September | 2014 | Abmahnungs-Ticker

Links der Woche: Zwangsrouter, Absatz von E-Book-Lesegeräten, Roaming-Gebühren, WatsApp Datenleck

Sep 26 2014

Die Wiesn ist schon am Laufen, am Wochenende kommt der Wasen dazu und vorher natürlich unsere Links der Woche.

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen ihre IT-Recht Kanzlei.

Die Links der Kalenderwoche 39 (22.09. – 26.09.2014):

🙁 Zwangsrouter: Bundesnetzagentur verdreht Ziel der großen Koalition ins Gegenteil, mehr…
🙂 Bitkom: Absatz von E-Book-Lesegeräten steigt, mehr…
😐 E-Mail-Anwender: Neigen zur Zweitadresse, mehr…
🙁 Bericht: Aus für Roaming-Gebühren könnte sich verzögern, mehr…
🙁 E-Government: Angst vor Datendiebstahl nimmt weiter zu, mehr…
🙁 Datenleck: WhatsApp petzt Online-Status, mehr…

Abmahnung Deutscher Konsumentenbund: Kein Grundpreis beim Endpreis

Sep 26 2014

Der Deutsche Konsumentenbund e.V. hat einen Amazon-Händler abgemahnt, der den Grundpreis beim Verkauf von Produkten nach Volumen nicht angibt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Deutscher Konsumentenbund e.V.
Begründung: angeblich fehlende Angabe des Grundpreises beim Endpreis
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Amazon
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

Mehr erfahren

Abmahnung Amazon: Wiederholt fehlende Angabe des Grundpreises

Sep 26 2014

Ein Amazon-Händler wurde abgemahnt, weil er immer noch den Grundpreis nicht beim Endpreis angibt.

Er verstoße damit gegen eine von ihm abgebebene Unterlassungserklärung.

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

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Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
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Unterlassungsanspruch wegen Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung

Sep 26 2014

Jüngst hat sich das OLG Celle (Urteil vom 15.05.2014, Az.: 13 U 15/14) mit der Reichweite des Unterlassungsanspruchs wegen unerwünschter Email-Werbung befasst und statuiert, dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung für eine bestimmte E-Mailadresse die Wiederholungsgefahr für weitere Verletzungen unter Verwendung alternativer Adressen nicht entfallen lässt.

E-Mails mit werbendem Inhalt sind zwar seit jeher ein überaus wirksames Instrument des zielgerichteten und kundenorientierten Marketings, bewegen sich mit Blick auf ihre Zulässigkeit aber in engen rechtlichen Grenzen. Grundsätzlich vermag nur die ausdrückliche Einwilligung des Adressaten in den Empfang die Qualifikation von E-Mail-Werbung als Spam zu verhindern, welcher einhellig stets Unterlassungsansprüche auslöst.

Zur Frage des Umfangs eines solchen Anspruchs jedoch bezieht die Rechtsprechung seit jeher unterschiedliche, teilweise sogar gegenteilige Stellung.

Den Originalbeitrag weiterlesen […]

Abmahnung Telematik GmbH

Sep 25 2014

Die Firma Telematik GmbH hat einen Webshop-Betreiber wegen angeblichen Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Telematik GmbH
Begründung: angebliche Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen im Fernabsatz (die angegebenen Pflichtinformationen entsprächen nicht den aktuellen gesetzlichen Anforderungen)
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Webshop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Pasch Group GmbH

Sep 25 2014

Die Firma Pasch Group GmbH hat einen Webseiten-Betreiber wegen einem angeblichen Markenrechtsverstoß abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Pasch Group GmbH
Begründung: angebliche Schutzrechtsverletzung an der Marke „Pasch“ wegen Verwechslungsgefahr
Rechtlicher Bezug: Markenrecht
Handels-Plattform: Website
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 50.000 €

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Abmahnung Webshop: Wettbewerbswidriger Verstoß gegen §1 UWG

Sep 25 2014

Ein Webshop-Betreiber wurde abgemahnt, weil er gegen §1 UWG verstoßen haben soll.

Er handle damit wettbewerbswidrig und unlauter.

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Abmahnung Website: Markenrechtsverletzung durch Verwechslungsgefahr

Sep 25 2014

Ein Internet-Dienstleister wurde abgemahnt, weil er durch seinen Internetauftritt die Schutzrechte an einer Marke verletzt haben soll.

Die Art der Gestaltung der Seite berge Verwechslungsgefahr zu dieser Marke in sich.

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Abmahnung Malibu Media LLC., Urheberrechtsverletzung: “Any and All for You”

Sep 24 2014

Die Firma Malibu Media LLC hat eine Firma wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an einem Film abgemahnt.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Malibu Media LLC
Begründung: Über einen Internetanschluss der Firma soll der Film „Any and all for you“ zum Filesharing angeboten worden sein
Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung VSM Deutschland GmbH: 10 Jahre Garantie

Sep 24 2014

Die Firma VSM Deutschland GmbH hat einen ebay-Händler wegen angeblich unlauterer Angaben zur Garantie abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: VSM Deutschland GmbH
Begründung: angeblich unzureichende Angabe zur Garantie („10 Jahre Garantie“)
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 22.500 €

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Filesharing Abmahnung: Schutzrechtsverletzung an einem Film

Sep 24 2014

Dem Inhaber eines Internetanschlusses wurde die Schutzrechtsverletzung an einem Film vorgeworfen.

Er soll den Film in einem P2P-Netzwerk angeboten haben und wurde daher abgemahnt.

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Adwords: Rechtsverletzung bei der Buchung von bekannten Marken

Sep 24 2014

Es ist seit längerem ständige Rechtsprechung, dass die Benutzung von fremden Markennamen als Keywords bei AdWords grundsätzlich rechtlich zulässig ist. Ausnahmen macht die Rechtsprechung jedoch teilweise für bekannte Marken.

Das OLG Frankfurt hat nun in seinem Urteil vom 10. April 2014 zu Gunsten von „Beate Uhse“ entschieden, dass die Buchung fremder Markennamen als Keywords dann eine Rechtsverletzung darstellt, wenn die fremde Marke bekannt ist und die geschaltete Anzeige die bekannte Marke als stark überteuert darstellt und diese dadurch in ein negatives Licht rückt (Az.: 6 U 272/10).

I. Das Problem

Google AdWords ist eine Form der Internetwerbung mit der Werbetreibende Anzeigen schalten können, die sich an den Suchergebnissen der Webnutzer orientieren. Mit den sogenannten „Keywords“ kann dabei vorab festgelegt werden, dass eine Anzeige nur bei Suchergebnissen für genau bestimmte Begriffe oder thematisch passende Seiten geschaltet wird.

Den ganzen Beitrag lesen (…)

Abmahnung ebay: 10 Jahre Garantie auf den Bügeltisch

Sep 24 2014

Ein ebay-Händler wurde wegen angeblich unlauterer Angaben zur Garantie abgemahnt.

Er werbe wettbewerbswidrig mit der Aussage „10 Jahre Garantie auf den Bügeltisch“.

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Abmahnung Wettbewerbszentrale: Angabe des Grundpreises

Sep 23 2014

Die Wettbewerbszentrale, Büro Stuttgart, hat einen Online-Händler auf der Plattform meinpaket.de abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart
Begründung: fehlende Angabe des Grundpreises beim Endpreis
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: meinpaket.de
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung meinpaket.de: Fehlende Grundpreisangabe

Sep 23 2014

Ein Online-Händler, der seine Waren über die Handelsplattform meinpaket.de vertreibt wurde wegen der angeblich fehlenden Angabe des Grundpreises abgemahnt.

Er verstoße damit gegen die Preisangabenverordnung.

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