Herr Jürgen Lautenbach hat einen Online-Händler wegen einer angeblichen Schutzrechtsverletzung an einer auf ihn eingetragenen Wortmarke abgemahnt.
Überblick und Inhalt
Ein Online-Händler der u.a. Flugmodelle verkauft wurde wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung abgemahnt.
Er soll die Schutzrechte einer Wortmarke für Spielzeug verletzt haben.
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Zum 13.12.2014 tritt die Lebensmittelinformationsverordnung in Kraft, die für Hersteller und Händler von Lebensmitteln umfassende Informationspflichten festlegt und neben der physischen Kennzeichnung auf Produktverpackungen auch die Bereitstellung von spezifischen Hinweisen im Fernabsatz vorsieht.
Während erstere für Produkte, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung in Verkehr gebracht oder gekennzeichnet wurden, bis zur Erschöpfung der Restbestände ausgesetzt werden darf, ist den Obliegenheiten im Fernabsatz jedoch ungeachtet des jeweiligen Markt
Die LMIV sieht aus Gründen eines hohen Verbraucherschutzniveaus eine einheitliche und vollumfängliche Kennzeichnung von Lebensmitteln durch Informationen vor, welche mit Blick auf gesundheitliche, wirtschaftliche, umweltbezogene und moralische Erwägungen für eine vollinformierte Kaufentscheidung benötigt werden.
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Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. hat einen ebay-Händler wegen angeblich unlauterer Garantieangaben abgemahnt.
Überblick und Inhalt
Ein ebay-Händler wurde wegen angeblich unzureichender Angaben zur Garantie abgemahnt.
Es sollen die Angaben zur Ausgestaltung der Garantie fehlen.
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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.