wie er angeblich eine Computerspiel ohne USK-Kennzeichnugn verkauft.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Ubisoft GmbH
Begründung: Verkauf eines Videospiels in Deutschland, das für den Verkauf im europäischen Ausland gedacht ist, da ohne USK-Kennzeichnung
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 60.000 €

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Abmahnung ebay: in mehreren Punkten fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Jul 17 2014

Ein ebay-Händler wurde abgemahnt, weil er angeblich eine Widerrufsbelehrung verwende, die in mehreren Punkten fehlerhaft sei.

Er beziehe sich u.a. auf falsche Paragraphen.

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Irreführende Preiswerbung ? Gegenüberstellung mit „Apothekenverkaufspreis“ .

Jul 17 2014

Die Werbung mit preislichen Gegenüberstellungen ist ein besonders wirksames Mittel, um Kunden durch das Suggerieren eines besonders günstigen Angebots in ihrem Kaufverhalten zu beeinflussen und mithin den Absatz zu fördern. Dabei unterliegen Preisangaben jedoch grundsätzlich strengen lauterkeitsrechtlichen Zulässigkeitsanforderungen und sind zumindest immer dann wettbewerbswidrig, wenn sie als Zuordnungsobjekt einer preislichen Gegenüberstellung auf dem freien Markt nicht angesetzt sind, sondern lediglich der Phantasie der Anbieter entspringen. Gleiches gilt dann, wenn gesetzlich festgelegte Preisangaben als anders deklarierte Referenz verwendet werden.

Mit Urteil vom 20.03.2014 (Az.: 6 U 237/12) hat das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass die Werbung für Arzneimittel mit einer preislichen Gegenüberstellung zum per Gesetz verpflichtenden Abgabepreis der Pharmahersteller (AVP) dann irreführend im Sinne des §5 Abs. 1 Nr. 2 UWG ist, wenn der Eindruck erweckt wird, es handle sich um eine unverbindliche Preisempfehlung der Hersteller.

Den ganzen Beitrag lesen (…)

Abmahnung Filesharing: Illegales Tauschbörsenangebot

Jul 17 2014

Der Inhaber eines Internetanschlusses wurde wegen eines angeblich illegalen Tauschbörsenangebotes abgemahnt.

Er verletze dadurch das Urheberrecht der abmahnenden Firma..

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Abmahnung ebay: Verkauf einer PEGI-Vesion in Deutschland

Jul 17 2014

Ein ebay-Händler wurde abgemahnt, weil er angeblich eine Version eines Computerspiels verkauft, die nicht für den deutschen Markt bestimmt ist.

Dem Spiele fehle die USK-Kennzeichnung für Deutschland.

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Abmahnung Ronny Sorgenfrei

Jul 16 2014

Herr Ronny Sorgenfrei hat einen Mitbewerber wegen angeblich unlauterer Nutzung seiner Identifikationsnummern bei Amazon abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Ronny Sorgenfrei
Begründung: Der Mitbewerber biete Terrassenschrauben auf Amazon unter den Identifikationsnummern des Herrn Sorgenfrei an und vermittle dadurch den Eindruck dessen Schrauben zu verkaufen
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Amazon
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 25.000 €

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Abmahnung Amazon: Irreführende Identifikationsnummern

Jul 16 2014

Ein Amazon-Händler soll die Identifikationsnummern von Terrassenschrauben eines Mitbewerbers unlauter genutzt haben.

Er erwecke dadurch den Eindruck dessen Schrauben zu verkaufen.

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Haushaltsbacköfen: Neue Energieverbrauchskennzeichnung ab 2015

Jul 16 2014

Mit Wirkung ab 2015 werden durch die Verordnung (EU) Nr. 65/2014 beim Inverkehrbringen und Verkauf die für andere energieverbrauchsrelevante Produkte bereits geltenden einheitlichen EU-Etikettierungs- und Kennzeichnungspflichten auch für Haushaltsbacköfen eingeführt.

In Form von FAQ hat die IT-Recht-Kanzlei die verschiedenen Regelungspunkte der neuen Verordnung herausgearbeitet und einen Ratgeber zur Umsetzung der Etikettierungspflichten von Lieferanten und der Kennzeichnungspflichten von Händlern erstellt.

Abmahnung SVH-Store UG

Jul 15 2014

Die Firma SVH-Store UG hat einen Onlinehändler der über ebay und Amazon aktiv ist wegen angeblich irreführender Werbung abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: SVH-Store UG
Begründung: Der Händler bezeichne Schutzhüllen für Smartphones als „Leder Cover“ und „Lederhülle“, obwohl diese nicht aus „echt Leder“ seien.
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay & Amazon
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 15.000 €

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Abmahnung ebay & Amazon: Irreführende Werbung

Jul 15 2014

Ein Online-Händler, der seine Waren über ebay und Amazon verkauft wurde wegen angeblich irreführender Werbung abgemahnt

Er nutze die Angabe Lederhülle in unlauterer Art und Weise..

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Abmahnung OLPAT GmbH: Einzelunternehmer bezeichnet sich als Geschäftsführer

Jul 14 2014

Die Firma OLPAT GmbH hat einen weiteren Onlinehändler abgemahnt der sich durch die Bezeichnung als Geschäftsführer in seinem Impressum unlautere Wettbewerbsvorteile verschafft haben soll.

Überblick und Inhalt

Abmahner: OLPAT GmbH
Begründung: Der Homepage-Betreiber, der als Einzelunternehmen gewerblich aktiv ist bezeichne sich in seinem Impressum als Gewschäftsführer
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Webshop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 2.000 €

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Abmahnung Homepage: Bezeichnung als Geschäftsführer

Jul 14 2014

Ein Homepage-Betreiber wurde wegen angeblich irreführender Angaben abgemahnt.

Der Einzelunternehmer weise sich wettbewerbswidrig als Geschäftsführer aus.

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