Die Firma AIXPRO UG (hatungsbeschränkt) hat einen Online-Händler wegen der Verwendung einer alten Widerrufsbelehrung und mehr abgemahnt.
Überblick und Inhalt:
Der Bundesgerichtshof hat sich gestern in einer Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht.
Der Beklagte bot seinen Gebrauchtwagen bei eBay zum Kauf an und setzte ein Mindestgebot von 1 € fest. Der Kläger bot kurz nach dem Beginn der eBay-Auktion 1 € für den Pkw und setzte dabei eine Preisobergrenze von 555,55 €. Einige Stunden später brach der Beklagte die eBay-Auktion ab. Per E-Mail teilte er dem Kläger, der mit seinem Anfangsgebot Höchstbietender war, mit, er habe außerhalb der Auktion einen Käufer gefunden, der bereit sei, 4.200 € zu zahlen. Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Nichterfüllung des nach seiner Ansicht wirksam zu einem Kaufpreis von 1 € geschlossenen Kaufvertrags und macht geltend, der Pkw habe einen Wert von 5.250 €. Das Landgericht hat der auf Schadensersatz in Höhe von 5.249 € gerichteten Klage dem Grunde nach stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter.
Ein Online-Händler, der seine Waren über den Amazon-Marktplatz verkauft wurde wegen einem angeblich falschen Impressum abgemahnt.
Auch soll er es versäumt haben eine Widerrufsbelehrung vorzuhalten.
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Ein Online-Händler, der einen eigenen Webshop betreibt wurde wegen einer angeblich nicht dem aktuellen Recht entsprechenden Widerrufsbelehrung abgemahnt.
Darüberhinaus sollen weitere Pflichtangaben fehlen.
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Die Firma Ananda GmbH hat einen ebay-Händler wegen angeblicher Irreführung abgemahnt.
Überblick und Inhalt:
Ein Ebay-Händler wurde abgemahnt, weil er mit dem Begriff „Leder“ irreführende Angaben zur Materialbeschaffenheit einer Tasche mache.
Tatsächlich soll die Tasche aus Kunstleder bestehen.
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Die Gestaltung von AGB ist für Webshop-Betreiber stets eine Gratwanderung. Einerseits sollten möglichst viele Punkte für beide Vertragsseiten umfassend geregelt werden. Andererseits müssen die Unternehmer aufpassen, dass die Klauseln die Verbraucher nicht unangemessen benachteiligen und deshalb unwirksam sind.
Das OLG Oldenburg hat nun eine gängige Rechtswahlklausel in den AGB eines Online-Shops für unwirksam erklärt und deren Verwendung daher als Wettbewerbsverstoß angesehen. Vielen Online-Händlern drohen daher nun Abmahnungen. Die IT-Recht Kanzlei stellt die Entscheidung des OLG Oldenburg vor und gibt Tipps zur Senkung des Abmahnrisikos.
I. Manche Rechtswahlklauseln sind unwirksam und daher abmahnfähig
Eigentlich wollen die Verwender von AGB durch Rechtswahlklauseln für Klarheit sorgen, welches Recht auf den Vertrag Anwendung finden soll, so dass sich die Verbraucher darauf einstellen können. Daher ist es grundsätzlich begrüßenswert, wenn ein Unternehmer – etwa ein Webshop-Betreiber – in seine AGB eine Klausel aufnimmt, wonach für die Verträge mit Verbrauchern deutsches Recht gelten soll.
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Die Firma Splendid Film GmbH hat eine Firma wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung abgemahnt.
Überblick und Inhalt
Eine Firma wurde abgemahnt, weil über Ihren Internetanschluss ein Film zum Tausch angeboten worden sein soll.
Die Firma verstoße damit gegen das Urheberrecht.
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Die Wettbewerbszentrale, Büro Stuttgart, hat einen Webshop-Betreiber wegen angeblich fehlerhafter AGB abgemahnt.
Überblick und Inhalt
Der Betreiber eines Internetshops wurde wegen angeblich mehrfach fehlerhafter AGB abgemahnt.
So sollen unter anderem die Angaben zur Gerichtsstandvereinbarung wettbewerbswidrig sein.
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Die heiße Phase im Online-Jahresendgeschäft beginnt, doch vorher gibt es noch einmal in aller Ruhe unsere Links der Woche.
Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen ihre IT-Recht Kanzlei.
Die Links der Kalenderwoche 45 (03.11. – 07.11.2014):
Die Firma Fine Art Juweliere UG hat einen ebay-Händler wegen mehreren wettbewerbsrechtlichen Vergehen abgemahnt.
Überblick und Inhalt
Ein Ebay-Händler wurde wegen einer angeblich mehrfach fehlerhaften, weil veralteten, Widerrufsbelehrung und unlauteren Werbemethoden abgemahnt.
Er werbe irreführend mit den Aussagen „Gold“ und „Silber“, werbe mit Selbstverständlichkeiten und die Angaben zur Garantie seien unvollständig.
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Die Zadabra GmbH hat einen Online-Händler wegen angeblich irreführender Werbung mit der Bezeichnung „Carbonstahl“ abgemahnt.
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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.
