Dezember | 2014 | Abmahnungs-Ticker

Abmahnung Onlineshop: Schutzrechtsverletzung an einer Marke für Spielzeug

Dez 04 2014

Ein Online-Händler der u.a. Flugmodelle verkauft wurde wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung abgemahnt.

Er soll die Schutzrechte einer Wortmarke für Spielzeug verletzt haben.

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Ab dem 13.12.2014: Bereitstellung von Pflichtinformationen für Lebensmittel im Fernabsatz zwingend

Dez 04 2014

Zum 13.12.2014 tritt die Lebensmittelinformationsverordnung in Kraft, die für Hersteller und Händler von Lebensmitteln umfassende Informationspflichten festlegt und neben der physischen Kennzeichnung auf Produktverpackungen auch die Bereitstellung von spezifischen Hinweisen im Fernabsatz vorsieht.

Während erstere für Produkte, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung in Verkehr gebracht oder gekennzeichnet wurden, bis zur Erschöpfung der Restbestände ausgesetzt werden darf, ist den Obliegenheiten im Fernabsatz jedoch ungeachtet des jeweiligen Markt

Die LMIV sieht aus Gründen eines hohen Verbraucherschutzniveaus eine einheitliche und vollumfängliche Kennzeichnung von Lebensmitteln durch Informationen vor, welche mit Blick auf gesundheitliche, wirtschaftliche, umweltbezogene und moralische Erwägungen für eine vollinformierte Kaufentscheidung benötigt werden.

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Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe: Unlautere Garantieangaben

Dez 04 2014

Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. hat einen ebay-Händler wegen angeblich unlauterer Garantieangaben abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
Begründung: Wettbewerbswidrige Angaben zur Garantie („5 Jahre Garantie“)
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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ebay Abmahnung: Garantieangaben „5 Jahre Garantie“

Dez 04 2014

Ein ebay-Händler wurde wegen angeblich unzureichender Angaben zur Garantie abgemahnt.

Es sollen die Angaben zur Ausgestaltung der Garantie fehlen.

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Abmahnung Brücken-Apotheke, Hartmut Wagner

Dez 03 2014

Die Brücken-Apotheke, Harmut Wagner hat einen Mitbewerber wegen angeblich mehrerer Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Brücken-Apotheke, Harmut Wagner
Begründung:
- fehlende Angabe der Firmierung
- fehlende Angabe der Berufshaftpflicht
- fehlende Deklaration von Zusatzstoffen
- fehlende Angabe des Alkoholgehalts
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Onlineshop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH: Beleuchtungskörper ohne EAR Registrierung

Dez 03 2014

Die Firma Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH hat einen Webshop-Betreiber wegen des angeblich unlauteren Vertriebs von Beleuchtungskörpern abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH
Begründung: fehlende EAR-Registrierung von Beleuchtungskörpern und damit unlauterer Vertrieb
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Onlineshop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Gunnar-Holm Petersen Außenhandel GmbH & Co. KG

Dez 03 2014

Die Firma Gunnar-Holm Petersen Außenhandel GmbH & Co. KG wegen einem angeblichen Verstoß gegen das Markenrecht abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Gunnar-Holm Petersen Außenhandel GmbH & Co. KG
Begründung: angebliche Schutzrechtsverletzung an der Marke „profitec“
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht/Markenrecht
Handels-Plattform: Amazon
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 150.000 €

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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb: Funktionsgarantie

Dez 03 2014

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat einen ebay-Händler wegen angeblich unlauterer Werbung mit Garantieangaben abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
Begründung:
- wettbewerbswidrige Werbung mit der Aussage „3 Jahre Funktionsgarantie“
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Onlineshop: Fehlende Angabe der Firmierung und Berufshaftpflicht

Dez 03 2014

Der Betreiber eines Internet-Auftritts wurde wegen der angeblich fehlenden Angabe der Firmierung und der Berufshaftpflicht abgemahnt.

Außerdem soll mehrfach die Deklaration von Zusatzstoffen und die Angabe von Alkoholgehalt fehlen.

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Abmahnung ebay: 3 Jahre Funktionsgarantie

Dez 03 2014

Ein ebay-Händler wurde abgemahnt, weil er angeblich in unzulässiger Art und Weise mit einem Garantieversprechen wirbt.

Die Angabe „3 Jahre Funktionsgarantie“ sei unzureichend und wettbewerbswidrig.

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Abmahnung Amazon: Verkauf markenfremder Produkte

Dez 03 2014

Ein Amazon-Händler wurde wegen des angeblichen Verkaufs von markenfremden Produkten abgemahnt.

Er verletze dadurch die Schutzrechte an einer Marke.

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Abmahnung Tibor Inmez

Dez 02 2014

Herr Tibor Inmez hat einen Mitbewerber auf ebay wegen einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Tibor Inmez
Begründung: Die vom Abgemahnten verwendete Widerrufsbelehrung entspreche nicht dem aktuellen Gesetzesstand
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 15.000 €

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Abmahnung ebay: Widerruf in Textform

Dez 02 2014

Ein ebay-Händler wurde abgemahnt, weil er eine Widerrufsbelehrung verwendet, nach der der Verbraucher den Widerruf in Textform aussprechen soll.

Dies entspreche nicht dem aktuellen Gesetzesstand.

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