Die Firma Malibu Media LLC hat eine Firma wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an einem Film abgemahnt.
Überblick und Inhalt:
Die Firma VSM Deutschland GmbH hat einen ebay-Händler wegen angeblich unlauterer Angaben zur Garantie abgemahnt.
Überblick und Inhalt
Dem Inhaber eines Internetanschlusses wurde die Schutzrechtsverletzung an einem Film vorgeworfen.
Er soll den Film in einem P2P-Netzwerk angeboten haben und wurde daher abgemahnt.
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Es ist seit längerem ständige Rechtsprechung, dass die Benutzung von fremden Markennamen als Keywords bei AdWords grundsätzlich rechtlich zulässig ist. Ausnahmen macht die Rechtsprechung jedoch teilweise für bekannte Marken.
Das OLG Frankfurt hat nun in seinem Urteil vom 10. April 2014 zu Gunsten von „Beate Uhse“ entschieden, dass die Buchung fremder Markennamen als Keywords dann eine Rechtsverletzung darstellt, wenn die fremde Marke bekannt ist und die geschaltete Anzeige die bekannte Marke als stark überteuert darstellt und diese dadurch in ein negatives Licht rückt (Az.: 6 U 272/10).
I. Das Problem
Google AdWords ist eine Form der Internetwerbung mit der Werbetreibende Anzeigen schalten können, die sich an den Suchergebnissen der Webnutzer orientieren. Mit den sogenannten „Keywords“ kann dabei vorab festgelegt werden, dass eine Anzeige nur bei Suchergebnissen für genau bestimmte Begriffe oder thematisch passende Seiten geschaltet wird.
Ein ebay-Händler wurde wegen angeblich unlauterer Angaben zur Garantie abgemahnt.
Er werbe wettbewerbswidrig mit der Aussage „10 Jahre Garantie auf den Bügeltisch“.
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Die Wettbewerbszentrale, Büro Stuttgart, hat einen Online-Händler auf der Plattform meinpaket.de abgemahnt.
Überblick und Inhalt
Ein Online-Händler, der seine Waren über die Handelsplattform meinpaket.de vertreibt wurde wegen der angeblich fehlenden Angabe des Grundpreises abgemahnt.
Er verstoße damit gegen die Preisangabenverordnung.
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Wenn bei ebay-Auktionen Phishing ins Spiel kommt, das Interesse an IT Made in Germany steigt, Amazon einen Rechtsstreit verliert und Cisco in Berlin forscht, dann weiß der geneigte Leser, dass es wieder Zeit für unsere Links der Woche ist.
Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen ihre IT-Recht Kanzlei.
Die Links der Kalenderwoche 38 (15.09. – 19.09.2014):
Die Bären Apotheke, Thomas Jürgens e.K. hat einen Webshop-Betreiber wegen angeblich fehlender Kennzeichnungen bei Nahrungsergänzungsmitteln abgemahnt.
Überblick und Inhalt
Ein Webshop-Betreiber wurde abgemahnt, weil er beim Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln aus Kanada diese nicht ausreichend in deutscher Sprache kennzeichnet.
Er verstoße damit gegen Kennzeichnungspflichten.
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Die Firma VSM Deutschland GmbH hat einen ebay-Händler wegen angeblich falscher Angaben zur Dauer der Gewährleistung abgemahnt.
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Wissenwert: Wer darf wen abmahnen ?
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Ein ebay-Händler wurde abgemahnt weil er Neuware mit dem Zusatz „12 Monate Gewährleistung“ verkauft.
Er verstoße damit gegen gesetzliche Vorgaben zum Gewährleistungsrecht.
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Ungebrauchte Radlager dürfen nach einer Entscheidung des OLG Saarbrücken (Urteil vom 02.04.2014, Az: 1 U 11/13) nicht als neu bezeichnet werden, wenn eine Lagerzeit von etwa 20 Jahren überschritten ist, selbst wenn sie originalverpackt sind und der Hersteller keine Höchstaufbewahrungsgrenze genannt hat.
Der Entscheidung kann weiterhin entnommen werden, dass ungebrauchte Verschleißteile eines PKW wie Radlager nur dann als neu bezeichnet werden dürfen, wenn die Lagerzeit die vom Hersteller genannte Höchstaufbewahrungsfrist nicht überschreitet.
Nach Auffassung des OLG Saarbrücken kommt es bei der Frage, ob ein Kugellager noch als neu bezeichnet werden darf, nicht allein auf das Alter des Produkts an. Als „neu“ kann ein derartiges Verschleißteil nur angesehen werden, wenn es
Der Inhaber eines Internetanschlusses soll eine Urheberrechtsverletzung begangen haben und wurde deshalb abgemahnt.
Er soll ein Computerspiel auf einer Tauschbörse angeboten haben.
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Derzeit werden Online-Händler abgemahnt, die hinsichtlich der Lieferzeiten wie folgt informieren: „Lieferzeit: 1-2 Werktage nach Zahlungseingang.“ Diese Angabe sei nicht transparent genug und verstieße damit gegen Art. 246a § 1 Nr. 7 EGBGB. Schließlich könne der Verbraucher nicht wissen, wann die Zahlung auf dem Konto des Händlers gutgeschrieben wird. Ebenso dürften Angaben wie „Lieferzeit: 1-2 Tage“ oder „Lieferzeit: 1-2 Werktage“ problematisch sein, bei denen ein Hinweis auf den Beginn der Lieferfrist vollständig fehlt.
Gemäß Art. 246a § 1 Nr. 7 EGBGB heißt es:
“Der Unternehmer ist nach § 312d Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, dem Verbraucher folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:
die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, den Termin, bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss, und gegebenenfalls das Verfahren des Unternehmers zum Umgang mit Beschwerden.”
Hinweis: Einschränkende Zusätze bei der Lieferzeit wie etwa „ca.“, „voraussichtlich“ oder „in der Regel“ dürften nach der neuen Rechtslage unzulässig sein
I. Muss tatsächlich ein konkreter Liefertermin genannt werden?
© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.