29 | August | 2014 | Abmahnungs-Ticker

Links der Woche: Galileo-Debakel, Drohnen für Waren-Zustellung, Faust im Internet, Weiterverkauf von E-Books

Aug 29 2014

Die Woche und der eigentlich als Sommermonat bekannte August gehen zu Ende, Zeit für die Links der Woche.

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen ihre IT-Recht Kanzlei.

Die Links der Kalenderwoche 35 (25.08. – 29.08.2014):

🙁 Galileo-Debakel: Angeblich Fehler in russischer Software schuld, mehr…
😐 Google: Entwickelt Drohnen für Waren-Zustellung, mehr…
🙂 Goethes Faust: Kommt ins Internet, mehr…
😐 Urteil: E-Book-Anbieter dürfen Weiterverkauf der Dateien untersagen, mehr…
🙂 FBI: Untersucht Hackerangriff auf Großbanken, mehr…
🙁 Bundesliga-Vereine: Schweres Foul-Spiel bei Webshops, mehr…

Ausschluss des Widerrufsrechts beim Onlinekauf von Kfz-Kompletträdern

Aug 29 2014

Die Rechtsprechung zum Ausschluss des Widerrufsrechts bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, wird durch ein neues Urteil des AG Marienberg (Urt. v. 6.6.2014, 1 C 419/13) bereichert, das einen Ausschluss des Widerrufsrechts beim Onlinekauf von Kfz-Kompletträdern, bei denen der Verbraucher Felge und Reifen selbst zusammenstellen kann, verneint.

Urteil des AG Marienberg

Das Urteil beruht auf § 312 d Abs. 4 BGB a.F., demnach ein Widerrufsrecht nicht besteht

“..bei Fernabsatzverträgen

zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,”

und folgt den Kriterien der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (19.3.2003, VIII ZR 295/01) zur Auslegung des Begriffs der Anfertigung der Ware nach Kundenspezifikation. Der einschlägige Leitsatz der Entscheidung des BGH lautet wie folgt:

Den Originalbeitrag weiterlesen (…)

Abmahnung NB Technologie GmbH: Wettbewerbswidrige Markennutzung

Aug 29 2014

Die Firma NB Technologie GmbH hat einen ebay-Händler wegen angeblich unlauterer Nutzung ihrer Marke „nickelfrei“abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: NB Technologie GmbH
Begründung: Fehlende Autorisierung zur Nutzung der Marke „nickelfrei“ beim Vertrieb von Edelstahlschmuckstücken
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Webshop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Pauschale Ausgleichsforderung: 3.000 €

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Abmahnung IDO Verband: Fehlende gesetzeskonforme Widerrufsbelehrung

Aug 29 2014

Der IDO Verband hat einen ebay-Händler abgemahnt, weil er angeblich keine gesetzeskonforme Widerrufsbelehrung verwendet.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
Begründung: Keine Verwendung einer Widerrufsbelehrung, die der aktuellen Gesetzeslage entspricht
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung ebay: Wettbewerbswidrige Nutzung der Marke „nickelfrei“

Aug 29 2014

Ein ebay-Händler, der Edelstahlschmuckstücke verkauft wurde der angeblich unlauteren Nutzung einer Marke abgemahnt.

Er sei nicht autorisiert mit der Marke „nickelfrei“ zu werben.

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Kontaktmöglichkeit für umgehende Hilfe:

Bitte nutzen Sie unser Kontaktformular und tragen Sie dort die Eckdaten der Abmahnung ein.

Weitere Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung ebay: Fehlende gesetzesmäßige Belehrung zum Widerruf

Aug 29 2014

Ein ebay-Händler wurde dem angeblichen Fehlen einer gesetzesmäßigen Widerrufsbelehrung abgemahnt.

Er verhalte sich damit gegenüber seinen Mitbewerbern wettbewerbswidrig.

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BGH: Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Aug 29 2014

Die Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist zu Recht wettbewerbsrechtlich angreifbar, führt diese den Verbraucher schließlich in die Irre. Händler tappen leider nur allzu oft in diese Falle. Der BGH hat mit einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass die Grenze zur unzulässigen Werbung mit Selbstverständlichkeiten schnell überschritten ist.

Inhalt

Einleitung
Verbot der Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Häufig Abgrenzungsschwierigkeiten
BGH schafft Klarheit
Worum ging es konkret?
Platzierung der Werbeaussage ist maßgeblich
„Selbstverständlich“ kann Zauberwort sein
Fazit

Den ganzen Beitrag lesen […]

Archiv -29. August 2014