19 | September | 2014 | Abmahnungs-Ticker

Links der Woche: Auktions-Phishing, IT Made in Germany, Amazon verliert, Zalando will 633 Mio., Cisco forscht

Sep 19 2014

Wenn bei ebay-Auktionen Phishing ins Spiel kommt, das Interesse an IT Made in Germany steigt, Amazon einen Rechtsstreit verliert und Cisco in Berlin forscht, dann weiß der geneigte Leser, dass es wieder Zeit für unsere Links der Woche ist.

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen ihre IT-Recht Kanzlei.

Die Links der Kalenderwoche 38 (15.09. – 19.09.2014):

🙁 eBay-Auktionen: Schickten Nutzer auf Phishing-Seite, mehr…
🙂 Nach NSA-Skandal: Größeres Interesse für IT Made in Germany, mehr…
😐 Amazon verliert Rechtsstreit: Keine Kundenfreundlichkeit zu Lasten der Buchpreisbindung, mehr…
😐 Zalando: Will bei Börsengang bis zu 633 Millionen Euro einnehmen, mehr…
🙂 Bund: Will die digitale Verwaltung und Open Data vorantreiben, mehr…
🙂 Cisco: Will in Berlin Internet der Dinge erforschen, mehr…

Abmahnung Bären Apotheke: Verstoß gegen Kennzeichnungspflichten

Sep 19 2014

Die Bären Apotheke, Thomas Jürgens e.K. hat einen Webshop-Betreiber wegen angeblich fehlender Kennzeichnungen bei Nahrungsergänzungsmitteln abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Bären Apotheke, Thomas Jürgens e.K.
Begründung:
- angeblich fehlende Beschreibung auf deutsch
- angeblich fehlende Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 15.000 €

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Abmahnung Webshop: Unzureichende Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmitteln

Sep 19 2014

Ein Webshop-Betreiber wurde abgemahnt, weil er beim Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln aus Kanada diese nicht ausreichend in deutscher Sprache kennzeichnet.

Er verstoße damit gegen Kennzeichnungspflichten.

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

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Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
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Abmahnung VSM Deutschland GmbH: Dauer der Gewährleistung

Sep 19 2014

Die Firma VSM Deutschland GmbH hat einen ebay-Händler wegen angeblich falscher Angaben zur Dauer der Gewährleistung abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: VSM Deutschland GmbH
Begründung: angeblich unlautere Beschränkung des Gewährleistungsrechts des Verbrauchers auf 12 Monate bei Neuwaren
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 5.000 €

Wissenwert: Wer darf wen abmahnen ?

Im Wettbewerbsrecht: Mitbewerber und Gewerbliche Verbände bzw. Wettbewerbsvereine – aber dies wiederum auch nur unter gewissen Voraussetzungen
Im Urheberrecht: Nur der Rechtsinhaber darf Ansprüche geltend machen.
Im Markenrecht: Darf ebenfalls nur der Rechtsinhaber Ansprüche geltend machen.

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Abmahnung ebay: 12 Monate Gewährleistung

Sep 19 2014

Ein ebay-Händler wurde abgemahnt weil er Neuware mit dem Zusatz „12 Monate Gewährleistung“ verkauft.

Er verstoße damit gegen gesetzliche Vorgaben zum Gewährleistungsrecht.

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Wann darf ein Produkt noch als „neu“ beworben werden?

Sep 19 2014

Ungebrauchte Radlager dürfen nach einer Entscheidung des OLG Saarbrücken (Urteil vom 02.04.2014, Az: 1 U 11/13) nicht als neu bezeichnet werden, wenn eine Lagerzeit von etwa 20 Jahren überschritten ist, selbst wenn sie originalverpackt sind und der Hersteller keine Höchstaufbewahrungsgrenze genannt hat.

Der Entscheidung kann weiterhin entnommen werden, dass ungebrauchte Verschleißteile eines PKW wie Radlager nur dann als neu bezeichnet werden dürfen, wenn die Lagerzeit die vom Hersteller genannte Höchstaufbewahrungsfrist nicht überschreitet.

Nach Auffassung des OLG Saarbrücken kommt es bei der Frage, ob ein Kugellager noch als neu bezeichnet werden darf, nicht allein auf das Alter des Produkts an. Als „neu“ kann ein derartiges Verschleißteil nur angesehen werden, wenn es

nicht bereits in Gebrauch war,
nach wie vor in der gleichen technischen Ausführung hergestellt wird,
durch die zwischenzeitliche Lagerung keinen Schaden erlitten hat, bzw. die Verkehrskreise dem Alter und der Dauer der Lagerung im Hinblick auf mögliche Lagerschäden keine wertbestimmende Bedeutung beimessen. Für die Frage eines Schadenseintritts ist maßgebend, ob das Produkt trotz der Lagerzeit unbesehen wie „neu“ verwendet werden kann.

Den ganzen Beitrag lesen (…)

Abmahnung Filesharing: Urheberrechtsverletzung an Computerspiel

Sep 19 2014

Der Inhaber eines Internetanschlusses soll eine Urheberrechtsverletzung begangen haben und wurde deshalb abgemahnt.

Er soll ein Computerspiel auf einer Tauschbörse angeboten haben.

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Aktuelle Abmahngefahr: Ungenaue Lieferzeiten

Sep 19 2014

Derzeit werden Online-Händler abgemahnt, die hinsichtlich der Lieferzeiten wie folgt informieren: „Lieferzeit: 1-2 Werktage nach Zahlungseingang.“ Diese Angabe sei nicht transparent genug und verstieße damit gegen Art. 246a § 1 Nr. 7 EGBGB. Schließlich könne der Verbraucher nicht wissen, wann die Zahlung auf dem Konto des Händlers gutgeschrieben wird. Ebenso dürften Angaben wie „Lieferzeit: 1-2 Tage“ oder „Lieferzeit: 1-2 Werktage“ problematisch sein, bei denen ein Hinweis auf den Beginn der Lieferfrist vollständig fehlt.

Gemäß Art. 246a § 1 Nr. 7 EGBGB heißt es:

“Der Unternehmer ist nach § 312d Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, dem Verbraucher folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:

die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, den Termin, bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss, und gegebenenfalls das Verfahren des Unternehmers zum Umgang mit Beschwerden.”

Hinweis: Einschränkende Zusätze bei der Lieferzeit wie etwa „ca.“, „voraussichtlich“ oder „in der Regel“ dürften nach der neuen Rechtslage unzulässig sein

I. Muss tatsächlich ein konkreter Liefertermin genannt werden?

Den Originalbeitrag weiterlesen […]

Abmahnung Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH: Grand Budapest Hotel

Sep 19 2014

Die Firma Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH hat eine angebliche Urheberrechtsverletzung an einem ihrer Filme abgemahnt.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH
Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Film “ Grand Budapest Hotel“ durch Filesharing
Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Tauschbörse: Urheberrechtsverletzung an einem Film

Sep 19 2014

Ein Privatmann soll über seinen Internetanschluss einen Film auf einer Tauschbörse angeboten haben.

Er verletze dadurch die Schutzrechte des Inhabers und wurde daher abgemahnt.

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