In Sachen Abmahnungen war diese Woche und vor allem heute viel zu tun, daher kommen unsere Links der Woche etwas später als gewohnt.
Trotzdem gilt:
Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen ihre IT-Recht Kanzlei.
Die Links der Kalenderwoche 44 (27.10. – 31.10.2014):
Die Firma Japado Ltd. hat einen Mitbewerber auf ebay, der Schuhe vertreibt, wegen angeblich irreführender Werbung abgemahnt.
Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:
In letzter Zeit erhalten wir gehäuft Anfragen von Händlern, die über den Marktplatz von Amazon.de verkaufen. Dabei geht es um die Frage, ob Marketplace-Händler in Bezug auf die Rückgabe von Waren hinsichtlich der Rückgabefrist denselben Standard bieten müssen wie Amazon selbst. Der Verkäuferservice von Amazon.de vertritt hier eine unseres Erachtens seltsame Ansicht.
Einleitung
Der Plattformbetreiber Amazon.de bietet Verbrauchern – mit einigen Ausnahmen – für solche Artikel, die von Amazon.de selbst verkauft werden zusätzlich zum gesetzlichen Widerrufsrecht eine sog. „Rückgabegarantie“ an. Hier hat der Verbraucher die Möglichkeit, den bei Amazon.de direkt bestellten Artikel binnen 30 Tagen zurückzugeben. Diese „Rückgabegarantie“ stellt eine freiwillige Leistung seitens Amazon.de da und geht über die zwingenden gesetzlichen Rechte des Verbrauchers nach dem fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht hinaus.
Anscheinend möchte Amazon diese „Rückgabegarantie“ nun auch all seinen Marketplace-Verkäufern aufzwingen.
Ein Ebay-Händler wurde wegen angeblich irreführender Werbung abgemahnt.
Er werbe mit der Bezeichnung „Chucks“, obwohl die angebotenen Schuhe gar keine Chucks sind.
Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !
Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.
Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.
Kontaktmöglichkeit für umgehende Hilfe:
Weitere Kontaktmöglichkeiten:
Der IDO Verband hat einen Ebay-Händler wegen angeblich unvollständiger Angabe von Pflichtinformationen abgemahnt.
Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:
Herr Götz Balandis hat einen ebay-Mitbewerber wegen angeblich irreführender Werbung abgemahnt.
Überblick und Inhalt
Ein Ebay-Händler wurde wegen angeblich fehlender bzw. unvollständiger Pflichtangaben abgemahnt.
So sollen Angaben zum Mängelhaftungsrecht und Informationen zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss fehlen.
Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !
Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.
Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.
Kontaktmöglichkeit für umgehende Hilfe:
Weitere Kontaktmöglichkeiten:
Ein Ebay-Händler wurde wegen angeblicher sogenannter Preisschaukelei abgemahnt.
So soll er zeitnah nach Beendigung einer Sonderaktion die nächste Sonderaktion gestartet haben.
Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !
Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.
Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.
Kontaktmöglichkeit für umgehende Hilfe:
Weitere Kontaktmöglichkeiten:
Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat den Betreiber eines Webshops wegen angeblich fehlerhaften AGB abgemahnt.
Überblick und Inhalt
Ein Webshop-Betreiber wurde wegen angeblich fehlerhafter AGB abgemahnt.
Diese sei in mehreren Punkten wettbewerbswidrig.
Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !
Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.
Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.
Kontaktmöglichkeit für umgehende Hilfe:
Weitere Kontaktmöglichkeiten:
Herr Sören Panse hat einen Mitbewerber, der einen Online-Shop betreibt, wegen mehrerer angeblich wettbewerbswidriger Angaben abgemahnt.
Überblick und Inhalt
Ein Webshop-Betreiber wurde wegen angeblich unlauterer Werbung mit dem GS-Zeichen, Angaben zur Garantie und mehr abgemahnt.
Er soll außerdem eine in mehreren Punkten fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwenden.
Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !
Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.
Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.
Kontaktmöglichkeit für umgehende Hilfe:
Weitere Kontaktmöglichkeiten:
Am Wochenende kommt die Winterzeit, vor dem Wochenende kommen unsere Links der Woche.
Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen ihre IT-Recht Kanzlei.
Die Links der Kalenderwoche 43 (20.10. – 24.10.2014):
Unternehmer sind beim Anbieten von Waren oder Dienstleistungen verpflichtet, den Verbraucher über die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung zu informieren. Seit dem 01.08.2012 müssen diese Informationen bei einem Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr – wie es bei eBay und Amazon der Fall ist – zwingend (auch) auf der finalen Bestellseite getätigt werden und zwar klar und verständlich in hervorgehobener Weise, § 312j Abs. 2 BGB.
Auf den Plattformen eBay und Amazon werden diese wesentlichen Merkmale allerdings nicht auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Derzeit gibt es die ersten Abmahnungen, welche die fehlenden wesentlichen Merkmale auf der Bestellübersichtsseite zum Gegenstand haben – lesen Sie mehr:
1. Was sind eigentlich wesentliche Merkmale einer Ware?
Bisher war anerkannt, dass über die wesentlichen Merkmale des Warenangebots, wenn nicht bereits auf der Übersichtsseite, spätestens auf der Produktdetailseite informiert werden muss. In jedem Fall also, bevor die Ware in den Warenkorb gelegt wird (vgl. BGH, Urteil v. 16.07.2009, Az. I ZR 50/07 – Kamerakauf im Internet; OLG Hamm, Urteil v. 02.07.2009, Az. 4 U 73/09). Seit dem 01.08.2012 müssen alle wesentlichen Merkmale eines Produkts auf der Bestellübersichtsseite (nochmals) mitgeteilt werden.
Der Gesetzgeber beschrieb die Wesentlichkeit von Merkmalen im Rahmen der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 14/2658, S. 38) wie folgt:
Die Wettbewerbszentrale, Büro Stuttgart, hat einen ebay-Händler wegen einem angeblichen Verstoß gegen das Produktsicherheitsgeseetz abgemahnt.
Überblick und Inhalt
© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.
